mit erheblicher Wut-endlich Kritik aus Europa!

(SZ vom 8.2.2002) - In letzter Zeit scheint sich in Hubert Védrine eine erhebliche Wut angestaut zu haben. Offensichtlich war sie Mitte dieser Woche so groß, dass dem französischen Außenminister schließlich der Kragen platzte. „Wir werden derzeit bedroht durch einen vereinfachenden Ansatz, der alle Probleme der Welt auf den bloßen Kampf gegen den Terrorismus reduziert“, befand Frankreichs Chefdiplomat. „Das ist nicht gut durchdacht“.   Adressat der Schelte war die Regierung von US-Präsident George W. Bush. Die Amerikaner handelten „unilateralistisch, ohne andere zu konsultieren, und sie treffen Entscheidungen nur noch entsprechend ihrer Weltsicht und ihrer Interessen“.   Gut, Herr Védrine ist Franzose, und die stehen bekanntlich in einer langjährigen Tradition des Widerspruchs zu den Amerikanern. Der Ton Védrines allerdings ist ungewöhnlich, zumal der Außenminister gleich weiter ausholte und auch noch die Nahost-Politik Washingtons als „falsch“ bezeichnete – die Unterstützung nämlich für „Ariel Scharons repressive Politik“. Die Isolierung des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat sei „ein weiterer Fehler“, den die Europäer nicht hinnehmen könnten.   Védrine hat gesagt, was die Europäer schon lange denken, was aber selten ausgesprochen wurde in den Monaten nach den Terror-Anschlägen – zumal von einem führenden Regierungsmitglied.   Schon am vergangenen Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München war der Unmut über die Amerikaner deutlich zu spüren gewesen. Allerdings waren es Politiker aus niedrigeren Etagen, die auf Differenzen hinwiesen. Deutsche Abgeordnete äußerten große Bedenken darüber, dass Bush eine „Achse des Bösen“ zwischen dem Irak, Iran und Nordkorea konstruiert hatte und seine Alliierten zu wenig zu Wort kommen lässt.   Von anwesenden Regierungsmitgliedern allerdings war Widerspruch zu den USA, wenn überhaupt, vorsichtig formuliert. Offene Kritik an der Politik von Bush war auch von den Regierungsvertretern Chinas und Russlands kaum zu hören.   Védrine, der in München nicht anwesend war, hat sich also zu einem späten verbalen Konter entschlossen. Wenn Bush vollmundig von der „Achse des Bösen“ redet, dann redet Védrine eben von „Vereinfachung“ und „Fehler“. Falls Bush mit der „Achse des Bösen“ testen wollte, wie weit ihm die Verbündeten folgen, dann hat er nun von Védrine die bislang deutlichste Antwort seiner Alliierten erhalten.   Die Europäer, befand der Franzose, dürfen nicht weiter folgen. Sogar Tony Blair, der engste Verbündete der USA in ihrem Krieg gegen den Terror, warnte vor einem militärischen Angriff auf den Irak.   US-Außenminister Colin Powell war derweil damit beschäftigt, die Alliierten zu besänftigen. Wie schon im Anschluss an die Sicherheitskonferenz erklärte er nach den Äußerungen Védrines: „Wir glauben an Multilateralismus“. Gleichzeitig erklärte Powell, dass Bush alles erdenkliche versuche, den irakischen Diktator Saddam Hussein loszuwerden. Dazu sei Washington notfalls auch im Alleingang bereit. Védrine hat also nicht lange warten müssen, um zu erfahren, dass sein Angriff wenig bewirkt hat.  

www.sueddeutsche.de/index.php?url=/ausland/...&datei=index.php

Fischer ging am Rande des Treffens auf Distanz zur US-Politik im Nahen Osten und bei der Terrorbekämpfung. Europa habe keinen militärisch geprägten Sicherheitsbegriff, sagte er. Vielmehr suchten die Europäer nach den Ursachen von Konflikten. US-Präsident George W. Bush hatte kürzlich von einer "Achse des Bösen" aus Iran, Irak und Nordkorea gesprochen. Fischer stellte sich zudem hinter Kritik seines französischen Kollegen Hubert Vedrine an der derzeitigen US-Nahostpolitik. Im Nahen Osten müsse es eine Politik des Gleichgewichts geben, sagte er.
www.reuters.de

