Fred Schmid 29. August 2011
ISW– Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
1. Von der Finanz- zur Schuldenkrise
Als die Immobilienblase im August 2007 platzte und im September 2008 die Lehman-Pleite die Finanzwelt in den Abgrund zu reißen drohte, griffen die Staaten mit gigantischen Banken-Rettungspaketen ein, um Kettenreaktionen im Bankensektor und Kernschmelzen auf den Weltfinanzmärkten zu vermeiden. In den USA beliefen sich die unmittelbaren staatlichen Rettungsaktionen für das angeschlagene Bankensystem auf
1.100 Milliarden Dollar, in der EU ebenfalls auf mehrere Hunderte Millionen Euro.
Die staatlichen Retter haben die Finanzindustrie vor dem Kollaps bewahrt, sich dabei aber hoffnungslos verschuldet. Die privaten Schulden wurden gewissermaßen gegen staatliche Schulden ausgetauscht. Der Finanzsektor hat seine Probleme in die Staatshaushalte verlagert. In den USA hat die Verschuldung zwischen 2007 und 2010 um 31,6% zugenommen, in Japan um 32,6%, in Großbritannien um 35,2 % und in Deutschland um 21,7%. Bei den meisten kapitalistischen Staaten ist die Staatsverschuldung inzwischen nahe einem Anteil von 90% am BIP oder hat diese Marke bereits überschritten. Die Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart schätzen, dass Schuldenquoten von 90 Prozent und mehr die Wohlstandschancen drastisch verringern und infolge der Zinslasten den Handlungsspielraum der Regierungen rigoros einengen.
Die Finanzkrise kehrte zurück als staatliche Schuldenkrise. Ihr zerstörerisches Potenzial wirkt um so heftiger, als die Politik keinerlei Konsequenzen aus der Finanzkrise 2007/08 gezogen hatte: Die Finanzmarktregeln wurden nicht verschärft, eine Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt. Es erfolgte kein Verbot hochspekulativer Fonds und von Leerverkäufen, keine Ächtung der „finanziellen Massenvernichtungs waffen“ (Buffett), wie Credit Default Swaps (CDS) oder strukturierter Anleihen. Entscheidend aber: Keine der mächtigen Banken wurde zerschlagen oder gar in Gemeineigentum bei demokratischer Kontrolle überführt.
Wurden schon keine neuen Dämme gebaut, so erfolgten erst recht keine Maßnahmen zur Abschöpfung der zerstörerischen Geldflut, etwa durch eine wirksame Besteuerung der Reichen und Geldmillionäre. Denn
das entscheidende Problem ist nicht der Damm, das Problem ist die Flut. Solange die Geldmassen nicht abgeschöpft werden, finden sie immer eine Lücke, wo sie ein- und durchbrechen können.
Der Dammbruch passiert gegenwärtig bei den staatlichen Finanzen, in den Strudel geraten die Öffentlichen Etats. Da sich profitable Investitionsmöglichkeiten in der Realwirtschaft wegen gekappter Massenkaufkraft und verschuldeter öffentlicher und privater Haushalte minimieren und sich in der Finanzsphäre infolge
überquellender Geldmassen ein Anlagenotstand auftut, ist für die Finanzinvestoren die wachsende Verschuldung der Staaten ein begehrtes und expandierendes Anlage- und Spekulationsfeld. Zur Rettung ihrer Banken
haben sich die USA und die EU-Staaten in erheblichem Maße zusätzlich verschuldet. Die Finanzmittel dazu liehen sie sich von eben diesen Banken und Finanzinstituten, über die Ausgabe von Staatsanleihen, die von
diesen gezeichnet wurden und ihnen nun erhebliche Zinseinkünfte bescheren. Wie eine Analyse der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) am Beispiel des Euro-Raumes aufzeigt, ist der Staat die am schnellsten wachsende Schuldnergruppe in den Bankbilanzen. Die Banken haben zwischen 2009 und 2010 gut die Hälfte
der steigenden Staatsverschuldung und Fiskalprogramme finanziert. Was sich für die Banken krass rentierte.
„Das opportunistische Halten von langlaufenden Staatsanleihen dürfte bei gegebener Refinanzierung durch die EZB (bei geringen Liquiditätsabschlägen und 0% Risikogewichtung dieser Aktiva) äußerst lukrativ sein“, schreibt die LBBW. Sie schätzt, dass die Banken durch die Nutzung der EZB-Refinanzierung „Windfall“- Zinsgewinne von 34 Milliarden Euro von Ende 2008 bis Herbst 2010 erwirtschaftet haben. Und sie zieht
folgendes Fazit: „Das vorgestellte Zahlenwerk dürfte deutlich machen, dass es für Banken äußerst opportun ist, in Staatsanleihen investiert zu bleiben. In einem von hoher Unsicherheit geprägten ökonomischen Bild, wie insbesondere in der Eurozonen-Peripherie vorzufinden, werden Banken ihre nationalen Staatsanleihen aus Mangel an Alternativen kaufen. Die systemische Verknüpfung zwischen Banken und Zentralstaat wird dadurch weiter verstärkt“.
