Auf ORF.at gefunden
Maßnahmenpaket gegen Terrorismus
EU-Staaten wollen stärker kooperieren: Europäischer Haftbefehl, Rechtsdefinition von Terrorismus und einfachere Auslieferungsverfahren sollen kommen.
Zehn Tage nach den Anschlägen in den USA sucht die Europäischen Union nach mehr Sicherheit. Als erste Maßnahmen werden voraussichtlich die Schaffung eines europäischen Haftbefehls, einer EU-weiten Rechtsdefinition von Terrorismus und einfachere Auslieferungsverfahren beschlossen.
Sondergipfel in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Freitag in Brüssel zu einem Sondergipfel über diese Themen zusammen. Die Innen- und Justizminister der EU bereiteten am Donnerstag ein Bündel von Maßnahmen gegen den Terrorismus vor, das die Arbeitsgrundlage für den EU-Gipfel sein soll.
Grenzüberschreitende Verfolgung
Die Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, zu verhindern, dass sich Attentäter einer grenzüberschreitenden Verfolgung entziehen können. Im Beschlussentwurf für das Sondertreffen war von insgesamt 37 Einzelmaßnahmen die Rede.
Bisher verfügen nur Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Großbritannien über Terrorismus-Vorschriften. Die restlichen EU-Staaten behandeln terroristische Gewaltakte wie gewöhnliche Straftaten.
Die EU-Kommission kritisierte: "Die Terroristen profitieren davon, dass die Mitgliedsstaaten bestimmte Straftaten rechtlich unterschiedlich einstufen."
"Europäische Rasterfahndung"
Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) unterstützte einen Ausbau der Kompetenzen der EU-Polizeibehörde Europol. Er sprach von einer "europäischen Rasterfahndung".
EU-Justizkommissar Antonio Vitorino hatte bemängelt, Terroristen handelten international, während ihre Verfolgung noch häufig an nationalen Grenzen ende.
Wieder Grenzkontrollen?
Schily sagte, wenn es die Lage erfordere, könnten die Grenzkontrollen zwischen Ländern der EU vorübergehend wieder eingeführt werden. Derzeit erscheinen sie ihm allerdings nicht erforderlich.
Strasser: Polizei und Militär enger zusammen
Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) sprach sich für ein Zusammenrücken der polizeilichen und militärischen Sicherheitsdienste aus. Allerdings dürfe sich Österreich nach den Anschlägen auch keinen Polizeistaat aufzwingen lassen.
Derzeit würden die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Polizei "im Großen und Ganzen" ausreichen.
Dem Entwurf der Erklärung der Innen- und Justizminister zufolge sollen Antiterror-Spezialisten aus den EU-Ländern bei Europol in Den Haag eine Arbeitsgruppe bilden, die Informationen über neue Bedrohungen sammeln soll.
"Sumpf trocken legen"
"Wir brauchen weltweit und im europäischen Maßstab ein Programm, um den terroristischen Sumpf trockenzulegen", forderte der deutsche Kanzler Gerhard Schröder.
"Terror-Finanzquellen austrocknen"
Außerdem gehe es um das Problem, dem Terror den Zugang zu Finanzquellen abzuschneiden. "Das Austrocknen der Finanzquellen" zähle zu den schwierigsten Aufgaben, so die Einschätzung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssels (ÖVP).
Aufregung herrscht unter den europäischen Anwälten derzeit über eine EU-Richtlinie, die vorsieht, dass Anwälte jeden Verdacht der Geldwäsche ohne Wissen des Klienten an die Behörden melden müssen - mehr dazu in ORF ON Österreich.
Maßnahmenpaket gegen Terrorismus
EU-Staaten wollen stärker kooperieren: Europäischer Haftbefehl, Rechtsdefinition von Terrorismus und einfachere Auslieferungsverfahren sollen kommen.
Zehn Tage nach den Anschlägen in den USA sucht die Europäischen Union nach mehr Sicherheit. Als erste Maßnahmen werden voraussichtlich die Schaffung eines europäischen Haftbefehls, einer EU-weiten Rechtsdefinition von Terrorismus und einfachere Auslieferungsverfahren beschlossen.
Sondergipfel in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Freitag in Brüssel zu einem Sondergipfel über diese Themen zusammen. Die Innen- und Justizminister der EU bereiteten am Donnerstag ein Bündel von Maßnahmen gegen den Terrorismus vor, das die Arbeitsgrundlage für den EU-Gipfel sein soll.
Grenzüberschreitende Verfolgung
Die Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, zu verhindern, dass sich Attentäter einer grenzüberschreitenden Verfolgung entziehen können. Im Beschlussentwurf für das Sondertreffen war von insgesamt 37 Einzelmaßnahmen die Rede.
Bisher verfügen nur Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Großbritannien über Terrorismus-Vorschriften. Die restlichen EU-Staaten behandeln terroristische Gewaltakte wie gewöhnliche Straftaten.
Die EU-Kommission kritisierte: "Die Terroristen profitieren davon, dass die Mitgliedsstaaten bestimmte Straftaten rechtlich unterschiedlich einstufen."
"Europäische Rasterfahndung"
Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) unterstützte einen Ausbau der Kompetenzen der EU-Polizeibehörde Europol. Er sprach von einer "europäischen Rasterfahndung".
EU-Justizkommissar Antonio Vitorino hatte bemängelt, Terroristen handelten international, während ihre Verfolgung noch häufig an nationalen Grenzen ende.
Wieder Grenzkontrollen?
Schily sagte, wenn es die Lage erfordere, könnten die Grenzkontrollen zwischen Ländern der EU vorübergehend wieder eingeführt werden. Derzeit erscheinen sie ihm allerdings nicht erforderlich.
Strasser: Polizei und Militär enger zusammen
Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) sprach sich für ein Zusammenrücken der polizeilichen und militärischen Sicherheitsdienste aus. Allerdings dürfe sich Österreich nach den Anschlägen auch keinen Polizeistaat aufzwingen lassen.
Derzeit würden die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Polizei "im Großen und Ganzen" ausreichen.
Dem Entwurf der Erklärung der Innen- und Justizminister zufolge sollen Antiterror-Spezialisten aus den EU-Ländern bei Europol in Den Haag eine Arbeitsgruppe bilden, die Informationen über neue Bedrohungen sammeln soll.
"Sumpf trocken legen"
"Wir brauchen weltweit und im europäischen Maßstab ein Programm, um den terroristischen Sumpf trockenzulegen", forderte der deutsche Kanzler Gerhard Schröder.
"Terror-Finanzquellen austrocknen"
Außerdem gehe es um das Problem, dem Terror den Zugang zu Finanzquellen abzuschneiden. "Das Austrocknen der Finanzquellen" zähle zu den schwierigsten Aufgaben, so die Einschätzung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssels (ÖVP).
Aufregung herrscht unter den europäischen Anwälten derzeit über eine EU-Richtlinie, die vorsieht, dass Anwälte jeden Verdacht der Geldwäsche ohne Wissen des Klienten an die Behörden melden müssen - mehr dazu in ORF ON Österreich.