. It is a mark of the significant influence of Tony Blair and his colleagues in the European Union that they have managed to steer the juggernaut of US power in key areas of American foreign policy to apply a kind of European veto. Now, however, that relationship faces its greatest challenge. Amid evidence that on the issue of the Afghan prisoners Mr Powell has been sidelined by the hawkish Defence Secretary Donald Rumsfeld, Mr Blair has his work cut out to persuade America to behave in line with the norms of international law. But that does not mean that it is not worth trying, even at the risk of offending Britain's closest ally. It is important because if America, the world's remaining superpower, abandons the primacy of international law then it gives a green light to human rights-abusing nations.
It is important that Mr Blair and Europe win this battle. It will demonstrate to the world that American power is participant in the international conversation, not simply the voice that gets what it wants because it shouts loudest and packs the biggest punch.
www.observer.co.uk/leaders/story/0,6903,636253,00.html

die ersten Umfrage-Ergebnisse zeigen, daß damit Stimmen zu holen sind, wird auch "die ruhige Hand" endlich einschwenken und (medienwirksam) Rückgrat zeigen.

Bushs Sprecher Ari Fleischer wies dieses Ansinnen jedoch schon vor dem Spitzentreffen im Weißen Haus zurück. Auch US-Außenminister Colin Powell signalisierte, dass Washington den Kontakt zu Arafat nicht abbrechen wolle. Allerdings bestehe man auf einem Ende der Gewalt in den Autonomiegebieten.

Arafat selbst äußerte sich unterdessen erstmals dazu, wer ihm in seinen Ämtern als palästinensischer Präsident und Chef der PLO eventuell nachfolgen könnte. In einem Interview der ägyptischen Zeitung „El Mussawar“ verwies er indirekt auf Parlamentspräsident Ahmed Kureia und PLO-Generalsekretär Mahmud Abbas. Bislang ist Arafat Spekulationen um seinen Rückzug aus der Politik immer ausgewichen. AP

Wer kene Panzer hat ist terrorist, wer Panzer hat bekämpft den Terrorismus.
Zum Kotzen, wie einfach dieses Weltzbild akzeptiert wird.

für Kicky? Superartikel!

Bewerter: bei solchen artikeln muss man bewerten und nicht bei diesen Laberthreads

Das relativ schnelle und aus USA-Sicht erfolgreiche militärische Vorgehen in Afghanistan hatte die Warnungen vor einem "neuen Vietnam" bald verstummen lassen und einer ominösen Gruppe von rechten Hardlinern innerhalb und außerhalb der Regierung Auftrieb gegeben. Seit Jahren versuchten sie, für ein schärferes militärisches Vorgehen gegen den Irak jenseits der bereits verheerenden Sanktionen Stimmung machen. Die Rede ist von Kalten Kriegern, die nach Bushs Wahlsieg ins Verteidigungsministerium gehievt worden waren, sowie ihren ideologischen Verbündeten. Bushs "State of the Union"-Rede am 29. Januar verbuchen sie als Übernahme und Verdichtung ihrer Positionen zur offiziellen Außenpolitik Washingtons. Einen ersten deutlichen Hinweis lieferte tags darauf der konservative Kolumnist Charles Krauthammer in der  Washington Post. Der rechte Think Tank  Project for a New American Century glaubt in der Bush-Rede sogar eine neue "Bush-Doktrin" zu entdecken, die aus drei Elementen bestehe.
                    §
         *§Active American global leadership. The president noted that our "enemies view the entire world as a battlefield" and vowed to "pursue them wherever they are." He also made it clear that he was willing to act preemptively and quickly -- "time is not on our side," he admitted -- especially when threats from nuclear, biological and chemical weapons are involved.
Regime change. Although President Bush pulled no punches when listing terrorist organizations as enemies, including Palestinian groups like Hamas and Hezbollah, he also made clear his determination to include rogue regimes as targets in the war on terrorism. "We can't stop short," he said. And in "naming names" -- North Korea, Iran and Iraq -- he clearly defined a meaning of victory.
Promoting liberal democratic principles. "No nation is exempt" from the "non-negotiable demands" of liberty, law and justice. Because the United States has a "greater objective" -- a greater purpose -- in the world, Bush sees in the war not just danger but an opportunity to spread American political principles, especially into the Muslim world.*
                    §
Von einem Ringen der Unilateralisten mit dem als moderater geltenden Außenministerium unter Colin Powell in der Irak-Frage war selbst in den Mainstream-Medien immer wieder berichtet worden. Die Hardliner umfassen Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, Vizepräsident Richard Cheney und mehrere Mitglieder von Bushs innerem Zirkel im Nationalen Sicherheitsrat. Als treibende Kräfte jener, die massive Dauerangriffe auf Irak und den Ersatz Saddam Husseins durch ein US-höriges Regime wollen, gelten seit Jahren Paul Wolfowitz, heute stellvertretender Pentagon-Chef, sowie  Richard Perle, Vorsitzender des "Defense Policy Board" (DPB) (  Inside Job).

