Milliarden für den Transrapid
Studie hält beide Projekte für machbar. Bayern will mehr als 300 Millionen Euro, die Industrie ist für eine zügige Umsetzung
Berlin - Nach dem positiven Votum eines Gutachtens über den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen und die Transrapid-Strecke in Bayern ist ein Streit um die Finanzierung der beiden Vorzeigeprojekte entbrannt. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) betonte bei der Übergabe des Gutachtens, ob beide Projekte umgesetzt werden könnten, hänge von den Finanzierungskonstruktionen ab. Ob die als Finanzrahmen genannte Summe von insgesamt 2,3 Mrd. Euro aus dem gescheiterten Transrapid-Projekt Hamburg-Berlin noch aufgestockt werden könne, wollte der Bundesminister nicht kommentieren; er wolle nicht den "Gesprächen mit dem Haushaltsgesetzgeber vorgreifen".
Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) sagte bei der Übergabe der Studie, es wäre "unakzeptabel", wenn von den 2,3 Mrd. Euro des Bundes - wie von mehreren Medien berichtet - zwei Mrd. Euro nach NRW gingen. Ein wesentlicher Anteil der bayerischen Strecke müsse vom Bund finanziert werden. Die SPD in München rechnet mit einem Bundeszuschuss von 500 Mio. Euro. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) forderte "schnellstens" eine Entscheidung über den Finanzbeitrag des Bundes ein. Dies sei Voraussetzung dafür, dass der Düsseldorfer Landtag noch im Februar grünes Licht für die konkrete Planung geben könne.
Die Industrie drängte ebenfalls auf eine rasche Verwirklichung der Projekte. Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) forderte, die Planung müsse jetzt zügig in Angriff genommen werden. Mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 unterstrich der BDI-Chef: "Wenn wir uns jetzt für den Transrapid entscheiden und unmittelbar mit Planung und Realisierung starten, können wir in vier Jahren der Welt die Magnetschnellbahn als deutsche Technik im eigenen Land wie in einem großen Schaufenster präsentieren." Die Bundesländer müssten sich für die Finanzierung der beiden Strecken auch auf die Regionalisierungsmittel stützen, die ihnen vom Bund jährlich in Milliardenhöhe aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer zufließen.
Dagegen plädierte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft dafür, die Fördermittel für den Transrapid besser für den Verkehrsausbau im Osten Deutschlands zu nutzen. Mit Subventionen für den Transrapidbau in Bayern und NRW sei weder der mittelständischen Wirtschaft noch dem Steuerzahler gedient, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven.
Kritik kam auch erneut von Umweltverbänden und den Grünen. Der grüne Verkehrspolitiker Albert Schmidt sagte, für einen Bruchteil der Transrapid-Milliarden lasse sich mit einer Expressbahn die derzeit 40-minütige Fahrtzeit von der Münchner Innenstadt zum Flughafen halbieren. Die beiden Studien müssten jetzt sorgfältig geprüft werden. Insbesondere müsse ausgeschlossen werden, dass Kosten- und Fahrgastberechnungen geschönt werden. Nach dem bisherigen Haushaltsplan sei eine begrenzte Förderung über zinslose Darlehen vorgesehen, sofern das jeweilige Bundesland ein Gesamtfinanzierungskonzept vorweisen könne.
Vor einem "Schönrechnen" der Transrapid-Planungen in Düsseldorf und München warnte auch Schwerins Regierungschef Harald Ringstorff. "Insellösungen" für den Transrapid seien problematisch. Größere Chancen hätten die niederländischen Pläne für einen europäischen Metrorapid. Für den Bau einer schnellen Verkehrsverbindung zwischen Amsterdam und Groningen reservierte die Regierung in Den Haag bereits 2,73 Mrd. Euro. Allerdings wird nicht nur eine Transrapid-Strecke, sondern auch eine ICE-Verbindung erwogen. Mit einer Transrapid- Verbindung könnte die dreistündige Bahnfahrtzeit zwischen Amsterdam und Groningen auf 40 Minuten verkürzt werden. Sollte Holland diese Variante wählen, will sich Den Haag bei der Bundesregierung für die Weiterführung der Transrapid-Trasse von Groningen über Bremen nach Hamburg einsetzen.
