(aus der Süddeutschen Zeitung)
Streit um 16 Milliarden DM Gebühren für die UMTS-Lizenz
Bislang hat die UMTS-Auktion dem Bundesfinanzminister viel Freude bereitet. Knapp 100 Milliarden DM sind dadurch in die Bundeskasse geflossen. Doch Mobilcom-Vorstandschef Gerhard Schmid ist fest entschlossen, die gute Laune von Hans Eichel (SPD) einzutrüben. „Wir wollen unsere 16 Milliarden DM zurück haben“, sagte Schmid. Und damit auch jeder merkt, dass es der Mobilcom-Gründer ernst meint mit seiner bereits eingereichten Klage gegen die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen, informierte er in Berlin über seine Strategie.
Schmid hat für die kommende Woche mehrere unabhängige Juristen nach Hamburg eingeladen, um fundierte Expertisen zu erhalten für einen Streitfall, der in die deutsche Rechts- und Finanzgeschichte eingehen könnte. Die Experten sollen die Erfolgschancen der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland bewerten. „Danach werden wir entscheiden, ob wir die Klage erweitern, ändern oder möglicherweise auch zurück ziehen werden“, sagte der Mobilcom-Chef. Wobei er die dritte Option bereits nahezu ausschließt. Die Erfolgschancen vor Gericht, befand er schon mal vorab, lägen bei über 50 Prozent.
Mobilcom hatte im dem spektakulären UMTS-Bieterverfahren für über 16 Milliarden DM eine von sechs Lizenzen ersteigert, den Betrag pünktlich an die Bundeskasse überwiesen und dann fristgerecht als einziges Mobilfunkunternehmen Klage erhoben. Schmids Vorwürfe, die er gestützt sieht durch die gegenwärtige Rechtsauffassung, wiegen schwer: Der Staat dürfe nur Steuern sowie Gebühren und Abgaben einziehen. Nicht kostenorientierte Lizenzen aus Versteigerungen gehörten keinesfalls dazu. Zudem sei das gesamte Verfahren zu beanstanden. Mobilcom stößt sich unter anderem daran, dass mit der Deutschen Telekom ein Tochterunternehmen des Bundes die UMTS-Preise zu Gunsten des Auktionators verteuert habe.
Mobilcom will nun bis Mitte November die Klagepunkte ausarbeiten. Das Prozesskostenrisiko von zunächst 140 Millionen DM hält Schmid für vertretbar: „Es könnte ein sehr lohnendes Investment sein. “
Ulf Brychcy
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"Handelsblatt": UMTS-Ausrüstung für MobilCom billiger als erwartet
Düsseldorf (vwd) - Die MobilCom AG, Schleswig, wird sich nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Gerhard Schmid noch in dieser Woche entscheiden, wer Hauptlieferant für die UMTS-Netztechnik wird. In einem am Mittwoch erscheinenden Interview mit dem "Handelsblatt" erklärt Schmid, sein Unternehmen führe Endverhandlungen mit Nokia Oy, Helsinki, und Telefon AB LM Ericsson, Stockholm. Der Netzaufbau bis 2005 werde weniger kosten als die eingeplanten sechs Mrd DEM, erklärte Schmidt, da sich "die Einkaufsmacht gemeinsam mit France Telekom" auszahle.
Auch sei die Akquirierung von Antennenstandorten, der von der Pfleiderer AG, Neumarkt, durchgeführt werde, billiger als erwartet.
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Streit um 16 Milliarden DM Gebühren für die UMTS-Lizenz
Bislang hat die UMTS-Auktion dem Bundesfinanzminister viel Freude bereitet. Knapp 100 Milliarden DM sind dadurch in die Bundeskasse geflossen. Doch Mobilcom-Vorstandschef Gerhard Schmid ist fest entschlossen, die gute Laune von Hans Eichel (SPD) einzutrüben. „Wir wollen unsere 16 Milliarden DM zurück haben“, sagte Schmid. Und damit auch jeder merkt, dass es der Mobilcom-Gründer ernst meint mit seiner bereits eingereichten Klage gegen die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen, informierte er in Berlin über seine Strategie.
Schmid hat für die kommende Woche mehrere unabhängige Juristen nach Hamburg eingeladen, um fundierte Expertisen zu erhalten für einen Streitfall, der in die deutsche Rechts- und Finanzgeschichte eingehen könnte. Die Experten sollen die Erfolgschancen der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland bewerten. „Danach werden wir entscheiden, ob wir die Klage erweitern, ändern oder möglicherweise auch zurück ziehen werden“, sagte der Mobilcom-Chef. Wobei er die dritte Option bereits nahezu ausschließt. Die Erfolgschancen vor Gericht, befand er schon mal vorab, lägen bei über 50 Prozent.
Mobilcom hatte im dem spektakulären UMTS-Bieterverfahren für über 16 Milliarden DM eine von sechs Lizenzen ersteigert, den Betrag pünktlich an die Bundeskasse überwiesen und dann fristgerecht als einziges Mobilfunkunternehmen Klage erhoben. Schmids Vorwürfe, die er gestützt sieht durch die gegenwärtige Rechtsauffassung, wiegen schwer: Der Staat dürfe nur Steuern sowie Gebühren und Abgaben einziehen. Nicht kostenorientierte Lizenzen aus Versteigerungen gehörten keinesfalls dazu. Zudem sei das gesamte Verfahren zu beanstanden. Mobilcom stößt sich unter anderem daran, dass mit der Deutschen Telekom ein Tochterunternehmen des Bundes die UMTS-Preise zu Gunsten des Auktionators verteuert habe.
Mobilcom will nun bis Mitte November die Klagepunkte ausarbeiten. Das Prozesskostenrisiko von zunächst 140 Millionen DM hält Schmid für vertretbar: „Es könnte ein sehr lohnendes Investment sein. “
Ulf Brychcy
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"Handelsblatt": UMTS-Ausrüstung für MobilCom billiger als erwartet
Düsseldorf (vwd) - Die MobilCom AG, Schleswig, wird sich nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Gerhard Schmid noch in dieser Woche entscheiden, wer Hauptlieferant für die UMTS-Netztechnik wird. In einem am Mittwoch erscheinenden Interview mit dem "Handelsblatt" erklärt Schmid, sein Unternehmen führe Endverhandlungen mit Nokia Oy, Helsinki, und Telefon AB LM Ericsson, Stockholm. Der Netzaufbau bis 2005 werde weniger kosten als die eingeplanten sechs Mrd DEM, erklärte Schmidt, da sich "die Einkaufsmacht gemeinsam mit France Telekom" auszahle.
Auch sei die Akquirierung von Antennenstandorten, der von der Pfleiderer AG, Neumarkt, durchgeführt werde, billiger als erwartet.
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