Perle, ein ehemaliger hochrangiger Beamter aus der Reagan-Administration, operiert formal außerhalb der Regierung, da er im US-Senat allzu umstritten ist. De facto ist er aber eine der wichtigsten Figuren und Entscheidungsträger im Pentagon-Zirkel um dessen Chef Donald Rumsfeld. Zu den DPB-Mitgliedern gehören hochrangige Rechtsausleger aus der Ex-Regierungs-, Polit-, Oppositions- und Geheimdienstelite wie Henry Kissinger, Dan Quayle, James Schlesinger, Newt Gingrich und  James Woolsey.

Das DPB hat zwar keinen offiziellen Status, aber es trifft sich nur ein paar Meter vom Büro des Pentagon-Chefs entfernt. Laut "New York Times" ist der "omnipräsente" DPB-Vorsitzende Richard Perle der Hauptfürsprecher des umstrittenen irakischen Oppositions-Bündnisses  Iraqi National Congress. Die Hardlinerfraktion war vor Kurzem im Bostoner  Christian Science Monitor auf scharfe Kritik von einem gestoßen, der es wissen muss: Scott Ritter, bis 1998 Chef-Waffeninspekteur der UNO im Irak. Er  bezog sich in seinem Artikel "Iraq: the phantom threat" auf die angebliche Terror-Connection des Irak und das Ausmaß der "Bedrohung", die er für für die USA darstelle.

          §*The lack of documentation of an Iraq-Al Qaeda connection in this intelligence trove should lead to the questioning of the original source of such speculation, as well as the motivations of those who continue to peddle the "Iraqi connection" theory. Foremost among them are opposition leader Ahmed Chalabi of the Iraqi National Congress and his American sponsors, in particular Deputy Secretary of Defense Paul Wolfowitz, former CIA Director James Woolsey, and former Undersecretary of State Richard Perle.*
                    §
Doch die weitere  Marschrichtung war auf dem Höhepunkt des Afghanistankriegs von den neokonservativen Ideologen bereits vorausgedacht worden, etwa im  Weekly Standard, dessen Grundsatzartikel von den einschlägigen Webseiten sofort übernommen werden.

Die politische Bedeutung dieser Wochenzeitschrift wird außerdem an der Einladung zu einer Anhörung deutlich, die ihr Herausgeber William Kristol diese Woche vom Außenausschuss des US-Senats erhielt. Selbstverständlich  plädierte er für schnellstmögliche Angriffe auf den Irak und eine Neuordnung der gesamten Region nach amerikanischen Vorstellungen.

Der Anti-Irak-Lobby zufolge sollen die USA Südirak besetzen, eine Regierung von Exilanten ausrufen und diese solange schützen, bis Saddam gestürzt ist. Diskutiert werden in der Bush-Regierung darüber hinaus der Umfang und die Stossrichtung einer Stellvertreter-Miliz nach dem Vorbild der afghanischen "Nordallianz". Die illustre Hardliner-Runde äußere "manchmal Sichtweisen, die ihre Freunde in der Regierung nicht ausdrücken können", hieß es in der "New York Times". Sie betreibe ihre Lobbyarbeit mit minimalem Aufwand und maximalem Erfolg, da alte Kontakte zu einflussreichen Medien, Machtzentren und den diversen neokonservativen Denkfabriken wie das  American Enterprise Institute immer wieder aufgefrischt wurden. Zudem flimmern sie als gut bezahlte "Experten" zur besten Sendezeit der großen privaten TV-Sender über die Bildschirme. Ein Teil der DPB-Mitglieder betreibt gleichzeitig die  Unterstützung der israelischen Likud-Partei Ariel Scharons und deren politischen Kurs.

