Konjunkturtief führt zu Streit um Stabilitätspakt
Die starren Regeln für die Neuverschuldung in der EU könnten aufgeweicht werden, um den Budget-Spielraum zu vergrößern.
Konjunkturtief bringt den Stabilitätspakt der EU kräftig ins Wanken
Offiziell hagelt es zwar Dementis, hinter den Kulissen wird der Stabilitätspakt der EU heftig hinterfragt. Dieser sieht vor, daß die Euro-Teilnehmer eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen dürfen. Das enge den Handlungsspielraum in einer konjunkturell schwierigen Phase - wie der derzeitigen - zu sehr ein, meinen Kritiker.
Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sollen künftig die Auswirkungen einer Wirtschaftsflaute auf das Budget nicht mehr berücksichtigt werden. Von der gesamten Neuverschuldung in der EU im laufenden Jahr sind laut Schätzung der Kommission rund 0,5 Prozent des BIP konjunkturbedingt. Deutschland trifft es wegen der besonders hartnäckigen Wirtschaftsflaute noch schlimmer. Allerdings ist der Pakt einst von Deutschland selbst als Bedingung für den Euro verlangt worden.
Die EU-Kommission hat vergangene Woche beschlossen, wegen der hohen Neuverschuldung einen Warnbrief nach Berlin zu senden. Diese bisher einmalige Vorgangsweise hat in Deutschland Unmut gegen den Stabilitätspakt geschürt. "Die Defizitziele von Maastricht sind nicht der Weisheit letzter Schluß", zitierte die Zeitung Experten im deutschen Finanzministerium. Ihnen zufolge seien sich die EU-Staaten in der Neuauslegung des Stabilitätspaktes bereits einig. Allerdings solle die Veränderung nicht sofort verkündet werden, um eine zu enge Verbindung mit dem Mahnbrief zu vermeiden.
Offiziell kamen am Montag Dementis zu diesen Ideen. Sowohl ein Sprecher des deutschen Finanzministers Hans Eichel als auch EU-Finanzkommissar Pedro Solbes wiesen den Bericht zurück. Kritik an der aktuellen Praxis kam jedoch von Frankreichs Finanzminister Laurent Fabius, der die Vorgangsweise der Kommission beim Weltwirtschaftsforum in New York rügte: "Alle sagen, daß der deutsche Sparkurs der richtige Weg ist." Daß Berlin gewarnt werde, sehe er zwiespältig. Deutschlands Kanzler Schröder formulierte für die "Herald Tribune" ebenfalls Unmut: "Es muß dafür andere Gründe geben als ökonomische".
Arbeitslosigkeit steigt
Indes kamen am Montag unterschiedliche Signale von der Konjunkturfront: Laut einer von der EU-Kommission durchgeführten Umfrage hat sich das Geschäftsklima im Jänner leicht verbessert. Dabei wurden 25.000 Konsumenten und 50.000 Unternehmen befragt.
Die starren Regeln für die Neuverschuldung in der EU könnten aufgeweicht werden, um den Budget-Spielraum zu vergrößern.
Konjunkturtief bringt den Stabilitätspakt der EU kräftig ins Wanken
Offiziell hagelt es zwar Dementis, hinter den Kulissen wird der Stabilitätspakt der EU heftig hinterfragt. Dieser sieht vor, daß die Euro-Teilnehmer eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen dürfen. Das enge den Handlungsspielraum in einer konjunkturell schwierigen Phase - wie der derzeitigen - zu sehr ein, meinen Kritiker.
Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sollen künftig die Auswirkungen einer Wirtschaftsflaute auf das Budget nicht mehr berücksichtigt werden. Von der gesamten Neuverschuldung in der EU im laufenden Jahr sind laut Schätzung der Kommission rund 0,5 Prozent des BIP konjunkturbedingt. Deutschland trifft es wegen der besonders hartnäckigen Wirtschaftsflaute noch schlimmer. Allerdings ist der Pakt einst von Deutschland selbst als Bedingung für den Euro verlangt worden.
Die EU-Kommission hat vergangene Woche beschlossen, wegen der hohen Neuverschuldung einen Warnbrief nach Berlin zu senden. Diese bisher einmalige Vorgangsweise hat in Deutschland Unmut gegen den Stabilitätspakt geschürt. "Die Defizitziele von Maastricht sind nicht der Weisheit letzter Schluß", zitierte die Zeitung Experten im deutschen Finanzministerium. Ihnen zufolge seien sich die EU-Staaten in der Neuauslegung des Stabilitätspaktes bereits einig. Allerdings solle die Veränderung nicht sofort verkündet werden, um eine zu enge Verbindung mit dem Mahnbrief zu vermeiden.
Offiziell kamen am Montag Dementis zu diesen Ideen. Sowohl ein Sprecher des deutschen Finanzministers Hans Eichel als auch EU-Finanzkommissar Pedro Solbes wiesen den Bericht zurück. Kritik an der aktuellen Praxis kam jedoch von Frankreichs Finanzminister Laurent Fabius, der die Vorgangsweise der Kommission beim Weltwirtschaftsforum in New York rügte: "Alle sagen, daß der deutsche Sparkurs der richtige Weg ist." Daß Berlin gewarnt werde, sehe er zwiespältig. Deutschlands Kanzler Schröder formulierte für die "Herald Tribune" ebenfalls Unmut: "Es muß dafür andere Gründe geben als ökonomische".
Arbeitslosigkeit steigt
Indes kamen am Montag unterschiedliche Signale von der Konjunkturfront: Laut einer von der EU-Kommission durchgeführten Umfrage hat sich das Geschäftsklima im Jänner leicht verbessert. Dabei wurden 25.000 Konsumenten und 50.000 Unternehmen befragt.
