Liechtenstein bleibt Steuerparadies

schreibt die FTD heute und klingt damit nicht ganz so bescheiden wie Otmar Hasler neben Fran Merkel  gestern:
www.ftd.de/politik/deutschland/...20Steuerparadies/320548.html
Auch nach der Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts ist weiter Steuerhinterziehung in dem Zwergstaat möglich. Die von der Regierung beschlossene Vorlage habe nichts mit der aktuellen Steueraffäre zu tun, sagte der stellvertretende Regierungschef Klaus Tschütscher - und öffnete die Tür für neue Geldtransfers.Ausländische Anleger können weiterhin über Treuhänder Geld in liechtensteinische Stiftungen schleusen - weitgehend anonym und unentdeckt vom heimischen Fiskus.Die Regierung hat damit die Chance vertan, ausländischen Steuerfahndern die Ermittlungen zu erleichtern. Der Streit mit Deutschland hatte sich vor allem daran entzündet, dass die Stifter in Liechtenstein nicht in öffentlichen Registern geführt werden. Und da Steuerhinterziehung im Ausland nach liechtensteinischem Recht nicht strafbar ist, leisten die Behörden keine Amtshilfe, wenn ausländische Fahnder bei ihnen anklopfen.Mit der Reform will die Regierung eine Stiftungsaufsichtsbehörde schaffen und eine neue Systematik einführen, um gemeinnützige von privaten Stiftungen zu unterscheiden. Zudem soll der Begünstigte, also derjenige, dem die Stiftungserträge zufließen, leichter bestimmbar werden. Den Stifter in diesem Zusammenhang öffentlich zu machen, sei aber keine Notwendigkeit, sagte Tschütscher.

Liechtenstein arbeitet bereits seit sieben Jahren an einer Reform seines seit 1926 geltenden Stiftungsrechts. "Inhaltlich hat die Reform nichts mit dem Thema Bankgeheimnis und Steuerhinterziehung zu tun", sagte Jürgen Wagner, der in Deutschland und Liechtenstein als Anwalt zugelassen ist. "Damit will niemand den deutschen Behörden einen Gefallen tun." Eher sei es als Trotzreaktion zu werten, dass die liechtensteinische Regierung den Pressetermin vorverlegt habe.....

Die Reform regelt, dass der Begünstigte in den Stiftungsstatuten lediglich nach "konkreten oder objektiven Merkmalen individualisierbar" sein muss. Die Statuten und Beistatuten "bleiben aber im Tresor desjenigen, der die Stiftung treuhänderisch gründet", sagte Wagner. "Da ist das Anwalts- und Treuhandgeheimnis vor." Auch die liechtensteinische Bank kennt den Namen des Begünstigten, wird ihn aber wegen des Bankgeheimnisses nicht verraten. "Und daran wird sich ganz bestimmt nichts ändern", sagte Wagner. Mit der Reform, die im März parlamentarisch beraten werde, wolle sich der Finanzplatz auch in Zukunft positionieren, betonte Tschütscher. Das Stiftungsmodell sei nicht ungesetzlich. Allerdings unterscheide es auch nicht zwischen hinterzogenem und versteuertem Geld, kritisiert Christian von Löwe, Anwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz: "Man kann auch weiterhin Schwarzgeld über Schweizer Banken in Liechtenstein anlegen."  

20. Februar 2008 Die Anleger wetten auf eine nachhaltige Rufschädigung des Finanzplatzes Liechtenstein. So erklären Aktienhändler und Analysten die Kursverluste liechtensteinischer Banken, seitdem die Ermittlungen gegen Post-Chef Zumwinkel wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung über eine liechtensteinische Stiftung bekannt wurden.

Zwar steht im Zentrum der Affäre die nicht börsennotierte LGT-Bank. Doch zwei an der Börse in Zürich gehandelte Banken, die Liechtensteinische Landesbank (LLB) und die Verwaltungs- und Privat-Bank (VP Bank), werden von den Anlegern derzeit offenbar mit der LGT in einen Topf geworfen. Der Kurs der LLB hat in dieser Woche mehr als 20 Prozent verloren. Ebenso viel verlor die Aktie der VP Bank, die, gemessen an der Marktkapitalisierung, halb so groß wie die LLB ist.
Rund 85 Prozent des in Liechtenstein verwalteten Vermögens liegen in den Tresoren der drei Vaduzer Institute LGT, LLB und VP Bank. Analysten schätzen, dass rund ein Sechstel der Kunden von LLB und VP Bank aus Deutschland stammen. Sollte der Finanzplatz Liechtenstein einen Rufschaden erleiden, wäre es für diese Kunden aber nicht ohne weiteres möglich, Schwarzgeld aus dem Fürstentum abzuziehen und wieder in den Geldkreislauf in Deutschland einzubringen, heißt es.