Den Falkenzirkel vereint aber mehr als das Bemühen um den Ausbau der US-Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten. Laut dem Lobby-Forscher  Jim Lobe sind es politische Gerissenheit, Talent für Polemik, hervorragende Medienkontakte und die Lust am ideologischen Streit, die seine Mitglieder teilen. Sie gelten als neokonservativ, haben ihre Wurzeln aber in der Partei der Demokraten. Neben einer aggressiven Pro-Israel-Haltung hegen sie Feindschaft gegenüber der UNO, und sie verachten die europäischen Eliten. Lobe meint, sie seien "absolut überzeugt davon, dass die USA dem Ausland gegenüber von ihren moralischen Prinzipien her überlegen und deshalb zur dauernden Erlösermission verpflichtet sind".

Seit 1997 existiert eine zweite Lobbygruppe namens Project for a New American Century (  PNAC), die sich mit dem DPB teilweise deckt und als Hauptfeinde das Außenministerium, vorsichtige Militärs sowie politikorientierte Geheimdienstchefs ansieht. Seit dem 11. September gilt dem PNAC außenpolitisch nicht mehr China als Hort des Bösen, gegen den angegangen werden müsse, sondern der Irak. In einem  offenen Brief an Kongressmitglieder rief die Organisation kurz nach den Anschlägen zu Antiterror-Maßnahmen auf, "um Saddam Hussein von der Macht zu entfernen, selbst wenn es keine Beweise dafür gibt, dass der Irak direkt in die Angriffe verwickelt war".

Was ist dazu noch zu sagen, wenn Beweise nicht mehr für nötig erachtet werden und das Recht des Stärkeren die Pflicht zur Vorlage von Beweisen verdrängt und internationales Recht schlichtweg beiseitegewischt wird? Selbst  Berichte der CIA, wonach der Irak nicht in Terrorismus verwickelt ist, zählen nicht. Und Aufforderungen wie die von Scott Ritter an die USA-Regierung, in der Irakfrage Vernunft walten zu lassen, verpuffen im Nichts.

         *§There is a substantial lack of clarity and credible sources on the actual nature of the Iraqi threat to the US. A wider debate on US policy toward Iraq is imperative, especially in light of the increasing war talk out of Washington. Rather than relying on information from dubious sources, let's put all the facts on the table. The conclusions drawn from such a debate could pull us back from the brink of an unnecessary and costly war.*
                    §
Es ist nicht das erste Mal, dass Washington eine Außenpolitik betreibt, die überwiegend vom innenpolitischen Kräfteverhältnis bestimmt wird, in dem die Rechtsaußen die Oberhand gewonnen haben. Diplomatische Rücksichtnahmen, die die amerikanische Großmachtpolitik - etwa unter der Clinton-Regierung - hier und dort noch begleiteten, zählen unter Bush nicht mehr.

Wo eigentlich ist der Unterschied zwischen Selbstmord-attentaten durch Palästineser und den Panzergranaten die als "Vergeltung" in belebte Städte wahllos reingeschossen werden von Israelis. Für mich besteht da nicht der geringste Unterschied. Beides ist Terror.

Wenn man Arafat eine Schuld an dem Terror zuweist, dann muß man das bei Scharon aber auch tun und damit steht dieser Massenmörder Schulter an Schulter mit den palästinensischen Mördern.
Nein, im Nahenosten wird es keine neue Friedenschance geben sollange Scharon oder Leute die denken wie er, das Sagen habe in Israel. Und Scharons gibt es unter den Israelis scheinbar viele.
Mein empfinden ist, dort wird es auch noch in 20 Jahren Attentate und Mord geben Attentate von palästinensischer Seite aus, israelische Staatsmorde an PLO und Fatah Führern und Israelisch Militärische Massaker in Form von Panzergranaten reinschiesen in belebte Städte.

