MÜNCHEN - eine Stadt hat Angst

Eine Stadt in Angst

D ie bayerische Polizei geht davon aus, dass 3000 Krawallmacher am Wochenende nach München reisen werden. Sollte ein Demonstrationsverbot erlassen werden, sei die Situation nicht mehr zu kontrollieren, zitierte die Münchner „Abendzeitung“ am Donnnerstag einen Sprecher des „Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. „Tausende werden kommen. Sie werden sich ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht nehmen lassen.“ Demonstranten würden in der Stadt „einfach Spazierengehen“. Das könne niemand verbieten.

Das Bündnis hatte bereits eine Klage beim Verwaltungsgericht angekündigt, für den Fall, dass ein Demonstrationsverbot erlassen werde.

Das Polizeipräsidium hatte am Mittwoch erklärt, der Verfassungsschutz erwarte bis zu 3000 gewaltbereite Gegner der Tagung. Nach den Erfahrungen von Genua, Stockholm, Neapel, Davos und Zürich seien große Schäden und die Gefährdung unbeteiligter Bürger zu befürchten. Das Risiko sei nicht akzeptabel. Deshalb habe die Polizei ein Verbot von Gegendemonstrationen beantragt, über das das Kreisverwaltungsamt am Donnerstag abstimmen will.

Spezialkräfte der Polizei werden mit Schlagstöcken ausgestattet, für den Notfall sollen Wasserwerfer in der Innenstadt bereit stehen. Der Platz um den Tagungsort im Hotel „Bayerischer Hof“ wird komplett abgeriegelt. Auch in die angrenzenden Bereiche dürfen nur Fußgänger.

Auf der 38. Sicherheitskonferenz werden am Wochenende rund 200 Politiker und Generäle erwartet. Gegner der Veranstaltung bezeichnen die Tagung als „Treffen der Welt-Kriegselite“ und haben im Internet zu „massiven Protesten“ aufgerufen.

31.01.02, 7:30 Uhr

UND SICHERER!!!!!!!

Doch was zur Zeit zu lesen, zu hören und zu sehen ist, sprengt alle Grenzen der Vorstellung. Selbst US-Blätter, die mühelos ein paar Wochen auskommen, ohne Europa mit nur einem Wort zu erwähnen, schwärmen nun von Bavaria als dem Silicon Valley, das besser boomt als das Eigene zuhause. Man muss es nicht verschweigen: Die Kandidatur von Ed-mund Stoiber ist unbeabsichtigt ein international optimales Standort-Marketing für den Freistaat.

Sie hilft aber auch, die dämlichen Klischees der lederbehost-fensterlnd-jodelnden Bayern-Deppen verblassen zu lassen. Hinter der Leberkäs-und-Schweinshaxn-Oberfläche wird das wirkliche Bayern erkennbar. "Bayern mit Bestnoten" ist ebenso zu lesen wie die überschwängliche Überschrift vom "Gelobten Land". Und der "Spiegel" gibt in dieser Woche seiner Leserschaft die Frage mit auf den Weg: "Bayern ­ Modell für Deutschland?" Im rot-dunkelroten Berlin überlegen Biotech-Firmen, vor den frisch gewählten SED-Nostalgikern nach München zu entfliehen.

Klicken wir weiter, ehe Hochmut aufzukeimen vermag. Der Oberfläche, die nun erscheint, fehlt der gewohnte Glanz, fast scheint es, als umgebe sie ein Trauerrand. Es ist die Oberfläche der brutalen Realität. Gespeichert war sie unter Rotgrünchaos.doc. Es erscheint eine Bundesregierung, die einen, der nicht kaltherzig sein mag, schon erste Anflüge von Mitleid empfinden lässt. Ein Kanzler, der um die Farbe seines Haupthaares besorgt ist; ein Verteidigungsminister, der sich zum Watschenmann degradieren ließ; ein Finanzminister, der in die selbstgestellte Schuldenfalle tappt; eine Agrarministerin, der jeder Bauer ein Belzebub ist; ein...

Ach, lassen wir¹s. Gerhard Schröder hat noch manchen Minister in seinem Versuchs-Kabinett, der mit ähnlichem Erfolg wirkt. Nur einer, man muss es anerkennen, hob sich ab aus der ideologisch dilettierenden Masse und hatte nach einem langen Marsch aus der linken Ferne seinen Platz nahe der rechtsstaatlichen Vernunft gefunden. Doch nun wird auch Otto Schily eingeholt vom Affären-Virus, das die Runde macht im rot-grünen Regierungslager. Schröders Zugpferd, das für ihn die politische Mitte sichern sollte, ist innerhalb weniger Tage zum lahmen Gaul abgemagert.

Er droht nun als achter Minister von der Bildoberfläche zu verschwinden.

