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Kurt Beck im Steuerrausch!

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Beiträge: 9
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Knappschafts.:

Kurt Beck im Steuerrausch!

25.04.06 10:16

Damit dürfte Kurt Beck sich als Kanzlerkandidat der SPD verabschiedet haben.

Statt immer höhere Steuern brauchen wir eigentlich geringere Steuersätze. Herr Beck will die Steuern auf Arbeit weiter ausbauen und ist auch ein Befürworter der MwSt. Auch will Beck praktisch die Enteignung der aller Erben und sein bestreben bei der Erbschaftsteuer zielt eindeutig auf einen Steuersatz von100%. Das Beck die Mehrwertsteuer als Supergeil findet dürfte jetzt auch jeden Bürger klar geworden sein. Staat zu sparen denkt Beck nur noch an seine eigene Pension und würde für diese niedrige Beweggründe genauso wie Schröder eigene Interessen über die interessen des deutschen Volk stellen!

Fazit: Beck als Steuertreiber ist mit der SPD unwählbar geworden und die SPD driftet immer mehr ins Kommunistische-Maoistische Gedankengut ab!

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Happy End:

Geil, der Stammtisch ist eröffnet

25.04.06 10:17

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moya:

Beck will Deutschland an die Börse bringen

25.04.06 10:24

IPO Deutschland hohe Steuereinnahmen könnte Dividende bringen
muß der denken oder was soll das???

Gruß Moya Kurt Beck im Steuerrausch! 2519533

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Cincinnati:

steuererhöhungen

25.04.06 10:25

geil .. super geil ...
und wenn möglich noch mehr bürokratie .. geil .. super geil ..
dann können wir unsere arbeitsplätzte ja sofort in Indien antreten ..
warum warten wir noch ??
also auswandern ... und den Moslems überlassen wir dann dieses Land !!! die wirtschaften es schon weiter zu grunde ...

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louplu:

Ihr habt eines vergessen...,

25.04.06 10:34

dass es neben den Steuererhöhungen noch Subventionsabbau gibt -ihr merkt es an der Steuererklärung und dem was Ihr nachzahlen werdet oder weniger rausbekommt- und die Abgabenerhöhungen gibt.
Demnächst werden sicher auch die Börsengewinne mit einer Quellensteuer von 30% oder mehr belegt und dafür sind dann die Verluste nicht mehr aufrechenbar.
Wenn es soweit ist, habt Ihr aber sicher kein Geld mehr für Börsenspekulation und das Thema hat sich dann von selbst erledigt.

Zum Schluß meine Befürchtung, dass auch die CDU die von Beck losgetretene Diskussion für ihre Zwecke nutzen wird. Denn: Auf Steuerhöhungen sind doch alle geil!

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Cincinnati:

börsengewinne

25.04.06 10:36

wenn börsengewinne versteuert werden müssen , dann bitte auch verluste ...
ansonsten werde ich einen prozeß führen ..
es gilt das gesetz der gleichheit ..

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Seth Gecko:

Abgeltungssteuer

25.04.06 11:06

Schon lustig, daß unsere große Koalition - wobei das Wort "große" lediglich quantitatven Charakter hat, keinesfalls aber qualitativen - uns Bürger und Wähler spätestens seit den Koalitionsverhandlungen auf eine pauschale Aktiengewinnbesteuerung von 20 Prozent vorbereitet, aber intern in den Ministerien seit mehreren Jahren mit 25 Prozent plant (dies ist keine Insiderinfo, sondern durchaus nachvollziehbar, wenn man zugriff auf Zeitungsarchive hat). Erinnert mich an die Mehrwertsteuererhöhung: Union wollte plus zwei, SPD plus Null, heraus kam plus drei...

Pikant ist vor allem, daß die Pauschale von 20 Prozent gerade mal einen Prozentpunkt unter dem momentanen Spitzensteuersatz liegt (wegen dem Halbeinkünfteverfahren ist der Spitzensteuersatz bei 21 Prozent). Die Rechnung zahlen mal wieder die privaten Kleinanleger, die 2006 noch zwischen Null und 19 Prozent ihrer Veräußerungsgewinne auf Aktien an den Fiskus verschenken.

Bei 25 Prozent würden alle draufzahlen. Vermutlich einigt man sich sogar auf 30 Prozent, ich mag garnicht dran denken.

OK, in fast allen anderen Staaten ist dies normal und üblich, aber ist dies nicht eher ein Argument aus dem Kindergarten? Für die ohnehin schon schwache Börsenkultur in unserem Land kann das nicht gut sein.

cu, seth

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Knappschafts.:

Steinbrück hat das Geld bereits verschleudert!