Deshalb halten Analysten der Credit Suisse und der Zürcher Kantonalbank die Kursverluste von LLB und VP für übertrieben. Frisches Geld, also Nettozuflüsse nach Liechtenstein, komme ohnehin derzeit weniger aus Deutschland, sondern aus Osteuropa, Asien und dem Nahen Osten. Die „Neureichen“ aus den Wachstumsregionen ließen sich aber von den Ermittlungen nicht abschrecken. Zudem haben die Liechtensteiner Banken auch Büros in Steueroasen wie Singapur und Abu Dhabi......
Die Rating-Agentur Standard & Poor's hält eine Änderung der Gesetze in Liechtenstein neben einem Rufschaden durch die Affäre für möglich. S&P versah wegen einer sich dann möglicherweise verschlechternden Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes die Bonitätsnote der LGT Bank mit einem negativen Ausblick.
www.faz.net/s/...F88CD6B2809F29C73F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

..so geht in der dunkelsten ecke jedem das licht auf, auf deutschland ist halt immer verlass wenn es um wirtschaftliche hilfe geht..

In der Affäre um Steuerhinterziehung in Liechtenstein müssen einige Betroffene mit Haftstrafen ohne Bewährung rechnen. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Kreisen der Fahnder erfuhr, ist das Beweismaterial so erdrückend, dass die Ermittler nicht auf eine Mithilfe der Verdächtigen angewiesen sind......Bei ihren Ermittlungen fanden die Fahnder zudem Indizien dafür, dass Privatbanken und andere Geldinstitute in Deutschland liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben. Insgesamt soll es sich nach bisherigem Stand um etwa 50 Stiftungen handeln, auf deren Konten hohe Millionenbeträge lagerten. Auch sollen Kunden von diesen Kredithäusern gezielt zum Thema Liechtenstein-Stiftungen beraten worden sein. In einigen Fällen soll von diesen Banken unter Codewörtern auch Geld auf die Konten liechtensteinischer Stiftungen überwiesen worden sein
www.sueddeutsche.de/,tt4m3/deutschland/artikel/582/159152/

Steuerfahnder hätten auch Indizien dafür gefunden, dass Privatbanken und andere Geldinstitute in Deutschland liechtensteinische Stiftungen verwaltet hätten. Insgesamt solle es sich nach bisherigem Stand um etwa 50 Stiftungen handeln, auf deren Konten hohe Millionenbeträge lagerten. Auch sollten Kunden von Kredithäusern gezielt zum Thema Liechtenstein-Stiftungen beraten worden sein, schrieb die Zeitung.so FTD heute

BND-Präsidenten Ernst Uhrlau hat versichert, dass es sich bei dem Informanten der Liechtensteiner Steueraffäre nicht um den in Presseberichten genannten Betrüger "Heinrich K." handle, der für die Bank Liechtenstein Global Trust (LGT) gearbeitet habe, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Laut Uhrlau hat sich der Informant am 24. Januar 2006 per E-Mail in der BND-Zentrale in Pullach gemeldet und Informationen über aus dem Bereich der internationalen Geldwäsche angeboten. Der BND habe den Hintergrund des Mannes überprüft und sich ein polizeiliches Führungszeugnis verschafft.