Klicken wir sie weg. Wie bitte, der Cursor streikt? Ach ja, diese Berliner Regie-rungs-Oberfläche reagiert auf eine andere Technik: Sie verschwindet durch Kreuzchen, die aber erst am 22. September zu setzen sind.

die zittrig-ruhige hand von Schröder wird´s schon richten...

Januar-Schock: Jetzt schon 4,3 Millionen Arbeitslose

Schulden! EU warnt
Kanzler Schröder  

 
Dass der Kanzler da noch lachen kann...

 

Bundeskanzler Schröder (57) erhielt gestern im Kabinett den Jaheswirtschaftsbericht  
Gestern im Kabinett überreichte Finanzminister Eichel seinem Chef den diesjährigen Wirtschaftsbericht. Kernaussage: Es geht – wenn überhaupt – nur ganz langsam bergauf.



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Für Schröder gab es aber sogar drei schlimme Nachrichten an einem Tag!

Laut erster Prognose der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit wird die Arbeitslosenzahl im Januar nur noch ganz knapp unter 4,3 Millionen liegen – so viel wie seit Januar 2000 nicht mehr!

Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Strafe in Millionenhöhe – weil die Löcher im Haushalt immer größer werden.

...und laut Jahreswirtschaftsbericht rückt das Eichel-Ziel, das Gesamtdefizit des Staates schon 2004 auf Null zu drücken, in immer weitere Ferne.

Trotz aller Negativ-Nachrichten gab sich Eichel gestern optimistisch: „Wir stehen vor einem neuen Aufschwung.“

Allerdings: Im Jahresdurchschnitt 2002 rechnet die Bundesregierung mit knapp vier Millionen Arbeitslosen. Folge: Der Bund muss rund 1 Mrd. Euro mehr an die Bundesanstalt für Arbeit überweisen als ursprünglich geplant.

Ein Teufelskreis: Denn die hohen Ausgaben reißen immer größere Haushaltslöcher. Die EU-Kommission fürchtet deshalb, das deutsche Defizit könnte die Stabilität des Euro gefährden – Grund für den Brandbrief aus Brüssel (auch Portugal bekam einen).

Eichel gestern verärgert über die EU-Warnung: „Keiner möchte da gerne auf der Anklagebank sitzen...“

Kommentar von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU): „Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument der Unfähigkeit der Bundesregierung auf der ganzen Linie.“

Am Donnerstagabend hatten rund 800 Menschen in der Münchner Innenstadt weitgehend friedlich gegen das Demonstrationsverbot protestiert. Die Teilnehmer machten klar, dass sie trotz des Demonstrationsverbots auf die Straße gehen wollen. Die Polizei kündigte hingegen an, sie werde das Verbot durchsetzen.

Ude: „Wir werden Gewalttätigkeiten im Keim ersticken“

Die Münchner Polizei hatte das Demonstrationsverbot beantragt, da nach ihren Erkenntnissen mit Krawallen gewaltbereiter Demonstranten wie beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im vergangenen Jahr zu rechnen gewesen wäre. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte: „Wir werden die Entglasung der Altstadt verhindern und alle Gewalttätigkeiten im Keim ersticken.“

Die Polizei ist am Wochenende in München mit rund 3500 Beamten aus allen Bundesländern im Einsatz. Unter Berufung auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sprach die Polizei von rund 3000 gewaltbereiten Demonstranten, die in München aus dem In- und Ausland zu erwarten seien.

(sueddeutsche.de/dpa)

Mittlerweile ist er anderer Meinung: Der Laden bleibt am Samstag zu, die Schaukästen werden ausgeräumt, das Rollgitter heruntergelassen. „Wir haben Angst“, gibt Goldschmied Werner Kronschnabel offen zu.

Mitarbeiterin Hildegard Berndt hat sich bereits für heute Urlaub genommen. „Mir ist das Risiko einfach zu groß“, sagt sie.

Da ist sie nicht alleine: Erna Schröder wird ihren Blumenstand am Marienplatz am Samstag nicht aufbauen. „Das ist mir zu gefährlich.“

Von einem „Ausnahmezustand“ spricht Josef Maria Redl, zuständig für die Sicherheit im Kaufhaus Beck am Marienplatz. In Zusammenarbeit mit der Polizei habe man einen Notfallplan erstellt, diverse Situationen geistig durchgespielt.

"Worst case"

Wie die meisten großen Kaufhäuser werde man das Sicherheitspersonal verstärken, das zum Teil auch nachts in den Kaufhäusern wachen wird.

Für den „worst case“, so Redl, könne man sich aber nicht rüsten. Was dieser worst case ist? „Wenn nicht nur Steine, sondern auch Molotow-Cocktails fliegen.“ Sollte die Situation eskalieren, würde das Geschäft geschlossen und die Kundschaft über Hinterausgänge in Sicherheit gebracht.

Dem kann sich Wolfgang Wirz, Geschäftsführer bei Karstadt-Oberpollinger am Stachus, nur anschließen. Sicherheitsvorkehrungen ja – Panikmache nein.

