STOIBER ZU KOALITIONSPLÄNEN
"Millionen müssen sich verarscht fühlen"
Die Unionsparteien und die FDP laufen Sturm gegen die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. CDU-Chefin Angela Merkel warf Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Wahlbetrug vor. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber glaubt, Millionen Menschen müssten sich "verarscht" fühlen.
REUTERS
CSU-Vorsitzender Stoiber: Schröder verarscht Millionen
Berlin - Stoiber warf Kanzler Schröder den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Rot-grün fehle der Mut zu Strukturreformen. Statt Bürokratie abzubauen und den Mittelstand zu entlasten, würden Arbeitnehmer und Wirtschaft weiter belastet. Allein die Kürzung der Eigenheimförderung könne in der Bauwirtschaft bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten. "Kein einziger Punkt der rot-grünen Koalitionsvereinbarung führt zu neuen Arbeitsplätzen", sagte Stoiber. "Millionen Menschen müssen sich heute verarscht fühlen."
Hinweise auf das Verfehlen der Euro-Stabilitätskriterien habe die SPD vor der Wahl als Schlechtreden des Landes abqualifiziert, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Jetzt kündige die Regierung faktisch den Euro-Stabilitätspakt und weite die Neuverschuldung aus. Die ganzen Sachdebatten und Fernsehduelle vor der Wahl "sind letztlich für die Katz, wenn man die Leute in solch einem Maß anlügen kann". Erbitterten Widerstand kündigte Stoiber gegen das Vorhaben an, die Arbeitslosenzahl durch eine Änderung der Statistik scheinbar zu reduzieren.
Unions-Fraktionschefin Merkel sprach von einem fatalen Signal an alle Leistungsträger der Gesellschaft. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigten das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs. Habe Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bediene sich Rot-Grün nun mit Steuer- und Beitragserhöhungen kräftig bei Bürgern und Unternehmen.
REUTERS
CDU-Chefin Merkel: Drohung mit Widerstand im Bundesrat
Der rot-grüne Staat belaste Arbeit und Leistung, kritisierte Merkel. Die Kürzung der Eigenheimförderung sei eine Konjunkturbremse, die Veränderungen bei der Ökosteuer schwächten den Standort Deutschland zusätzlich, der Anstieg der Lohnnebenkosten werde weitere Arbeitsplätze kosten.
Auch die FDP warf der rot-grünen Koalition Wahlbetrug vor. Vor der Bundestagswahl hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel noch Steuererhöhungen und höhere Schulden ausgeschlossen, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. Jetzt - keine vier Wochen nach der Wahl - laute das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: "Es wird einen bunten Strauß an Steuererhöhungen und eine höhere Neuverschuldung geben."
Die Koalitionäre versuchten, die Menschen für dumm zu verkaufen, indem sie von Sparanstrengungen sprächen. "Das sind plumpe Verschleierungsversuche", sagte Brüderle. Tatsächlich würden zusätzlich zur Ökosteuer und der De-facto-Erhöhung der Einkommenssteuer eine Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften und eine Wertzuwachssteuer für Aktiengewinne eingeführt. Dies werde nationale und vor allem internationale Investoren weiter verschrecken und die Kapitalflucht noch beschleunigen.
Merkel droht mit Widerstand im Bundesrat
Merkel kündigte an, CDU und CSU würden im Bundestag und Bundesrat eine "harte Haltung" einnehmen. In jedem Falle werde die Union in der Länderkammer der Ökosteuererhöhung und der Änderung bei der Eigenheimzulage nicht zustimmen. Offen ließ sie die Haltung zur Mindestbesteuerung für Unternehmen. Dies werde man sich "genau angucken". Es müsse verhindert werden, dass die Pläne wiederum zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen gingen.
Nach Einschätzung von Experten bedürfen weite Teile der Veränderungen, die die Koalition am Montag an Steuer- und Finanzgesetzen verabredet hat, der Zustimmung des Bundesrates. Ausgenommen davon seien lediglich Steuern, die allein dem Bund zufließen - beispielsweise die Ökosteuer.
Nicht zustimmungspflichtig sind darüber hinaus auch Veränderungen an den Sozialversicherungssystemen wie etwa die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Dagegen muss die Länderkammer bei Änderungen an der Körperschaft-, Einkommens- und Umsatzsteuer ihre Einwilligung geben, weil von diesen Einnahmequellen sowohl Bund als auch Länder profitieren.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte dagegen schon vor zwei Wochen signalisiert, dass er bereit sein könnte, die jetzt von der Koalition vereinbarte Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften mitzutragen. Auch sein CDU-Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hatte klar gestellt, dass er zu Gesprächen über eine höhere Belastung von Großunternehmen bereit ist.
Die Unionsspitze hatte in den vergangenen Jahren schon des Öfteren die Erfahrung machen müssen, dass CDU-regierte Länder der Linie der Parteiführung nicht immer folgen, wenn es um wichtige finanzpolitische Entscheidungen geht. Im Sommer 2000 hatten CDU-Chefin Merkel und der damalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Niederlage einstecken müssen, weil sich die von ihnen geforderte Blockadehaltung gegen die rot-grüne Steuerreform im Bundesrat nicht durchhalten ließ. Auch bei der Finanzierung der Kosten für die Flut im Sommer musste die Unionsspitze erkennen, dass sich in der Länderkammer keine Ablehnung der Pläne der Bundesregierung organisieren lässt.