Dennoch gibt es nach Auskunft der LGT-Bank Hinweise darauf, dass die vom BND beschaffte Steuersünderdatei zumindest Teile der 2002 von K. geraubten Daten enthält. So betreffen alle bislang bekanntgewordenen Fälle von Steuerermittlungen im Zusammenhang mit der Datei Kunden der LGT Treuhand, deren Unterlagen damals entwendet worden waren, sagte der Sprecher der LGT, Hans-Martin Uehlinger.
www.rp-online.de/public/article/aktuelles/...chaft/news/535375

Unterstützung erhielt Parsche von der Aktionärsvereinigung DSW: »Die Abgeltungssteuer ist international üblich und sinnvoll«, sagte DSW-Chef Ulrich Hocker der «Berliner Zeitung». Der Steuersatz von 25 Prozent sei aber viel zu hoch. Durch den Wegfall des sogenannten Halbeinkünfte-Verfahrens, bei dem bislang nur die Hälfte der Dividenden versteuert werden, verdoppele sich die Steuerlast für Aktionäre und Besitzer von Fondsanteilen, so Hocker. »Das ist eine Katastrophe im Hinblick auf die Altersversorgung der Bevölkerung und wird zu mehr Altersarmut in Deutschland führen.« Unternehmensgewinne würden dadurch doppelt besteuert, weil Aktionäre bereits von den Firmen versteuerte Gewinne nochmals versteuern müssten. Sein Vorschlag: »Der Satz für die Abgeltungssteuer sollte höchstens 20 Prozent betragen. Zudem sollten Kursgewinne nach zehn Jahren Haltedauer steuerfrei bleiben.«www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/909098.html

Inzwischen ist das Eine wie das Andere Realität. Die Abgeltungssteuer wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform verabschiedet – und die Aktionäre flüchten in Scharen. Nach Jahren der rückläufigen Ergebnisse offenbarten die erst im Januar veröffentlichten Aktionärszahlen für das zweite Halbjahr und Gesamtjahr 2007 erneut, was Anleger noch von der Aktienkultur in Deutschland halten.

In den sechs Monaten von Juli bis Dezember ging die Zahl der Direktanleger – also jener Anleger, die direkt in Aktien investieren – nochmals um saftige 571.000 Bundesbürger oder mehr als 13 Prozent auf nur noch 3,8 Millionen zurück. Das ist der geringste Stand seit 1996. "Der Rückgang ist dramatisch", kommentiert DAI-Chef Rüdiger von Rosen die niederschmetternden Ergebnisse.

Neben den Marktturbulenzen an den Aktienmärkten macht das Institut auch klar die neuen Steuerbeschlüsse für den historischen Aderlass verantwortlich: Auch und gerade die beschlossene Abgeltungssteuer, die die Direktanlage in Aktien gegenüber der Anlage in Aktienfonds und Mischfonds diskriminiere, wirke sich negativ auf das Anlegerverhalten aus, teilte das DAI in einer Pressemitteilung mit.
Diese Beobachtung hat nun auch die Steuergewerkschaft gemacht. "Wir stellen fest, dass wegen der Abgeltungssteuer mehr Geld ins Ausland fließt", erklärte der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, am Sonntag der ARD. Auch Steueranwalt Michael Bormann von der internationalen Steuerkanzlei bdp bestätigte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" den zunehmenden Exodus des deutschen Kapitals: "Die Abgeltungssteuer in 2009 wirft schon jetzt ihre Schatten voraus, und zwar in einem Maße, wie der Gesetzgeber es gerade nicht wollte. Wir bemerken ganz stark Beratungsbedarf der Mandanten, dorthin das Geld anzulegen, also aus Deutschland heraus, wo es einer günstigen oder fast keiner Besteuerung unterliegt." ....
Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II kommentiert die aktuell kontrovers diskutierte Steuerflucht im ARD-Magazin vielsagend: "Ich kann die Flüchtlinge aus den Steuerwüsten verstehen, denn im Grunde genommen sind sie politische Flüchtlinge, die ihre Privatsphäre schützen wollen."........
www.yeald.de/Yeald/a/92581/...r__vagabundierendes_kapital.html

www.bloomberg.com/apps/...109&sid=aLxEctWZ4YKc&refer=exclusive
Feb. 21 (Bloomberg) -- When Andreas bought a new hard drive at a Munich computer shop the clerk offered it for 127 euros with a receipt or 80 euros without. He took the lower price.

Most Germans make similar deals to avoid high taxes, the film production manager said. Klaus Zumwinkel, the former Deutsche Post AG chief executive officer being investigated for using Liechtenstein foundations to evade 1 million euros ($1.5 million) in taxes, is no different, said Andreas, who asked not to use his full name because he's breaking the law.

``Zumwinkel did nothing wrong if you take into account the fact that everyone is doing it,'' said Andreas, 22. ``The guys who make millions every year aren't going to be able to hide it without someone to help them.''