Noch aus einem anderen Grund ist das früher eher langweilige Geschäft mit Staatsanleihen zu einem renditeträchtigen und hochspekulativen Geschäft geworden. Mit den gestiegenen Geldfluten, verbunden mit der Hebelwirkung unermesslicher Kredite (Leverage) auf der einen und dem wachsenden Schuldendruck auf der anderen Seite, ist es heute möglich, Zinsen und Renditen hochzutreiben und selbst gegen Leitwährungen oder auf den Bankrott ganzer Staaten zu spekulieren und diese finanziell aus den Angeln zu hebeln.
Eine zentrale Rolle beim Hochtreiben der Zinsen und Renditen von Staatsanleihen spielen dabei die drei großen privaten Ratingagenturen Moody´s, Standard & Poors und Fitch, die die Risikoeinstufung ganzer Staaten vornehmen. Ihr downgrading (Herabstufung) der Bonität von Staaten treibt die Zinsen und Renditen in die Höhe.
Sind die Staaten dann gezwungen, zu diesem höheren Zinssatz Kredite aufzunehmen, dann ist das ein weiterer Grund zur Herabstufung, weil die Zahlungsschwierigkeiten ja zunehmen. Es ist eine Art Doppelpass-Spiel von Rating-Agenturen und Spekulanten, das die Staaten immer mehr in die Zinsfalle treibt.
Erste Opfer waren die kleinen, nicht mehr wettbewerbsfähigen Länder an der „Peripherie“ der Eurozone, die sich mit der Rettung ihrer Banken und konjunktur programmen überhoben hatten. Ins Fadenkreuz der
globalen Spekulation geraten zunehmend auch mittelgroße und große Euroländer, wie Spanien und die G7-Länder Italien und Frankreich oder gar die ökonomische Weltmacht USA, wie der Verlust des Triple A zeigt. Aus der Kombination von Rating-Einstufungen und Spekulationsangriffen von Fonds, allen voran der Hedge-Fonds, resultiert dann auch der große Zins-Spread für Staatsanleihen von Ländern der gleichen
Währungszone, wie z.B. der einzelnen Euroländer: Für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit mussten z.B. bereits im März 2011 in einzelnen Ländern der Euro-Union folgende unterschiedlich Zinssätze berappt werden: Griechenland 12,44 %, Irland 9,67 %, Portugal 7%, Spanien 5,25%, Italien 4,88 %, Frankreich 3,61 % und Deutschland 3,21 %. Gerät ein Staat infolge der Spekulationswellen in die Nähe des Bankrotts, dann steigen die Banken zum großen Teil aus dem Geschäft mit den Staatsanleihen aus, um nicht selbst in die Finanzklemme zu geraten. Ihre prekären Staatsanleihen verkaufen sie größtenteils an die EZB. Diese kaufte bislang in mehreren Aktionen Staatsanleihen der Peripherieländer und Italiens auf, um ein neues bankenbeben, ein Austrocknen des Interbankenmarktes oder gar einen Dominoeffekt an Bankenpleiten zu verhindern. Die Banken steigen aus, die Hedge-Fonds jetzt erst richtig ein und treiben, zum großen Teil mit massiven Leerverkäufen, die Staaten noch weiter in die Schuldenklemme oder gar den finanziellen Ruin.
Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wiederum versucht immer größere Rettungsschirme aufzuspannen, um zu verhindern, dass die Euro-Länder wie Dominosteine kippen, die Eurozone gesprengt wird. Denn nach Spanien gelten inzwischen auch Italien und sogar Frankreich als die nächsten Wackelkandidaten.
Fragt sich aber, wie lange diese „Rettungspolitik“ noch durchgehalten werden kann. Während Spanien gerade noch unter den Rettungsschirm – EFSF: 780 Milliarden Euro - passt, ist er für Italien definitiv zu klein. Italien ist mit seiner hohen Staatsverschuldung der drittgrößte Anleihemarkt der Welt. Es braucht in den kommenden drei Jahren 500 Milliarden Euro frisches Geld.
Ein Entkommen aus der Schuldenfalle ist kaum denkbar. Die Politik sitzt hier in der Zwickmühle. Der ultraneoliberale Mainstream setzt auf Haushaltskonsolidierung durch Sparprogramme. „Deutsches Spardiktat für die Euro-Zone“, titelte die FTD (17.8.11). Nach dem Muster der „deutschen Schuldenbremse“ sollen Obergrenzen der Neuverschuldung bis 2012 in alle Staatsverfassungen der Euro-Staaten reingeschrieben wird. Zu den Spar- und Anpassungsprogrammen zählen nach der Doktrin des Washington Konsens von 1990 rigorose Haushaltsdisziplin und -einsparungen, Beschneidung des Öffentlichen Dienstes und öffentlicher Daseinsvorsorge, Kappung von Sozialleistungen und Renten, Lohnkürzungen und Erhöhung der Massensteuern.