25.04.06 11:40

Politik

Foto: dpa

Mehrwertsteuer
Koalition hält an Erhöhung fest

Vier Milliarden Euro Mehreinnahmen laut Steinbrück bereits eingeplant

Berlin - Die Bundesregierung hält trotz steigender Steuereinnahmen an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung fest. Die Forderung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Dietrich Austermann (CDU), zumindest auf den dritten Prozentpunkt zu verzichten, stieß am Montag in der großen Koalition in Berlin auf strikte Ablehnung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies unter anderem darauf hin, dass vier Milliarden Euro Mehreinnahmen bereits eingeplant seien.

Steinbrück erklärte, die Steuereinnahmen unterlägen extremen Schwankungen, und es sei ein Fehler, gestiegene Einnahmen in den ersten Monaten des Jahres auf das ganze Jahr hochzurechnen. Hinzu komme, dass die öffentlichen Haushalte generell eine strukturelle, also nachhaltige Verbesserung auf der Einnahmeseite benötigten. Das sei unbestritten, auch Länder und Kommunen hielten dies für absolut erforderlich. "Es sei denn, ein einzelner Herr aus Schleswig-Holstein möchte gerne in die Wochenendpresse kommen", fügte der Finanzminister hinzu.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte es erfreulich, dass der Aufschwung in Fahrt komme. Trotzdem werde es zu der Mehrwertsteuererhöhung kommen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte die Steueranhebung: "Indem wir einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung für die Senkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrages einsetzen, verschieben wir das Gewicht von Abgaben zu Steuern."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, und Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) widersprachen Austermann. Meister nennt Austermanns Vorstoß eine Einzelmeinung. Die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag sollten "in der Sache und in der Zeit umgesetzt werden". Althaus erklärte, nur mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer sei es möglich, andere Steuerreformen auf den Weg zu bringen.

Austermann bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einem teilweisen Verzicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Einen der geplanten drei Prozentpunkte der Erhöhung solle man "zurückgeben als Beitrag an die Arbeitnehmer und an die Betriebe". In der gegenwärtigen Aufwärtsphase der Wirtschaft wäre eine Steuererhöhung eine zusätzliche Belastung, die die Impulse in das Gegenteil verkehre.

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Knappschafts.:

Beck der Feigling schlägt sich in die Büsche

25.04.06 13:35

Während die Christdemokraten die Kompetenzen des Staates eher zurückfahren wollen, warb der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in seiner ersten großen Rede als designierter Parteichef für das Modell eines "vorsorgenden Sozialstaats" und mehr Geld für den Staat.

In Potsdam eröffnet CDU-Chefin Angela Merkel heute die Diskussion mit der Parteibasis über das neue Grundsatzprogramm. Auf der ersten von vier Regionalkonferenzen wird die Bundeskanzlerin dazu eine Rede halten. Zuvor kommt die gestern eingesetzte Programmkommission unter Leitung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zur ersten Sitzung zusammen. Dabei sollen Leitfragen für die Debatte verabschiedet werden. Ähnlich wie die Sozialdemokraten will die CDU das neue Grundsatzprogramm Ende 2007 endgültig verabschieden.
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Mehr Engagement für Bildung und Erziehung

Obwohl beide Koalitionspartner mit den mehrjährigen parallel verlaufenden Debatten ihr eigenes Profil schärfen wollen, sind sich CDU und SPD in einem einig: Es muss mehr für Bildung und Erziehung getan werden.

Beck wiederholte seine Forderung nach mehr Mitteln zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben - darunter Bildung und Kinderbetreuung. Entschieden sprach er sich gegen eine Privatisierung von Kernaufgaben des Staates aus. In den ARD-"Tagesthemen" unterstrich Beck, er strebe keine Steuererhöhungen an: "Es geht mir darum, dass mit vernünftigen Steuersätzen - für Unternehmen beispielsweise auch niedriger als bisher - diese dann allerdings auch ausgeschöpft werden, und das Geld zur Verfügung steht". Und weiter: "Ich kündige ausdrücklich keine neuen Steuern an. Das ist auch nicht notwendig. Aber wir haben immer noch Lücken in unserem Steuersystem, wo Milliardenbeträge nicht ausgeschöpft werden."

"Staat muss sich aus mancher Aufgabe zurückziehen"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Berliner Zeitung": "Die SPD will wieder die gute alte Verteilungstante sein, aber bezahlen sollen die Bürger." Mit dieser Politik schränke die SPD ihre strategischen Optionen ein. "In der FDP wird sie so keinen Partner finden."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Die Debatte über das Grundsatzprogramm bietet die einmalige Chance, deutlich zu machen, in welchen Punkten wir uns von unserem politischen Mitbewerber unterscheiden." Im CDU-Vorstand gab es nach Teilnehmerangaben Einigkeit über die These, wonach sich der Staat aus mancher Aufgabe ein Stück zurückziehen müsse. Einzig der nordrhein- westfälische Arbeitsminister und Chef des Arbeitnehmerflügels Karl- Josef Laumann habe davor gewarnt, die Wurzeln der CDU - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - zur Disposition zu stellen.

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