Meine Meinung nur
Pieter

Zusatztext. Für mich ein Skandal.

schreibt die Frankfurter Rundschau heute und fährt fort:
Knapp ein halbes Jahr nach den Anschlägen liegt die transatlantische Partnerschaft am Boden. Abgeschüttelt von den USA. Einem Land, dem nur noch derjenige willkommen scheint, der sich seinen Vorgaben unterwirft. Rückfall in einen faktischen Unilateralismus also. Rückfall auch in ein simples Weltbild aus Schwarz und Weiß, Gut und Böse.

Wenn die USA in den entscheidenden Fragen der globalisierten Welt nicht oder kaum noch auf ihren wichtigsten Freunde hören, dann müssen die den politischen Kontrapunkt eben öffentlich setzen. Und: Ein Wettbewerb zwischen den beiden mächtigsten Agglomerationen dieser Erde um den richtigen Umgang mit dem größeren Rest der Welt und seinen Problemen kann allen nur gut tun. Nach Monaten eines zunehmend frustrierten Schweigens haben sich die europäischen Außenminister jetzt zu Wort gemeldet. Gewiss, die von den Ministern ventilierten Ideen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten durch eine Rückkehr des Politischen mögen nicht perfekt und mit hohen Risiken behaftet sein. Aber wie ernst es den Europäern ist, kann man daran ablesen, dass keiner der Minister sich von amerikanischen Unmutsäußerungen im Vorfeld ihrer Konferenz in Spanien beeindrucken ließ.
www.frankfurterrundschau.de/

die Japaner drohen mit Rückzug ihrer Anlagen in Amerika
die Araber warnen vor Interventionen im Irak
die Europäer ... siehe oben

Das ist wohl das Ende für Villa Kunterbunt in Washington. Oder ziehen die ihre Pläne einfach durch?

Wäre mal witzig, wenn die Amerikaner auch mal zerbombte Städte und Besatzer hätten. Am besten Vietnamesen und Koreaner. Wäre sicher lustig, wenn die amerikanischen Hausfrauen Kurse im Kochen bekommen, wie der vietnamesische Mann sich ein anständiges Frühstück vorstellt.

American Pie, Losers Die.

Größenwahn und grenzenlose Selbstüberschätzung haben schon so manchem das Genick gebrochen.
Und das sind nur zwei der offensichtlichen Parallelen zwischen dem "Führer" der Weltmacht und diversen anderen die irgendwann auf die Schnauze gefallen sind.

Britain revealed its increasing irritation with America over the war against terrorism yesterday when senior Government sources said that hawkish elements in the White House were using 'unnecessarily belligerent' language.
Referring to President Bush's comment that Iraq, Iran and North Korea formed an 'axis of evil', Whitehall officials said that it was becoming increasingly difficult to back fully the US stance.
Peter Hain, the Europe Minister, strengthened the sense of growing tension when he said yesterday that Britain would not be America's 'patsy'.
While insisting that the Government was still a 'steadfast ally' of Washington, he said that Britain was independent when it came to foreign affairs.
His comments come the day after Chris Patten, the European Commissioner for international relations, who is known to be close to Tony Blair, attacked Washington for its 'absolutist and simplistic' approach.
'There is more to be said for trying to engage and to draw these societies into the international communities than to cut them off,' he said in an interview with The Guardian.
Lionel Jospin, the French Prime Minister, also warned the US not to give in to 'the strong temptation of unilateralism'.
www.observer.co.uk/waronterrorism/story/0,1373,648117,00.html


Saudi Leader's Anger Revealed Shaky Ties
By Robert G. Kaiser and David B. Ottaway
Washington Post Staff Writers
Sunday, February 10, 2002; Page A01

On Aug. 24, Crown Prince Abdullah ibn Abdulaziz, the leader of Saudi Arabia, was in his palace in Riyadh watching President Bush's televised news conference in Texas when Bush was asked about the Israeli-Palestinian "peace process," which had again been undermined by a new round of violence.
"The Israelis will not negotiate under terrorist threat, simple as that," Bush said. "And if the Palestinians are interested in a dialogue, then I strongly urge Mr. Arafat to put 100 percent effort into . . . stopping the terrorist activity.. And I believe he can do a better job of doing that."