Chancellor Angela Merkel has failed to fulfill a campaign promise to simplify the tax code and reduce tax avoidance. ......

und Deutschland bleibt Sozialhilfe-Paradies !

Liechtensteiner Warnung

 

www.flachlaender.net/downloads/index.php

Auf die Frage, ob Liechtenstein in Zukunft auf die Anonymität von Stiftungen verzichten werde, antwortete Hasler in der F.A.Z.: "Das kann ich mir nicht vorstellen. Wir wollen bei diesem Konstrukt der Stiftungen bleiben. Dazu stehe ich. Denn das Stiftungsrecht ist eine liechtensteinische Institution, die so seit 80 Jahren existiert." Nur wenn nach liechtensteinischem Recht Betrug festgestellt werde, sei das Fürstentum bereit, anderen Staaten Rechtshilfe zu leisten. Es obliege aber ausländischen Finanzämtern, Steuerhinterzieher ausfindig zu machen. "Das ist die Aufgabe der Steuerbehörden in jedem Land: Wenn das Einkommen nicht zu der gezahlten Steuer passt, dann liegt der Verdacht der Hinterziehung nahe", sagte Hasler. Insgesamt gebe es in Liechtenstein "an die 50.000 Stiftungen". Wie viele der Stifter deutscher oder anderer Nationalität seien, "wissen wir nicht". Die Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Finanzämter von Liechtenstein, wie es die Bundeskanzlerin vorschlug, hält Hasler für nicht möglich. "Ich habe da keine konkreten Zusagen gemacht, da wir uns derzeit in Verhandlungen mit der EU über das Betrugsbekämpfungsabkommen befinden, das in diese Richtung geht", sagte er und schränkte zugleich ein: "Das Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Bezug auf das ganz spezifische amerikanische Steuersystem, das sich von dem der europäischen Länder wesentlich unterscheidet. Daher bringt es nichts, die dortigen Bestimmungen eins zu eins zu übernehmen." Er lehnte ebenso eine engere Kooperation mit der OECD ab, wie es Frau Merkel wünschte. An der Umsetzung der dritten EU-Geldwäscherichtlinie arbeite sein Land. Aber diese Forderung er Bundeskanzeltin habe ihn verwundert, "da Deutschland selber die dritte EU-Geldwäscherichtlinie aus mir unbekannten Gründen noch nicht ins nationale Recht überführt hat", sagte Hasler. "Da wirkt eine solche Forderung an Liechtenstein schon skurril."
Die Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Finanzämter von Liechtenstein, wie es die Bundeskanzlerin vorschlug, hält Hasler für nicht möglich. "Ich habe da keine konkreten Zusagen gemacht, da wir uns derzeit in Verhandlungen mit der EU über das Betrugsbekämpfungsabkommen befinden, das in diese Richtung geht", sagte er und schränkte zugleich ein: "Das Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Bezug auf das ganz spezifische amerikanische Steuersystem, das sich von dem der europäischen Länder wesentlich unterscheidet. Daher bringt es nichts, die dortigen Bestimmungen eins zu eins zu übernehmen." Er lehnte ebenso eine engere Kooperation mit der OECD ab, wie es Frau Merkel wünschte. An der Umsetzung der dritten EU-Geldwäscherichtlinie arbeite sein Land. Aber diese Forderung er Bundeskanzeltin habe ihn verwundert, "da Deutschland selber die dritte EU-Geldwäscherichtlinie aus mir unbekannten Gründen noch nicht ins nationale Recht überführt hat", sagte Hasler. "Da wirkt eine solche Forderung an Liechtenstein schon skurril." ....
www.manager-magazin.de/unternehmen/vwdnews/...27723314,00.html

Zudem erwägt die Union, den Solidaritätszuschlag von zurzeit 5,5 Prozent auf die Einkommen- und die von großen Unternehmen gezahlte Körperschaftsteuer schrittweise abzubauen. Er bringt dem Bund rund zwölf Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr. Teile der steuerpolitischen Überlegungen, wie die Verringerung des Eingangssteuersatzes, fanden sich bereits im Wahlprogramm für 2005. Für diese Wahlperiode hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine große Steuerreform wegen des klammen Haushalts ausgeschlossen.
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,533102,00.html
soviel zu Wahlversprechen!

