Masterplan für mehr Innovationen

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Masterplan für mehr Innovationen

Wirtschaft: Bulmahn will junge Hightech-Firmen von Steuern befreien und Neuen Markt reanimieren

VDI nachrichten, 25.4.2003
Nach Plänen des Forschungsministeriums sollen innovative Jungunternehmer keine Körperschaftssteuer mehr zahlen. Auch Wagniskapitalgeber sollen weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Das Finanzministerium ist skeptisch. Die Industrie auch.

Mit einem Paukenschlag störte Forschungsministerin Edelgard Bulmahn die österliche Ruhe im Finanzministerium. Ihr am Gründonnerstag aufgetauchter „Hightech-Masterplan“ sieht unter anderem vor, Unternehmen von der Körperschaftsteuer zu befreien. Einzige Voraussetzungen: Sie müssen mehr als 15 % ihrer Aufwendungen in Forschung und Entwicklung investieren, jünger als acht Jahre sein und dürfen keinem Konzern angehören. Ob Hans Eichel dadurch kräftige Einbußen drohen, ist noch offen. Sein Ressort aber sieht schon jetzt „gehörigen Abstimmungsbedarf“.
Bulmahn plant unterdessen weitere Attacken auf die Kasse des Finanzministers. So sollen Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen am Fiskus vorbei gehen dürfen. Die Anteile müssen lediglich in den ersten beiden Jahren des Betriebs erworben worden sein. Weiteres Bonbon für institutionelle Finanzierer: Der Carried Interest, ihre Beteiligung am Erfolg der verwalteten Fonds, soll ebenfalls steuerfrei sein. Ziel dieser beiden Maßnahmen ist es, die Rahmenbedingungen für Wagniskapitalgeber zu verbessern – im europäischen Vergleich belegt Deutschland laut einer Studie der European Private Equity & Venture Capital Association nur den drittletzten Platz (vgl. Ausg. 15, S. 41).
Ein weiterer Schlag in Eichels Kontor dürfte Bulmahns Plan zur unbefristeten Fortschreibung der Verlustvorträge sein: Selbst bei einem Eigentümerwechsel sollen die Innovationsunternehmen ihre anfänglichen Verluste unbefristet mit Gewinnen in der Zukunft verrechnen dürfen.
Außerdem sollen Mitarbeiter die ihnen gewährten Aktienoptionen steuerfrei veräußern können. Den Unternehmen soll es dadurch erleichtert werden, spezialisierte Fachkräfte zu binden, ohne die Liquidität in der Startphase stark zu belasten.
Nicht nur der Bund, auch Städte und Gemeinden sollen nach den BMBF-Plänen zur Stärkung junger Innovationsfirmen beitragen: „Den Betrieben sollen Kommunalsteuern erlassen werden“, erklärt Uwe Thomas. Die Haushalte blieben nach Ansicht des BMBF-Staatssekretärs davon unberührt. „Bisher gibt es entsprechende Unternehmen doch gar nicht. Also gehen auch keine Einnahmen verloren. In Zukunft könnten aber durch sie neue Quellen entstehen.“ Dieser Effekt komme auch den Kassen Eichels zu Gute: „Der Masterplan verursacht allerhöchstens marginale Steuerausfälle“, ist der 64-Jährige überzeugt. „Ihnen stehen vermutlich in wenigen Jahren erhebliche Steuergewinne gegenüber. Wenn wir es schaffen, viele Innovationsunternehmen in die Wachstumsphase zu führen, entstehen außerdem eine Menge Arbeitsplätze.“
Um den jungen Innovationsunternehmen auch ein Zuhause am Kapitalmarkt bieten zu können, sieht der Masterplan die Schaffung einer neuen Hightech-Börse vor. „Wir wollen einen neuen Neuen Markt“, unterstreicht Thomas. „Anleger sollen die Chance haben, in Unternehmen zu investieren, die einen gewissen Reifegrad besitzen, hohe Wachstumschancen bieten und Gewinne versprechen.“ So eine Börse stehe und falle mit der Transparenz. „Die Maßnahmen zur Rettung des Neuen Marktes zielten in die richtige Richtung, kamen aber zu spät. Jetzt will sich bei der Deutschen Börse AG niemand mehr mit dem Thema beschäftigen. Da fehlt ein Reformer wie der Ex-Chef Reto Franconi.“
Der BDI begrüßt den Masterplan, hält dessen Umsetzung angesichts der Haushaltslage aber für unwahrscheinlich. Wie nötig Maßnahmen zur Stärkung des Hightech-Sektors sind, zeigen die Ergebnisse des jüngsten Venture Capital Panels. Die Anzahl neuer Beteiligungen sinkt kontinuierlich. Außerdem ist die technologische Leistungsbilanz Deutschlands negativ.
Seiten 7 und 24 S. ASCHE

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