Abdullah interpreted the president's remarks as absolving Israel and blaming Yasser Arafat, the Palestinian leader, for worsening conditions, according to a senior Saudi official. An impulsive, emotional man, Abdullah "just went bananas," the same official said. The crown prince picked up the telephone and called his ambassador to the United States, Prince Bandar bin Sultan, who was watching the same news conference at his palatial residence in Aspen, Colo.
Abdullah said he wanted Bandar to see Bush at once and deliver a harsh message, the culmination of months of tension between Saudi Arabia and the new Bush administration. The message delivered by Bandar to national security adviser Condoleezza Rice and Secretary of State Colin L. Powell was summarized by a senior Saudi official in these terms:
"We believe there has been a strategic decision by the United States that its national interest in the Middle East is 100-percent based on [Israeli Prime Minister Ariel] Sharon." This was America's right, the message continued, but Saudi Arabia could not accept the decision. "Starting from today, you're from Uruguay, as they say. You [Americans] go your way, I [Saudi Arabia] go my way. From now on, we will protect our national interests, regardless of where America's interests lie in the region."
Bandar was instructed to cut off further discussion between the two countries. The time had come to "get busy rearranging our lives in the Middle East."
Bandar's message was a shock to the Bush administration. As had often happened in the past, these two countries -- intimate strangers in many respects -- had not really been hearing each other. But over the next two days, the United States went to extraordinary lengths to try to repair the relationship, its closest with any Arab country, finally satisfying the Saudis with a personal letter to Abdullah from the president himself.
Two Disparate Nations

Not really hearing each other has long helped both countries sustain the idea that they are close allies, and not an odd couple. In fact, they could hardly be more different. Saudi Arabia is an Islamic monarchy ruled secretively by one family, the huge Saud clan, in collaboration with Islamic fundamentalists; it has neither free media nor transparent legal institutions, nor any guarantees of human or civil rights.
By not acknowledging their fundamental differences, neither country has had to confront them. Their relations have been a diplomatic version of "don't ask, don't tell," a phrase Bandar said might have been inspired by a verse from the Koran: "Ask not about things which, if made plain to you, may cause you trouble."
What has been plain to officials of both countries is their self-interest. Saudi Arabia wants, and has always received, American protection. The United States needs, and has nearly always received, Saudi oil. What can cause trouble is the realization that these two allies have very little in common beyond security and oil.
"Have we [the United States and Saudi Arabia] understood each other particularly well?" asked Brent Scowcroft, national security adviser to the first President Bush. "Probably not. And I think, in a sense, we probably avoid talking about the things that are the real problems between us because it's a very polite relationship. We don't get all that much below the surface."
Oil and security did provide the basis for a fruitful relationship from the mid-1970s through the Persian Gulf War in 1991. With U.S. backing, Saudi Arabia transformed itself from a medieval desert kingdom to a modern and wealthy state. Saudi money greased the relationship and supported U.S. policy goals from Afghanistan to Nicaragua, while Saudi leaders often defended U.S. interests in the councils of Arab states.
Sept. 11 and its aftermath confronted Americans with the impolite fact that their principal Arab ally is a theocratic monarchy that has supported Islamic fundamentalism throughout the Muslim world. Even more upsetting, Osama bin Laden and 15 of the terrorists who crashed planes into the Pentagon and the World Trade Center were Saudis. These discoveries prompted an angry American reaction that alarmed the Saudis and shook their confidence in their most important diplomatic relationship.
But as Abdullah's own anger in August demonstrated, the relationship was coming under serious strain even before Sept. 11. After the Cold War and the Gulf War, "a lot of common interest disappeared," said Chas. W. Freeman Jr., a former U.S. ambassador to Saudi Arabia.
Sharp differences had already emerged about how to deal with Iraq and Iran -- two of the three countries in Bush's "axis of evil" and both neighbors of Saudi Arabia. Potentially more threatening have been starkly differing views over how to deal with Israel and Arafat, which caused the previously unreported incident in August. Saudis have begun to question the continued efficacy of the U.S. military presence in their country. Altogether, points of disagreement now threaten to overwhelm the two countries' shared interests.
www.washingtonpost.com/wp-srv/front.htm

Gehst Du nicht etwas zu weit, lieber schnorrer ,mit Deinem Unmut?
Gute Nacht allerseits