So wird es am Samstag auch einige Geschäfte geben, die öffnen wie an einem „ganz normalen Samstag“. Bei Wormland hieß es gestern, man vertraue auf die Polizei.

Auch bei den Palmers- und Tretter-Filialen in der Innenstadt werden keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen getroffen

(sueddeutsche.de/dpa)

Themaverfehlung! Nicht alle Münchner haben vor Leverkusen Angst!

Gibt bestimmt viele Rheinländer in München, die sich auf Leverkusen freuen und den Auswärtssieg mitfeiern werden !

Wochenende, an dem Bayern auswärts spielt...komisch bei jedem großen Treffen hat Bayern ein Heimspiel...wie ist das zu erklären?

zur Strafe einige Stunden in der Münchener-Innenstadt verbringen.

Wer mag da noch gewinnen?

Globalisierungsgegner aus ganz Europa seien in die bayerische Landeshauptstadt eingereist, so ein Polizeisprecher. Darunter seien auch Gewalttäter. Schon an der italienischen Grenze, aber auch in ganz Bayern gebe es Straßen- und Bahnkontrollen.

Verfassungsschutz von Land und Bund rechneten mit bis zu 3000 Krawallmachern. Nach dem Protestverbot kämen jedoch möglicherweise weniger in die Landeshauptstadt, sagte der Sprecher.

Nach dem verhängten Demonstrationsverbot hatten die Konferenz-Gegner via Internet für Samstag zum „Einkaufsbummel“ auf dem Marienplatz aufgerufen.

Gegner kündigen Gewalttaten an

Polizeipräsident Roland Koller sagte, die Konferenz-Gegner hätten „ganz klar Gewalttaten angekündigt“ und bereits Behörden und Firmen als Angriffsziele deklariert.

Das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz hatte mit der Parole „Von Genua nach München“ für „massive Protestaktionen“ geworben und die Teilnahme von mehr als 100 linken und autonomen Gruppen aus mehreren Ländern angekündigt. Das Verbot der Kundgebungen gegen die Tagung der „Kriegstreiber“ spreche den verfassungsmäßigen Rechten Hohn, hieß es.

Auf der 38. Sicherheitskonferenz werden bis Sonntag rund 200 Politiker und Generäle erwartet.

Focus.de / 01.02.02, 20:05 Uhr

Ganz schön armselig, wie einseitig Deine Denkstrukturen ausgerichtet sind.

Gibt's kein Bayern-Board in dem Du Deine Propaganda posten kannst ?

BTW - glaubst Du eigentlich an diesen geistigen Dünnpfiff á la Posting #3 oder wirst Du dafür bezahlt ?

Aus Angst vor schweren Ausschreitungen wie im vergangenen Jahr in Göteborg und Genua hatte die Stadt München alle Demonstrationen rund um die Sicherheitskonferenz verboten. Dieses Verbot war vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einer Eilentscheidung bestätigt worden.

Polizei macht City zur Festung

Die Innenstadt glich schon am Freitagnachmittag kurz vor Beginn der Konferenz einer Festung. Rund 3500 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet standen bereit, das Demonstrationsverbot durchzusetzen. Das Tagungshotel wurde weiträumig abgeriegelt, Hubschrauber kreisten, Wasserwerfer standen einsatzbereit. Hunderte Beamte patrouillierten in der Fußgängerzone und angrenzenden Bereichen, um mögliche Ansammlungen von Protestierern sofort aufzulösen. Auch an den U-Bahn-Ausgängen waren Polizeikräfte stationiert.

Globalisierungsgegner aus ganz Europa seien in die bayerische Landeshauptstadt eingereist, so ein Polizeisprecher. Darunter seien auch Gewalttäter. Schon an der italienischen Grenze, aber auch in ganz Bayern gebe es Straßen- und Bahnkontrollen.

Verfassungsschutz von Land und Bund rechneten mit bis zu 3000 Krawallmachern. Nach dem Protestverbot kämen jedoch möglicherweise weniger in die Landeshauptstadt, sagte der Sprecher.

Gegner kündigen Gewalttaten an

Polizeipräsident Roland Koller sagte, die Konferenz-Gegner hätten „ganz klar Gewalttaten angekündigt“ und bereits Behörden und Firmen als Angriffsziele deklariert.

Das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz hatte mit der Parole „Von Genua nach München“ für „massive Protestaktionen“ geworben und die Teilnahme von mehr als 100 linken und autonomen Gruppen aus mehreren Ländern angekündigt. Das Verbot der Kundgebungen gegen die Tagung der „Kriegstreiber“ spreche den verfassungsmäßigen Rechten Hohn, hieß es.

An der 38. Sicherheitskonferenz nehmen 400 Außen- und Verteidigungsexperten aus über 40 Ländern teil.

02.02.02, 18:55 Uhr