Nach Informationen der Berliner Zeitung soll das vom BND gekaufte Material Kopien vollständiger Stiftungsakten aus der LGT Treuhand enthalten. Damit liegen den Ermittlern nahezu lückenlose Beweise für Steuerhinterziehungen vor. In solchen Akten befinden sich neben anderen Unterlagen wie dem Schriftwechsel mit dem Stifter auch die jährlichen Vermögensnachweise, die von den kontoführenden Banken an das Treuhandbüro geschickt werden. Daraus lassen sich die jeweiligen Kapitalerträge der angelegten Gelder ersehen und die Höhe der hinterzogenen Steuern berechnen. Die Bundesregierung drohte gestern Liechtenstein mit drastischen Eingriffen in seine Finanzbeziehungen zu deutschen Kunden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) brachte in diesem Zusammenhang eine Steuer auf Überweisungen aus Deutschland ins Gespräch. Die Kanzlerin will auch den Druck auf Monaco erhöhen.
Berliner Zeitung, 23.02.2008

aber die haben nur 100000 Pfund bezahlt für die Liechtensteiner Adressen
Die Sunday Times berichtet heute:
The British tax authorities have paid an informant for the bank details of scores of wealthy Britons. The records were stolen from one of the world’s most secretive tax havens.

HM Revenue & Customs paid £100,000 for data that it is using to launch investigations of up to 100 British citizens who have accounts at Liechtenstein’s biggest bank.
British authorities regard it as a coup to have penetrated accounts that have been beyond their reach for decades. “There will be many frightened people who thought Liechtenstein was secure,” said a City accountant.

Anyone found to have evaded tax faces fines of up to 100% of the money owed to the Revenue and, where deliberate deception is proved, a jail sentence of up to seven years.
The bank informant has already provoked a storm in Germany by selling data on 750 wealthy Germans’ accounts to the country’s intelligence service for £3.2m in January last year.

Homes and offices of dozens of suspected tax evaders in Germany have since been raided.

The suspected whistleblower, accused of stealing data from the bank, was sacked and convicted of fraud. He also offered data to tax authorities in America, Canada, Australia and France.business.timesonline.co.uk/tol/business/.../article3423610.ece

   * Have your say:
The super rich shouldn't be so super stupid to park their coins at a Liechtenstein bank. Sooner or later Europe would have forced Liechtenstein to play nice and hand over bank info or face some economic sanctions.
The best places to park your cash are in South-East Asia now.

Ed, Boston, USA

Der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel bezeichnete das Bankgeheimnis in der «SonntagsZeitung» dagegen als Einladung für Ausländer, Steuern zu hinterziehen und warf der Schweiz und Liechtenstein den Schutz deutscher Krimineller vor. Die Schweiz werde ohne Not zur Fluchtburg für Steuersünder. Der SPD-Politiker kritisierte auch das Zinsbesteuerungsabkommen der Schweiz und der EU und verwies, so im «Sonntag», auf den für Steuern zuständigen EU-Kommissar Laszlo Kovacs. Die EU werde verstärkt darauf drängen, dass die Schweiz den Informationsaustausch gemäss OECD-Standard einführe.

Bundesrat Merz sagte in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS, der Finanzplatz Schweiz könne nicht als Fluchtort für Steuerbetrug benutzt werden. Die Schweiz habe ihre Hausaufgaben gemacht. Deutschland dagegen habe die Geldwäscherei-Richtlinien noch nicht gänzlich umgesetzt.

Der ehemalige Delegierte des Bundesrates für Handelsverträge, alt Botschafter Philippe Levy, warf dem Bundesrat im «Tages-Anzeiger» vom Samstag vor, das Risiko der Liechtenstein-Affäre zu unterschätzen. Der unglückliche Vergleich des deutschen Bundesnachrichtendienstes mit der Gestapo der Nazis durch Bankierpräsident Pierre Mirabaud lasse erkennen, dass der Skandal die Schweiz mehr betreffe als andere Länder
www.baz.ch/news/...bjectID=4B172031-1422-0CEF-70FD940B67799F52

Deutschland dürfte am Dienstag für eine Ausweitung der EU-Richtlinie für die Zinsbesteuerung plädieren. Reelle Chancen dafür bestehen kaum. Auch das Abkommen mit der Schweiz lässt dafür keinen Spielraum.
Daniel Saameli, Brüssel
www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/...nen_1.681728.html

