Müller schließt Scheitern der E.ON-Ruhrgas-Fusion nicht aus
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos)
schließt ein Scheitern der Ruhrgas-Übernahme durch den Energiegiganten E.ON
nicht aus. "Vor Gericht und auf hoher See sind sie in Gottes Hand",
sagte der Minister am Dienstag vor der Berliner Presse zur Intervention des
Düsseldorfer Oberlandesgerichts. Jetzt sei die mündliche Gerichtsverhandlung am
24. Juli abzuwarten.
Das Oberlandesgericht hatte im Eilverfahren "ernsthafte Zweifel" an der
Rechtmäßigkeit der Ministeriums-Entscheidung für die Genehmigung der Fusion
geäußert und diese vorerst gestoppt. Mit dem gesamtwirtschaftlichen Argument
einer besseren deutschen Positionierung am internationalen Gasmarkt hatte sich
das Wirtschaftsministerium über die wettbewerbsrechtliche Untersagung des
Bundeskartellamts hinweggesetzt. Zahlreiche Beteiligungsauflagen sollen solche
Bedenken zerstreuen.
Die nach dem Kartellrecht als letztes Mittel mögliche Ministererlaubnis war
diesmal nicht von Müller gegeben worden, sondern von seinem Staatssekretär
Alfred Tacke. Müller, ehemals Manager des E.ON-Vorläufers Veba, wollte sich
damit nicht dem Vorwurf der Befangenheit aussetzen. Zu Fragen nach möglichem
Fehlverhalten des Staatssekretärs sagte Müller: "Ich kann dazu wenig sagen, weil
ich mich in jeder Beziehung herausgehalten habe. Ich weiß nicht, welche
Gespräche Herr Tacke geführt hat."
www.agora-direct.de
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos)
schließt ein Scheitern der Ruhrgas-Übernahme durch den Energiegiganten E.ON
nicht aus. "Vor Gericht und auf hoher See sind sie in Gottes Hand",
sagte der Minister am Dienstag vor der Berliner Presse zur Intervention des
Düsseldorfer Oberlandesgerichts. Jetzt sei die mündliche Gerichtsverhandlung am
24. Juli abzuwarten.
Das Oberlandesgericht hatte im Eilverfahren "ernsthafte Zweifel" an der
Rechtmäßigkeit der Ministeriums-Entscheidung für die Genehmigung der Fusion
geäußert und diese vorerst gestoppt. Mit dem gesamtwirtschaftlichen Argument
einer besseren deutschen Positionierung am internationalen Gasmarkt hatte sich
das Wirtschaftsministerium über die wettbewerbsrechtliche Untersagung des
Bundeskartellamts hinweggesetzt. Zahlreiche Beteiligungsauflagen sollen solche
Bedenken zerstreuen.
Die nach dem Kartellrecht als letztes Mittel mögliche Ministererlaubnis war
diesmal nicht von Müller gegeben worden, sondern von seinem Staatssekretär
Alfred Tacke. Müller, ehemals Manager des E.ON-Vorläufers Veba, wollte sich
damit nicht dem Vorwurf der Befangenheit aussetzen. Zu Fragen nach möglichem
Fehlverhalten des Staatssekretärs sagte Müller: "Ich kann dazu wenig sagen, weil
ich mich in jeder Beziehung herausgehalten habe. Ich weiß nicht, welche
Gespräche Herr Tacke geführt hat."
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