Außenminister geht auf Distanz zur Außenpolitik der Amerikaner.
Berlin - Außenminister Joschka Fischer hat sich im Gespräch mit der WELT von der US-Außenpolitik distanziert. Vor allem warnte er US-Präsident George W. Bush vor einem möglichen Feldzug gegen den Irak. "Die internationale Koalition gegen den Terror ist nicht die Grundlage, irgendetwas gegen irgendwen zu unternehmen - und schon gar nicht im Alleingang", sagte Fischer der WELT. Zugleich kritisierte der Außenminister Bushs Bemerkung zur "Achse des Bösen". Fischer: "Eine Welt mit sechs Milliarden Menschen wird selbst von der mächtigsten Macht nicht allein in eine friedliche Zukunft geführt werden." Für militärische Abenteuer würden die Bündnispartner die Amerikaner nicht unterstützen. "Bündnispartnerschaft reduziert sich nicht auf Gefolgschaft, Bündnispartner sind nicht Satelliten", so Fischer. Zugleich warnte er die Amerikaner vor hemmungsloser Hochrüstung. Das werde "weltweit nicht zum Abbau von Verzweiflungspotenzial führen".
Fischer äußerte sich besorgt über die Entwicklung der Lage im Nahen Osten. "Im Moment ist die Lage sehr, sehr schwierig. Für uns ist die Sicherheit und das Existenzrecht Israels unantastbar", sagte der Außenminister. Dazu gehöre aber auch der Frieden mit den palästinensischen Nachbarn.
www.welt.de/daten/2002/02/12/0212de313846.htx

11.02.2002 14:19  Iran  Chatami warnt vor Weltkrieg  Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat der US-Regierung vorgeworfen, eine Politik gegen die islamischen Staaten zu betreiben. Er hielt Washington ferner vor, Zwist unter den Staaten zu säen.  

          §Irans Präsident warnt vor einem Weltkrieg mit unvorhersehbaren Konsequenzen. (dpa )    
          §Die gegenwärtige Politik der USA, die Welt in Freunde oder Feinde zu teilen, könne zu einem Weltkrieg mit unvorhersehbaren Konsequenzen führen, sagte Chatami anlässlich des 23. Jahrestages der Islamischen Revolution in Teheran. Er bezog sich dabei auf die Maxime von US-Präsident George W. Bush, entweder auf Seiten der USA oder der Terroristen zu stehen.  "Wir hoffen, die amerikanische Regierung wird aufwachen und ihre Politik gegenüber dem Iran ändern", sagte Chatami auf einer Kundgebung während einer Großdemonstration gegen die USA und Israel.  "Wir sind bereit zu kämpfen und zu sterben" www.sueddeutsche.de/index.php?url=/ausland/...&datei=index.php
          §
von ALI SADRZADEH
Seit dem 31. Januar, als Bush von der "Achse des Bösen" schwadronierte, sind die iranischen Fundamentalisten in ihrem Element. Seither läuft die gesamte Propagandamaschinerie des Landes auf Hochtouren. Zwar glaubt kein ernst zu nehmender Beobachter, dass hinter dem Verbalradikalismus des US-Präsidenten tatsächlich ein kriegerischer Plan steckt. Aber warum hat Bush das dann gesagt? Weiß er nicht, was sich im Iran abspielt, weiß er nicht, mit welcher mörderischen Härte die rivalisierenden Gruppen um die Zukunft der Reformen im Iran kämpfen? Weiß er nicht, wie sehr seine Worte Wasser auf die Mühle der iranischen Konservativen sind?
Die Antwort lautet: Egal, ob er schlicht einen Fehler gemacht hat oder den Äußerungen ein politisches Kalkül zugrunde liegt - Bush kann den Iran nur als einen altbekannten Gegner sehen, nicht aber als Gesellschaft im Wandel. Kurz nach der Rede des US-Präsidenten haben zwar die iranischen Reformer um Präsident Chatami zaghaft versucht, daraus Kapital zu schlagen und bei Revolutionsführer Chamenei mehr Reformen anzumahnen: Wenn die Staatsführung mehr Pressefreiheit und mehr Demokratie zuließe, dann würden die Feinde im Ausland keine Gründe haben, verbal - geschweige denn militärisch - anzugreifen, hieß es. Doch solche Zwischentöne dringen nicht mehr durch; innere Einheit und Geschlossenheit sei die Parole der Stunde, triumphieren die Fundamentalisten - und die empörte Bevölkerung folgt ihnen.
Daher ist es bezeichnend, dass Präsident Chatami als Redner auf der gestrigen Massenkundgebung auftrat, und es ist auch bezeichnend, dass er sich gegenüber Amerika einer Sprache bediente, die man von ihm so bisher nicht kannte. Chatamis zaghafte Versuche, eine gewisse Normalisierung der Beziehungen zu den USA zu erreichen, sind durch Bushs Rede gescheitert. Der US-Präsident hat die politische Entwicklung im Iran um Monate, wenn nicht um Jahre zurückgeworfen. Chatami hat ihn, immerhin noch, zur Umkehr aufgefordert. Den Schaden im Iran kann Bush aber nicht mehr gutmachen.
taz Nr. 6674 vom 12.2.2002,

