Datum: 23.12.1998
Ressort: Politik
Autor: Christoph Seils
CDU-Kommunalpolitiker im Osten haben kaum Berührungsängste gegenüber der PDS
BERLIN, 22. Dezember. Der Bürgermeister der mecklenburgischen Kleinstadt Warin, Hans-Peter Gossel, und sein PDS-Vize Wolf Koschitzke verstehen sich bestens. Gemeinsam wurden beide vor vier Jahren von einer lokalen CDU-PDS-Koalition ins Amt gewählt. "Bonn ist weit", spottet Gossel, wenn in der CDU mal wieder über die PDS gestritten wird. "Bei uns wird alles im Konsens geregelt."
Zwar sind feste kommunale Bündnisse zwischen CDU und PDS in den neuen Bundesländern eher die Ausnahme. Wesentlich häufiger sind Kooperationen zwischen SPD und PDS. Aber gerade auf kommunaler Ebene kennen Christdemokraten gegenüber der PDS kaum noch Berührungsängste. Zuletzt wählten CDU und PDS nach den brandenburgischen Kommunalwahlen im September in Beelitz gemeinsam mit einem Bürgerbündnis den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Die PDS habe "auch mal gute Ideen", verteidigt CDU-Stadtratsfraktionschef Dieter Opderbeck die Zusammenarbeit.
Kooperation in Landtagen
Aber nicht nur in den ostdeutschen Kommunen sondern auch in den Landtagen sind Kooperationen zwischen CDU und PDS kein absolutes Tabu mehr. Nur in Thüringen und Sachsen herrscht zwischen beiden Parteien weitgehende Funkstille. In den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fanden sich CDU und PDS in den letzten vier Jahren, trotz aller grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten, gelegentlich zu Zweckbündnissen zusammen. Und selbst der CDU-Fraktionschef im Landtag von Brandenburg, Wolfgang Hackel, erklärte bereits vor Jahresfrist, "vernünftigen Vorschlägen" der PDS werde sich seine Partei nicht verweigern. Angesichts der zugespitzten Diskussion aber will Hackel solche Äußerungen derzeit nicht wiederholen.
Die Bundestagswahlen mit Verlusten von 11,2 Prozent haben die Christdemokraten im Osten noch wesentlich tiefer als im Westen in eine Identitätskrise gestürzt. Seit 1991 hat die Partei darüber hinaus fast jedes zweite Mitglied verloren. Allein in den letzten zwei Jahren sank die Zahl um über 10 000 auf derzeit noch etwa 60 000 Mitglieder. Doch es war nicht allein die Enttäuschung über den alt gewordenen Einheits-Kanzler und die hohe Arbeitslosigkeit für das CDU-Desaster verantwortlich. Das Ergebnis entspreche den "weltanschaulichen Grunddispositionen" der ostdeutschen Bevölkerung, so das Institut für Demoskopie Allensbach. Traditionelle christdemokratische Milieus gibt es im Osten nicht. Ganze 10 Prozent der Ostdeutschen bekennen sich zu einem "christlichen Leben". Mit einem Wähleranteil von 20 bis 30 Prozent ist die CDU in den neuen Bundesländern auf ein "realistisches Niveau" zurechtgestutzt worden, so vermuten Parteienforscher.
In Brandenburg hat die CDU schon die letzten Jahre vorgeführt, wie sich ein aller Machtperspektiven beraubter Landesverband nur noch mit sich selber beschäftigen kann. Selbst in Sachsen, wo die CDU noch relativ gut dasteht, tun sich hinter Landesvater Biedenkopf große Lücken auf. Der Partei fehle ein politisches Leben, das diesen Namen verdient, klagte kürzlich ein parteiinterner Kritiker.
Doch während die SPD angesichts einer enttabuisierten PDS zukünftig zwischen zwei Bündnispartnern wählen kann, hat sich die CDU machtpolitisch ins Abseits manövriert. Nach dem der Einheitsbonus verspielt ist, scheint die Mobilmachung gegen rot-rote Bündnisse derzeit das einzige, was die Union im Osten noch zusammenhält. Offenbar versucht die CDU daher den Druck auf Kommunalpolitiker, die mit der PDS kooperieren, zu erhöhen. Gossel drohte ein Anrufer aus dem Bonner Adenauer-Haus sogar mit Parteiausschluß. Doch Gossel, seit 1990 in der CDU, kontert gelassen: "Das läßt mich kalt."