Am kommenden Dienstag treffen sich in Brüssel die 27 EU-Finanzminister. Die EU-Kommission wird dabei über ihre Bemühungen zur Ausweitung der Zinsbesteuerungs-Richtlinie auf Singapur, Macao und Hongkong informieren. Der Tagesordnungspunkt ist keineswegs neu, ist die Kommission doch verpflichtet, in regelmässigen Abständen über das Funktionieren der 2005 in Kraft getretenen Richtlinie Bericht zu erstatten.Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wird aber die Gelegenheit nutzen, um ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen in Europa zu fordern. Er könnte zum Beispiel vorschlagen, die Zinsbesteuerung nicht nur geografisch, sondern auch inhaltlich auszudehnen.

Tatsächlich erfasst die Richtlinie gegenwärtig nur natürliche Personen und Zinsen. Dadurch entstehen Schlupflöcher, etwa für liechtensteinische Stiftungen. Überdies gilt der automatische Informationsaustausch nur für 24 EU-Staaten; Österreich, Belgien und Luxemburg liefern bloss eine Quellensteuer ab, analog zur Schweiz und Liechtenstein, die beide ein Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben.

Steinbrücks Forderungen werden jedoch keine schnellen Resultate bringen. Die asiatischen Steueroasen werden sich höchstwahrscheinlich nicht zu einem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU bewegen lassen. Und für eine inhaltliche Änderung der Richtlinie müssten sich zuerst die EU-Staaten untereinander einigen, da Einstimmigkeit erforderlich ist. Die Allianz der EU-Staaten ohne Bankgeheimnis – allen voran Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Schweden – reicht also nicht aus. Wegen seiner Trusts dürfte sich Grossbritannien gegen eine Ausweitung auf juristische Personen querlegen, während Luxemburg verhindern will, dass Aktienfonds erfasst werden.

In jedem Fall werden Österreich, Luxemburg und Belgien nicht zum automatischen Informationsaustausch Hand bieten, solange die Schweiz ihr Bankgeheimnis aufrechterhalten kann. Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ist aber erst 2011 vollständig umgesetzt; erst dann wird die Quellensteuer auf 35% erhöht. Das Abkommen sieht zudem vor, dass während eines angemessenen Zeitraums Erfahrungen zu sammeln sind, bevor über allfällige Änderungen diskutiert werden kann. Somit ist nicht zu erwarten, dass vor 2014 Bewegung in die Sache kommt.

In der Schweiz gibt man sich deshalb gelassen.....

Deutschland ist sich wohl bewusst, dass es am Dienstag keine konkreten Beschlüsse geben wird. Steinbrücks Auftritt in Brüssel ist denn auch eher fürs heimische Publikum bestimmt. Nach dem Trommelfeuer der deutschen Regierung gegen Liechtenstein ist der Finanzminister geradezu gezwungen, auch auf europäischer Ebene Forderungen zu stellen.

Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichtete, hat ein Unbekannter den baden-württembergischen Steuerbehörden Datensätze über 30.000 Schweizer Bankkonten zum Kauf angeboten. Dies bestätigte Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) der Zeitung. „Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist“, sagte er dem Blatt.

Dem Bericht zufolge soll der Unbekannte behauptet haben, die Datensätze enthielten Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland. Die Steuerbehörden im Land prüften nun, wer für den Fall zuständig wäre. Als wahrscheinlichste Lösung gelte eine Bundesbehörde. Wie die Zeitung weiter schreibt, hat der Unbekannte angekündigt, sich bald wieder bei den Steuerbehörden zu melden.Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart sagte ergänzend, der unbekannte männliche Anrufer habe sich „in den letzten Tagen“ bei einem Finanzamt gemeldet. Nähere Angaben konnte sie nicht machen.
Die Schweiz gilt bei vermögenden Deutschen, die Kapitalertragssteuer hinterziehen wollen, wegen ihres Bankgeheimnisses als attraktiv. Zwar hat sich die Schweiz inzwischen wie andere Länder auch verpflichtet, Kapitalerträge deutscher Anleger anonym zu besteuern und an Deutschland abzuführen. Laut Stratthaus hat diese Quellenabzugssteuer aber „viele Schlupflöcher“. Besteuert würden nur Privatpersonen, nicht aber juristische Personen wie Aktiengesellschaften, sagte er dem Blatt. „Für größere Anleger ist es daher ein Leichtes, diese Steuer zu umgehen.“www.faz.net

Panik bei den Piefkes – so fasst ein Salzburger Anwalt die Stimmung bei den Deutschen in seiner Nachbarschaft zusam­men. Viele haben sich in den letzten Jahren hier angesiedelt. Die Mozartstadt gilt als Lieblingsort der Deutschen – mit den meisten Steuerflüchtlingen. Ihr größter Vorteil: In nur einer Stunde ist man mit dem Auto in München. Bisher tolerierte das deutsche Finanzamt sogar einen Münchner Zweitwohnsitz und ließ die Erben trotzdem unbehelligt.