Quelle: spiegel.de
"Millionen müssen sich verarscht fühlen"
Die Unionsparteien und die FDP laufen Sturm gegen die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. CDU-Chefin Angela Merkel warf Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Wahlbetrug vor. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber glaubt, Millionen Menschen müssten sich "verarscht" fühlen.
REUTERS
CSU-Vorsitzender Stoiber: Schröder verarscht Millionen
Berlin - Stoiber warf Kanzler Schröder den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Rot-grün fehle der Mut zu Strukturreformen. Statt Bürokratie abzubauen und den Mittelstand zu entlasten, würden Arbeitnehmer und Wirtschaft weiter belastet. Allein die Kürzung der Eigenheimförderung könne in der Bauwirtschaft bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten. "Kein einziger Punkt der rot-grünen Koalitionsvereinbarung führt zu neuen Arbeitsplätzen", sagte Stoiber. "Millionen Menschen müssen sich heute verarscht fühlen."
Hinweise auf das Verfehlen der Euro-Stabilitätskriterien habe die SPD vor der Wahl als Schlechtreden des Landes abqualifiziert, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Jetzt kündige die Regierung faktisch den Euro-Stabilitätspakt und weite die Neuverschuldung aus. Die ganzen Sachdebatten und Fernsehduelle vor der Wahl "sind letztlich für die Katz, wenn man die Leute in solch einem Maß anlügen kann". Erbitterten Widerstand kündigte Stoiber gegen das Vorhaben an, die Arbeitslosenzahl durch eine Änderung der Statistik scheinbar zu reduzieren.
Unions-Fraktionschefin Merkel sprach von einem fatalen Signal an alle Leistungsträger der Gesellschaft. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigten das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs. Habe Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bediene sich Rot-Grün nun mit Steuer- und Beitragserhöhungen kräftig bei Bürgern und Unternehmen.
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CDU-Chefin Merkel: Drohung mit Widerstand im Bundesrat
Der rot-grüne Staat belaste Arbeit und Leistung, kritisierte Merkel. Die Kürzung der Eigenheimförderung sei eine Konjunkturbremse, die Veränderungen bei der Ökosteuer schwächten den Standort Deutschland zusätzlich, der Anstieg der Lohnnebenkosten werde weitere Arbeitsplätze kosten.
Auch die FDP warf der rot-grünen Koalition Wahlbetrug vor. Vor der Bundestagswahl hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel noch Steuererhöhungen und höhere Schulden ausgeschlossen, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. Jetzt - keine vier Wochen nach der Wahl - laute das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: "Es wird einen bunten Strauß an Steuererhöhungen und eine höhere Neuverschuldung geben."
Die Koalitionäre versuchten, die Menschen für dumm zu verkaufen, indem sie von Sparanstrengungen sprächen. "Das sind plumpe Verschleierungsversuche", sagte Brüderle. Tatsächlich würden zusätzlich zur Ökosteuer und der De-facto-Erhöhung der Einkommenssteuer eine Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften und eine Wertzuwachssteuer für Aktiengewinne eingeführt. Dies werde nationale und vor allem internationale Investoren weiter verschrecken und die Kapitalflucht noch beschleunigen.
Merkel droht mit Widerstand im Bundesrat
Merkel kündigte an, CDU und CSU würden im Bundestag und Bundesrat eine "harte Haltung" einnehmen. In jedem Falle werde die Union in der Länderkammer der Ökosteuererhöhung und der Änderung bei der Eigenheimzulage nicht zustimmen. Offen ließ sie die Haltung zur Mindestbesteuerung für Unternehmen. Dies werde man sich "genau angucken". Es müsse verhindert werden, dass die Pläne wiederum zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen gingen.
Nach Einschätzung von Experten bedürfen weite Teile der Veränderungen, die die Koalition am Montag an Steuer- und Finanzgesetzen verabredet hat, der Zustimmung des Bundesrates. Ausgenommen davon seien lediglich Steuern, die allein dem Bund zufließen - beispielsweise die Ökosteuer.
Nicht zustimmungspflichtig sind darüber hinaus auch Veränderungen an den Sozialversicherungssystemen wie etwa die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Dagegen muss die Länderkammer bei Änderungen an der Körperschaft-, Einkommens- und Umsatzsteuer ihre Einwilligung geben, weil von diesen Einnahmequellen sowohl Bund als auch Länder profitieren.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte dagegen schon vor zwei Wochen signalisiert, dass er bereit sein könnte, die jetzt von der Koalition vereinbarte Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften mitzutragen. Auch sein CDU-Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hatte klar gestellt, dass er zu Gesprächen über eine höhere Belastung von Großunternehmen bereit ist.
Die Unionsspitze hatte in den vergangenen Jahren schon des Öfteren die Erfahrung machen müssen, dass CDU-regierte Länder der Linie der Parteiführung nicht immer folgen, wenn es um wichtige finanzpolitische Entscheidungen geht. Im Sommer 2000 hatten CDU-Chefin Merkel und der damalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Niederlage einstecken müssen, weil sich die von ihnen geforderte Blockadehaltung gegen die rot-grüne Steuerreform im Bundesrat nicht durchhalten ließ. Auch bei der Finanzierung der Kosten für die Flut im Sommer musste die Unionsspitze erkennen, dass sich in der Länderkammer keine Ablehnung der Pläne der Bundesregierung organisieren lässt.
Quelle: spiegel.de