Ressort: Politik
Autor: Christoph Seils
CDU-Kommunalpolitiker im Osten haben kaum Berührungsängste gegenüber der PDS
BERLIN, 22. Dezember. Der Bürgermeister der mecklenburgischen Kleinstadt Warin, Hans-Peter Gossel, und sein PDS-Vize Wolf Koschitzke verstehen sich bestens. Gemeinsam wurden beide vor vier Jahren von einer lokalen CDU-PDS-Koalition ins Amt gewählt. "Bonn ist weit", spottet Gossel, wenn in der CDU mal wieder über die PDS gestritten wird. "Bei uns wird alles im Konsens geregelt."
Zwar sind feste kommunale Bündnisse zwischen CDU und PDS in den neuen Bundesländern eher die Ausnahme. Wesentlich häufiger sind Kooperationen zwischen SPD und PDS. Aber gerade auf kommunaler Ebene kennen Christdemokraten gegenüber der PDS kaum noch Berührungsängste. Zuletzt wählten CDU und PDS nach den brandenburgischen Kommunalwahlen im September in Beelitz gemeinsam mit einem Bürgerbündnis den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Die PDS habe "auch mal gute Ideen", verteidigt CDU-Stadtratsfraktionschef Dieter Opderbeck die Zusammenarbeit.
Kooperation in Landtagen
Aber nicht nur in den ostdeutschen Kommunen sondern auch in den Landtagen sind Kooperationen zwischen CDU und PDS kein absolutes Tabu mehr. Nur in Thüringen und Sachsen herrscht zwischen beiden Parteien weitgehende Funkstille. In den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fanden sich CDU und PDS in den letzten vier Jahren, trotz aller grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten, gelegentlich zu Zweckbündnissen zusammen. Und selbst der CDU-Fraktionschef im Landtag von Brandenburg, Wolfgang Hackel, erklärte bereits vor Jahresfrist, "vernünftigen Vorschlägen" der PDS werde sich seine Partei nicht verweigern. Angesichts der zugespitzten Diskussion aber will Hackel solche Äußerungen derzeit nicht wiederholen.
Die Bundestagswahlen mit Verlusten von 11,2 Prozent haben die Christdemokraten im Osten noch wesentlich tiefer als im Westen in eine Identitätskrise gestürzt. Seit 1991 hat die Partei darüber hinaus fast jedes zweite Mitglied verloren. Allein in den letzten zwei Jahren sank die Zahl um über 10 000 auf derzeit noch etwa 60 000 Mitglieder. Doch es war nicht allein die Enttäuschung über den alt gewordenen Einheits-Kanzler und die hohe Arbeitslosigkeit für das CDU-Desaster verantwortlich. Das Ergebnis entspreche den "weltanschaulichen Grunddispositionen" der ostdeutschen Bevölkerung, so das Institut für Demoskopie Allensbach. Traditionelle christdemokratische Milieus gibt es im Osten nicht. Ganze 10 Prozent der Ostdeutschen bekennen sich zu einem "christlichen Leben". Mit einem Wähleranteil von 20 bis 30 Prozent ist die CDU in den neuen Bundesländern auf ein "realistisches Niveau" zurechtgestutzt worden, so vermuten Parteienforscher.
In Brandenburg hat die CDU schon die letzten Jahre vorgeführt, wie sich ein aller Machtperspektiven beraubter Landesverband nur noch mit sich selber beschäftigen kann. Selbst in Sachsen, wo die CDU noch relativ gut dasteht, tun sich hinter Landesvater Biedenkopf große Lücken auf. Der Partei fehle ein politisches Leben, das diesen Namen verdient, klagte kürzlich ein parteiinterner Kritiker.
Doch während die SPD angesichts einer enttabuisierten PDS zukünftig zwischen zwei Bündnispartnern wählen kann, hat sich die CDU machtpolitisch ins Abseits manövriert. Nach dem der Einheitsbonus verspielt ist, scheint die Mobilmachung gegen rot-rote Bündnisse derzeit das einzige, was die Union im Osten noch zusammenhält. Offenbar versucht die CDU daher den Druck auf Kommunalpolitiker, die mit der PDS kooperieren, zu erhöhen. Gossel drohte ein Anrufer aus dem Bonner Adenauer-Haus sogar mit Parteiausschluß. Doch Gossel, seit 1990 in der CDU, kontert gelassen: "Das läßt mich kalt."