Gruß Kostolmoney
Studie hält beide Projekte für machbar. Bayern will mehr als 300 Millionen Euro, die Industrie ist für eine zügige Umsetzung
Berlin - Nach dem positiven Votum eines Gutachtens über den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen und die Transrapid-Strecke in Bayern ist ein Streit um die Finanzierung der beiden Vorzeigeprojekte entbrannt. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) betonte bei der Übergabe des Gutachtens, ob beide Projekte umgesetzt werden könnten, hänge von den Finanzierungskonstruktionen ab. Ob die als Finanzrahmen genannte Summe von insgesamt 2,3 Mrd. Euro aus dem gescheiterten Transrapid-Projekt Hamburg-Berlin noch aufgestockt werden könne, wollte der Bundesminister nicht kommentieren; er wolle nicht den "Gesprächen mit dem Haushaltsgesetzgeber vorgreifen".
Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) sagte bei der Übergabe der Studie, es wäre "unakzeptabel", wenn von den 2,3 Mrd. Euro des Bundes - wie von mehreren Medien berichtet - zwei Mrd. Euro nach NRW gingen. Ein wesentlicher Anteil der bayerischen Strecke müsse vom Bund finanziert werden. Die SPD in München rechnet mit einem Bundeszuschuss von 500 Mio. Euro. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) forderte "schnellstens" eine Entscheidung über den Finanzbeitrag des Bundes ein. Dies sei Voraussetzung dafür, dass der Düsseldorfer Landtag noch im Februar grünes Licht für die konkrete Planung geben könne.
Die Industrie drängte ebenfalls auf eine rasche Verwirklichung der Projekte. Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) forderte, die Planung müsse jetzt zügig in Angriff genommen werden. Mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 unterstrich der BDI-Chef: "Wenn wir uns jetzt für den Transrapid entscheiden und unmittelbar mit Planung und Realisierung starten, können wir in vier Jahren der Welt die Magnetschnellbahn als deutsche Technik im eigenen Land wie in einem großen Schaufenster präsentieren." Die Bundesländer müssten sich für die Finanzierung der beiden Strecken auch auf die Regionalisierungsmittel stützen, die ihnen vom Bund jährlich in Milliardenhöhe aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer zufließen.
Dagegen plädierte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft dafür, die Fördermittel für den Transrapid besser für den Verkehrsausbau im Osten Deutschlands zu nutzen. Mit Subventionen für den Transrapidbau in Bayern und NRW sei weder der mittelständischen Wirtschaft noch dem Steuerzahler gedient, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven.
Kritik kam auch erneut von Umweltverbänden und den Grünen. Der grüne Verkehrspolitiker Albert Schmidt sagte, für einen Bruchteil der Transrapid-Milliarden lasse sich mit einer Expressbahn die derzeit 40-minütige Fahrtzeit von der Münchner Innenstadt zum Flughafen halbieren. Die beiden Studien müssten jetzt sorgfältig geprüft werden. Insbesondere müsse ausgeschlossen werden, dass Kosten- und Fahrgastberechnungen geschönt werden. Nach dem bisherigen Haushaltsplan sei eine begrenzte Förderung über zinslose Darlehen vorgesehen, sofern das jeweilige Bundesland ein Gesamtfinanzierungskonzept vorweisen könne.
Vor einem "Schönrechnen" der Transrapid-Planungen in Düsseldorf und München warnte auch Schwerins Regierungschef Harald Ringstorff. "Insellösungen" für den Transrapid seien problematisch. Größere Chancen hätten die niederländischen Pläne für einen europäischen Metrorapid. Für den Bau einer schnellen Verkehrsverbindung zwischen Amsterdam und Groningen reservierte die Regierung in Den Haag bereits 2,73 Mrd. Euro. Allerdings wird nicht nur eine Transrapid-Strecke, sondern auch eine ICE-Verbindung erwogen. Mit einer Transrapid- Verbindung könnte die dreistündige Bahnfahrtzeit zwischen Amsterdam und Groningen auf 40 Minuten verkürzt werden. Sollte Holland diese Variante wählen, will sich Den Haag bei der Bundesregierung für die Weiterführung der Transrapid-Trasse von Groningen über Bremen nach Hamburg einsetzen.
Gruß Kostolmoney