Künftig werden in Österreich lebende Erblasser in der Regel genau so behandelt, als lebten sie hier, zum Teil sogar schlechter. Der Wegzug könnte sich also in vielen Fällen als ein Schuss entpuppen, der nach hinten losgeht. Fieberhaft basteln die ­Berater an Lösungen, um die drohenden Steuerfolgen für ihre Mandanten abzumildern. Immerhin: "Es gibt noch einige Möglichkeiten, dem Zugriff des deutschen Fiskus zu entkommen", sagt Eike Cornelius, Anwalt bei Flick Gocke Schaumburg in Frankfurt.

Für die Besitzer größerer Kapitalvermögen war Österreich zuletzt immer interessanter geworden. Denn faktisch gab es seit einigen Jahren keine Erbschaftsteuer mehr. Mit der pauschalen Abgabe von 25 Prozent auf die Kapitalerträge war nicht nur die Einkommensteuer abgegolten, sondern gleichzeitig auch die Erbschaftsteuer. Nach dem jetzt ­gekündigten Doppelbesteuerungsabkom­men (DBA) stellte Deutschland dieses Vermögen im Erbfall frei. In Deutschland lebende Kapitalanleger müssen dagegen derzeit bis zu 45 Prozent Einkommen­steuer auf die Erträge zahlen, und zusätzlich im Erbfall noch bis zu 50 Prozent Erbschaftsteuer.

Um von den günstigen Steuersätzen zu profitieren, war nach dem Ende Oktober gekündigten DBA lediglich erforderlich, dass der Lebensmittelpunkt in Österreich lag. Ein Zweitwohnsitz in Deutschland war also – anders als beispielsweise beim Wegzug in die Schweiz – aus steuerlicher Sicht unschädlich. "Dadurch war die Hemmschwelle bei Wei­tem nicht so hoch wie bei der Umsiedlung in die Schweiz", sagt Anwalt Gehrig von Globogate. Ein weiterer Vorteil: Auch Kinder des Erblassers konnten weiterhin in Deutschand bleiben.

Das war der große Vorteil im Vergleich zur Schweiz. Nur wenn, wie im Fall des bayrischen Milchproduzenten Alois Müller, alle Kinder und Enkel mit in die Eid­genossenschaft zogen, ließen sich die Steuervorteile jenseits der Grenze sichern – und das Finanzamt kalt stellen. Doch nach der Kündigung des Erbschaftsteuer-DBA zum Jahresende sind "Österreich und Schweiz jetzt in diesem Punkt quasi auf einem Level", sagt Experte Gehrig. Leben Erben in Deutschland, schickt der deutsche Fiskus ihnen künftig – anders als bisher – auf jeden Fall eine Rechnung zu. "Diese Folge lässt sich vermeiden, wenn alle Erben so schnell wie möglich in die Alpenrepublik umziehen", rät Thomas Wachter, Notar in München. Aber wer will das schon? Obendrein ist jetzt auch eine Fünf-Jahres-Frist zu beachten. "Der deutsche Finanzminister greift noch fünf Jahre nach dem Wegzug über die Grenze zu", erklärt Wachter. Das gilt selbst, wenn die gesamte Familie hierzulande die Zelte abbricht und nach Österreich geht. Betroffen von dieser Neuerung sind auch Familien, die ihren Wohnsitz innerhalb der letzten fünf Jahre nach Österreich verlagerten.
  Der bereits in der Alpenrepublik lebende Erblasser muss so schnell wie möglich die Staatsangehörigkeit wechseln und Österreicher werden. Dann ­endet zumindest die Fünf-Jahres-Frist für den Erblasser sofort.

