Manager von Elf : Zahlungen an die CDU gesprochen

Holzer-Konten waren bekannt

Geldempfänger gesucht

Bei der Aufklärung der Schmiergeld-Vorwürfe im Fall der Raffinerie Leuna erhält der Spenden- Untersuchungsausschuss fast täglich neue Ansatzpunkte für Ermittlungen. Das Magazin "Stern" berichtete, dass die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein Geldflüsse des Leuna-Lobbyisten Dieter Holzer aufgedeckt habe.
Kritik an Saarbrücker Staatsanwaltschaft
Über Holzer, der jeden strafrechtlichen Vorwurf bestreitet, könnte ein Teil der Schmiergelder des Leuna-Erwerbers Elf Aquitaine nach Deutschland geflossen sein. Währenddessen verstärkte sich die Kritik an der Saarbrücker Staatsanwaltschaft, die gegen Holzer ermittelt. Schon Mitglieder des Ausschusses hatten ihre Tätigkeit als unzureichend empfunden.

Keine Ermittlungen in Genf
Der Genfer Oberstaatsanwalt Bernard Bertossa, der ebenfalls die Privatisierung der Raffinerei Leuna unter die Lupe genommen hat, bedauerte im Magazin "Focus Money", dass die Saarbrücker Ermittler sich bei ihm immer noch nicht gemeldet hätten, obwohl sie auch Kenntnisse über die Geldflüsse Holzers hätten. Auch in Liechtenstein sind die Staatsanwälte offenbar nicht vorstellig geworden.

Geldfluss über Holzers Konten
Im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna und dem Verkauf des Tankstellennetzes Minol an den französischen Konzern Elf Aquitaine sind rund 80 Millionen Mark nach Deutschland geflossen - ein Teil davon über Holzers Konten. Dieser hatte immer erklärt, ihm hätten die Gelder aus seiner Beratungstätigkeit zugestanden. Unklar sind jedoch die Empfänger. Ein Manager von Elf habe von Zahlungen an die CDU gesprochen.

Empfänger gesucht

Donnerstag, 21. Juni 2001
Spenden-Ausschuss brüskiert
Holzer sagt und Friderichs weiß nichts    


Mit Empörung und Unverständnis ist der ungewöhnliche Auftritt des Geschäftsmannes Dieter Holzer vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre aufgenommen worden. Holzer, der als Schlüsselfigur bei der Privatiesierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie gilt, verweigerte vor dem Gremium jede Aussage. Doch kaum war seine kurze Vernehmung beendet, trat er vor die Mikrofone und erklärte: "Es gab keine Schmiergeldzahlungen".

Der Auftritt des 59-Jährigen vor dem Spendenausschuss war mit Spannung erwartet worden. Laut des Ausschuss-Vorsitzenden Volker Neumann hatte es aus der Umgebung Holzers Signale gegeben, dass dieser etwas zur Klärung der Affäre beitragen könnte.

Dann erschien Holzer jedoch ohne Anwalt und bat um Verständnis. Aber wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen in vier Ländern müsse er auf sein Auskunftsverweigerungsrecht verweisen. Auf die Frage von Neumann, warum er dies nicht im Vorfeld bereits erklärt habe, sagte Holzer: "Sie haben mich ja nicht gefragt."

"Da lachen ja die Hühner"

Zur allgemeinen Überraschung trat Holzer nach seiner 10-Minütigen Vernehmung dann aber vor die Presse und erklärte, er sei als Kaufmann tätig gewesen und habe für seine gute Arbeit eben Provisionen erhalten. Zu den Vorwürfen, er habe Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt, sagte er: "Alles Märchen aus 1001 Nacht. Da lachen ja die Hühner". Auf die Frage, warum er jetzt, nicht aber vor dem Ausschuss spreche, antwortete Holzer, der Ausschuss habe seiner Meinung nach nur das Ziel, die historische Leistung von Altkanzler Helmut Kohl herabzuwürdigen. Daran werde er sich nicht beteiligen.