Zudem werden die Schuldnerländer zur Privatisierung öffentlichen Eigentums in neuen Dimensionen gezwungen. „Alles muss raus!“. Selbst Kulturgüter sind nicht mehr tabu.
Mit dem knallharten Kurs der Strukturanpassung sparen sich die Staaten jedoch noch mehr in die Krise, mit der Folge von Steuerausfällen und noch geringeren Staatseinnahmen zum Bedienen oder gar Abtragen der Schulden.
Es mehren sich die Stimmen, die einer Weginflationierung der Staatsschulden das Wort reden. Dazu gehört das letzte Aufgebot der Keynesianer, aber auch der neoliberale Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Mayer, (siehe Artikel Ackermanns Chefökonom..;
www.isw-muenchen.de), vor allem aber Ökonomen aus Großbritannien und den USA, wie der Harvard- und frühere IWF-Chefökonom Ökonom Kenneth Rogoff.
„Um den Schuldenabbau zu unterstützen, bräuchte es über mehrere Jahre hinweg eine Inflation von vier bis sechs Prozent“, sagte er der französischen Tageszeitung „Liberation“. Es solle ja nicht gleich „eine Hyperinflation herbeigeführt werden“, aber nur in Kombination von „moderater Inflation“ und wirtschaftlichem Wachstum könnten die Schulden abgetragen werden.
2. Profiteure von Schulden und Krise
Der Metropolen-Kapitalismus ist pleite. Soviel Schulden waren noch nie. Als sich Ende Mai 2011 im französischen Deauville die Staats- und Regierungschefs der „führenden Industrieländer“ zu ihrem jährlichen
G7-Gipfel trafen, tagten sie auf einem Schuldenberg von gut 35 Billionen (35.000 Milliarden) Dollar Staatsschulden. Die USA haben inzwischen Staatsschulden von knapp 100% eines BIP, die Euro-Zone von 86 % und Japan von 220 %.
In den USA sind die Staatsschulden auf 14.650 Milliarden gestiegen, das bedeutet eine Schuldenlast pro US-Bürger – ob Kind ob Greis – von 47.000 Dollar; auf der Schuldenuhr in New York wird der Anteil pro Familie angezeigt: Anfang Juli 2011 121.853 Dollar. Allein seinem größten Gläubiger, China schuldet jeder US-Amerikaner 4000 Dollar, insgesamt knapp 1.200 Milliarden Dollar – die von China gezeichneten Anleihen der quasi-staatlichen Immobilienfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae noch gar nicht mitgerechnet.
Es ist nicht nur die staatliche Schuldenlast, die auf die Bürger in den kapitalistischen Zentren drückt. Hinzu kommen noch die Schulden der Privathaushalte in ähnlichen Dimensionen und die Schulden der Unternehmen. Auch letztere werden in irgendeiner Form – z.B. über Preise oder niedrigere Löhne für die Belegschaften – auf die Allgemeinheit abgewälzt. Nach Angaben der EZB betrugen diese Schulden der Unternehmen (ohne Finanzsektor) in den USA Ende 2010 75% des US-BIPs, was etwa 11.000 Milliarden Dollar Schulden bedeutet. Eine besondere Bürde für die Bürger sind die schwindelerregenden Schuldenberge,
die auf den Privathaushalten lasten. Im ersten Quartal 2011war das ein Schuldenturm von 13.970 Milliarden Dollar – pro US-Bürger nochmals 46.000 Dollar. Insgesamt hängt damit der US-Gesellschaft eine Schuldenlast von 39.000 Milliarden (39 Billionen) am Hals. Legt man ein durchschnittliches Zinsniveau von nur fünf Prozent zugrunde, dann muss die US-Gesellschaft jährlich knapp zwei Billionen (1.950 Milliarden) Dollar an Zinsen berappen, 13% des gesamten BIP. Diese Zinsen fließen quasi als Tribut der gesamten
Gesellschaft an die Geldaristokratie dieser Gesellschaft. Deutlich wird daran aber auch, dass die Schulden über das normale Wirtschaftswachstum nicht mehr abgetragen werden können.
Daniel Stelter, Managing Director bei der Boston Consulting Group mach folgende Rechnung auf: „Bei einem gesamtwirtschaftlichen Zinsniveau von durchschnittlich fünf Prozent verdoppeln sich die Schulden alle 15 Jahre – in Wahrheit steigt die Schuldenlast jedoch deutlich schneller, weil zusätzliche Schulden aufgenommen werden und der Effekt der Alterung der Gesellschaft voll durchschlägt. Es ist Zeit einzusehen,
dass wir des wachsenden Schuldenbergs nicht mehr Herr werden“ (FTD, 10.8.11).