Allerdings ist hier eine formale Hürde zu nehmen."Der Erwerb der Staatsangehörigkeit in Österreich ist daran gekoppelt, dass der Antragsteller schon fünf Jahre in der Alpenrepublik lebt", erklärt Eike Cornelius von Flick Gocke Schaumburg in Frankfurt. Stirbt der Neu-Österreicher in spe vorher, haben seine deutschen Erben also in jedem Fall Pech.

.der Fall eines Mandanten von Reinhard Leitner, Rechtsanwalt in der Kanzlei Leitner+Leitner in Linz, deut­lich macht. Leitner betreut das Oberhaupt einer deutschen Aristokratenfamilie, das seit Jahrzehnten die österreichi­sche Staats­­angehörigkeit besitzt. Ebenso lange gehört ihm ein Schloss in Norddeutschland. "Dort wartet jederzeit eine Köchin mit Essen", erläutert Leit­ner. Bislang war das Schloss für den deutschen Fiskus als Nebenwohnsitz bedeutungslos. Ohne DBA drohen den Erben des Mannes jetzt üppige Steuerzahlungen. "Sie müssten das Schloss verkaufen", sagt Leit­ner. "Es gibt viele solcher krassen Fälle."Immobilien unterliegen von jeher einer, wenngleich beschränkten, Steuerpflicht. Der Fiskus spendiert dafür nur einen Freibetrag von 1.100 ­Euro, der nach dem vorliegenden Entwurf für die Reform der Erbschaftsteuer künftig bei 2.000 Euro liegen soll.
Damit steigt die Erbschaftsteuerbelastung drastisch. "In so einem Fall hilft nur der rasche Verkauf der Grundstücke", so Cornelius. Um die negativen Folgen durch den Wegfall des DBA abzufedern, denken Berater verstärkt über Vor- und Nacherbgestaltungen nach. Anwalt Leitner erläutert ein Beispiel aus seiner Praxis: Ein Erblasser mit 100 Millionen Euro Vermögen lebt in Österreich, eine Tochter in Deutschland, ein Sohn in der Schweiz. Zunächst müsste die Tochter aus Deutschland wegziehen. Falls der ­Vater dann innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Wegzug stirbt, würde die Tochter in Deutschland nach Abzug ihres Frei­betrags mit 30 Prozent Steuern belastet. "Hier bietet es sich an, zunächst den Sohn in der Schweiz als Vorerben einzusetzen", rät Leitner. Erst in einem zweiten Schritt, wenn die Fünf-Jahres-Frist auch für die Tochter abgelaufen ist, kommt sie als Nacherbin an die Reihe – und der deutsche Fiskus geht leer aus.
Auch die Gründung einer österreichischen Privatstiftung bringt in vielen Fällen Steuererleichterungen. Bis zum 1. August 2008 werden Stiftungsgründungen in Österreich nur gering­fügig besteuert. Danach sind sie sogar komplett steuerfrei. "In der Stiftung kann das Vermögen beispielsweise geparkt ­wer­den, bis die Fünf-Jahres-Frist für alle ­Familienmitglieder, die als Erben eingesetzt werden sollen, abgelaufen ist", erklärt Berater Cornelius. "Alle Kinder ­sollten aber so schnell wie möglich aus Deutschland wegziehen. Erst dann beginnt die Frist zu laufen."
Doch es wird auch Fälle geben, in denen keine dieser Gestaltungen sinnvoll und angebracht ist. Dann könnte laut Experte Cornelius der Beratertipp in einigen ­Fällen ab Januar 2008 lauten: "Denken Sie über einen Rückzug nach Deutschland nach. Das ist steuerlich unter ­Umständen günstiger, als weiterhin in Österreich zu bleiben." Finanzminister Steinbrück wird sich darüber bestimmt freuen: Ziel erreicht!www.capital.de/finanzen/100008842.html

www.globogate.org/pdf/08derwegausd%20.pdf

-vorausgesetzt, man hat eine gewissem Menge an frei verfügbarem Geld, dann kann man der Abschlagssteuer in Bezug auf Aktiengewinne entfliehen. Sowohl in Liechtenstein, als auch in Luxemburg kann man einen Fonds einrichten, in dem man als Mantel seine Aktienkäufe und -Verkäufe tätigt wie bisher. Eine Versteuerung der Gewinne erfolgt erst nach Auflösung des Fonds, wenn nach dem 1.1.2009 eingerichtet und 1 Jahr gehalten.