Deutscher Verteidigungsminister verärgert USA
Scharping hat am Rande eines Nato-Treffens aus dem Nähkästchen geplaudert. Die USA dementieren, dass Somalia nächster Anti-Terror-Kampfplatz werde
Für die Öffentlichkeit eine interessante Information - für die politische Außenwirkung eher schädlich. So wurden in Regierungskreisen in Berlin Äußerungen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nach einer Nato-Tagung in Brüssel beschrieben, der Kampf gegen den Terrorismus werde auf Somalia ausgeweitet.
Es wurde weniger bezweifelt, dass seine Informationen richtig sind. Schließlich hatte Scharping schon mit anderen frühzeitigen Ankündigungen im Zusammenhang mit den Folgen der Anschläge auf die USA im September Recht behalten. Die Nato rief erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall aus, und die Bundeswehr beteiligte sich am Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Beide Male hatte Scharping schon davon gesprochen, als andere Entscheidungsträger noch schwiegen.
Für die Beziehungen innerhalb der Nato und vor allem zu den Vereinigten Staaten als wichtigstem Bündnispartner sei es aber extrem belastend, wenn jemand brisante Pläne des anderen ausplaudere, hieß es in Verteidigungskreisen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann es nicht gefallen, wie sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nun öffentlich beklagte: „Der Deutsche lag falsch, wohl unabsichtlich, und es wird ihm wohl inzwischen leid tun.“
Rumsfeld dürfte gewusst haben, was die „Financial Times Deutschland“ öffentlich machte: der „Deutsche“ war Scharping, der nach einer Nato-Tagung in einem Hintergrundgespräch in der Nacht zum Mittwoch sagte, wer Somalia vom Kampf ausschließe, sei ein Narr. Die Frage sei nicht mehr ob, sondern nur noch wann dort eingegriffen werde. „Unsinn“, sagte Rumsfeld.
Schröder hatte schon im Oktober vor voreiligen Äußerungen gewarnt. Konsequenzen für Scharping nach dem neuerlichen Vorfall werden aber nicht erwartet. Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Hans-Ulrich Klose - der als Nachfolger für Scharping im Falle von dessen Rücktritt gehandelt wird -, lieferte ein wichtiges Argument. Wenn die Bundeswehr im Einsatz sei, dürfe man nicht einmal daran denken, den Verteidigungsminister zu wechseln, sagte er dem Fernsehsender n-tv.