Die Entwicklung der Weltverschuldung in den vergangenen Jahrzehnten bestätigt diese Aussage. So betrug nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) 2010 das auf der Welt im Umlauf befindliche Volumen an Schuldtiteln insgesamt 95 Billionen (95.000 Milliarden) Dollar. 1990 war es weniger noch als ein Fünftel: 18 Billionen; 2000 35 Billionen und 2005 59 Billionen Dollar.
Doch die Weltwirtschaft besteht nicht nur aus Schuldtürmen, sondern aus ebenso gigantischen Schatzkammern.
Die sich auftürmenden Geldschätze sind größtenteils das Pendant eben dieser Schulden, sie resultieren daraus, dass der Staat und ein Teil seiner Bürger sich verschulden musste. Ein Geldvermögen von 121,8 Billionen Dollar wird nach den Erhebungen von Boston Consulting Group weldweit gemanagt (assets under management: bei den Erhebungen der Boston Consulting Group sind das Geldvermögen von 100.000 Dollar und mehr). Anders als die Schulden, sind die Geldschätze in den Händen weniger Millionäre und Milliardäre hoch konzentriert. 12,5 Millionen Millionäre weltweit - das sind 0,9% aller Haushalte mit nennenswertem Geldvermögen – besitzen 39% (48 Billionen) des gesamten globalen Geldreichtums. Die Geldvermögen der Reichen der Welt liegen heute um 11 Billionen (11.000 Milliarden) Dollar höher als vor der Finanzkrise. Reiche kennen keine Krise, sie verdienen an ihr.
In Nordamerika stieg das verwaltete Geldvermögen im Nach-Krisenjahr 2010 um 10,4 % auf 38,2 Billionen (38.200 Milliarden) Dollar. Die 5,2 Millionen Millionärshaushalte (nur Geldvermögen) krallen sich hier mehr als die Hälfte. Die Zahl dieser Haushalte stieg um über acht Prozent in 2010.
Allein die Investmentfonds verwalten in den USA Geldvermögen im Wert von 27.600 Milliarden (27,6 Billionen) Dollar. Die Spaltung der US-Gesellschaft in Arm und Reich ist angesichts dieser Konstellation abgrundtief.
Schuldenkrise!? Welche Krise? Für die Geldvermögenden bietet die Staatsverschuldung Anlagefelder in neuen Dimensionen und – wie oben ausgeführt – im Wechselspiel von Banken, Rating-Agenturen und Hedge-Fonds auch hohe Renditen. Mit der Spekulation auf den Bankrott können Hedge-Fonds mit Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (credit default swaps – cds) im Spekulationsgeschäft alle
4 Register ziehen. Notfalls werden sie über die EZB oder staatliche Rettungsschirme herausgepaukt.
Selbst an einer Umschuldung verdienen sie noch, wie der „kleine Schuldenschnitt“ für Griechenland zeigt. Der „freiwillige“ Gläubigerbeitrag entpuppt sich als eine Farce“, schreibt Harald Hau, Finanzmarktspezialist an der Wirtschaftshochschule Fontainebleau. „Das griechische Hilfspaket ist vielmehr ein riesiges Geschenk für
die Kapitaleigner der Banken und anderer Inhaber griechischer Staatsschulden (SZ, 8.8.11). Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy deutete die Brüsseler Einigung als Einstieg in eine Europäische Wirtschaftsregierung.
Harald Hau: „Doch ist gerade der politische Aspekt der Einigung besonders beschämend: Die womöglich insgesamt bis zu 200 Milliarden an Steuergeldern für die Griechenlandrettung kommen hauptsächlich den fünf Prozent reichsten Familien zugute. In den USA wie auch anderswo kontrollieren die fünf Prozent wohlhabendsten Familien etwa 70 Prozent des Finanzkapitals. So bedeutet die Sozialisierung der griechischen Schulden gleichzeitig eine gewaltige Umverteilung zugunsten der Reichen dieser Welt“.
Die „systemische Verknüpfung zwischen Banken und Staat“ zeigt ihre Wirksamkeit. Der Souverän der Politik sind heute Banken, Fonds und das „Urteil der Finanzmärkte“. Die Parlamente haben sich entmündigen, sich ihr originäres und zentrales Recht, das Budgetrecht, weitgehend nehmen lassen. Über die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa bestimmt heute die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF.
In Verbindung mit dem eigentlichen Macht-Trio aus Systembanken, Rating-Agenturen und Hedge-Fonds.
An dieser Macht will keine Regierung kapitalistischer Staaten kratzen.
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