FOKUS 1 - Powell verlangt von Partnern Respekt vor Führungsrolle

Washington, 13. Feb (Reuters) - Die USA haben ihre Verbündeten aufgefordert, die amerikanische Führungsrolle zu respektieren. Dies müsse auch dann gelten, wenn Partner dieser nicht immer folgen wollten, sagte US-Außenminister Colin Powell am Dienstag in Washington mit Blick auf jüngste Kritik an der US-Politik aus Europa. Powell sagte vor dem Haushaltsausschuss des Senats, die Verbündeten sollten die "prinzipientreue Führung" der USA respektieren. Er wies zugleich Vorwürfe aus europäischen Staaten zurück, die Regierung von Präsident George W. Bush betreibe eine einseitige und kriegslüsterne Politik. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte bei der Aschermittwochs-Kundgebung seiner Partei in Passau, Deutschland müsse mit den USA auf Augenhöhe reden. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, sagte der am Mittwoch in der "Frankfurter Rundschau" die Europäer seien "selbst Schuld", wenn sie von den US-Amerikanern nicht gehört würden. Außenminister Joschka Fischer hatte am Dienstag die USA davor gewarnt, Partner wie Satelliten-Staaten zu behandeln. Powell sagte, die USA würden ihren Prinzipien treu bleiben, die Führung beibehalten und versuchen, andere davon zu überzeugen, diesen Weg mitzugehen. "Unsere Freunde kommen zunehmend zu dem Verständnis, dass dies eine prinzipientreue Führung ist - die Art, die sie respektieren sollten", sagte Powell. Er fügte hinzu: "Der Präsident strebt nicht nach Krieg. Wir streben nach Frieden, aber Frieden kann man nicht finden, indem man den Kopf in den Sand steckt und das Böse, das es gibt, ignoriert." Kritik der Verbündeten hatte sich unter anderem an Bushs Rede zur Lage der Nation Ende Januar entzündet, in der er Iran, Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnete. Die Äußerungen hatten Besorgnis ausgelöst, die USA könnten in dem von ihnen ausgerufenen Kampf gegen den Terrorismus den Irak angreifen. Der französische Außenminister Hubert Vedrine hatte den USA in der vergangenen Woche eine vereinfachte Weltsicht in der Außenpolitik vorgeworfen. Fischer hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, es bringe keine Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus, "den Iran. Nordkorea und den Irak in einen Topf zu werfen". Fischer erklärte: "Bündnispartnerschaft unter freien Demokraten reduziert sich nicht auf Gefolgschaft, Bündnispartner sind nicht Satelliten." Der Unionspolitiker Lamers sagte, er sei das Klagen über Amnerika leid, "denn wir Europäer sind selbst schuld, wenn wir nicht gehört werden". Europa müsse endlich mit einer Stimme sprechen und mehr auf militärischem Feld tun. Die Europäer hätten aber zu Recht mit großer Deutlichkeit gesagt, dass sie gegen einen Angriff gegen den Irak seien. "Ein Zerfall Iraks würde fatale Auswirkungen für die gesamte regionale Stabilität haben", sagte Lamers weiter. brs/kjf

Quelle: REUTERS

Anmerkung: "Die USA haben ihre Verbündeten aufgefordert, die amerikanische Führungsrolle zu respektieren." ... sind wir momentan vielleicht ein kleines bischen Schizophren/Selbstherrlich ??? (Der Satz könnte auch schon vor 60 Jahren verwendet worden sein ... Statt USA setzen Sie ein beliebiges europäisches Land mit momentan ca. 80 Millionen Einwohnern ihrer Wahl ein ...)