Kommt der Grexit?

Das Rechtsstaatsprinzip beinhaltete bzgl. öffentlichem Handeln den sog. "Vorbehalt des Gesetzes". Auf deutsch: eine Behörde darf nur insoweit handeln, soweit es in irgendeinem Gesetz so bestimmt ist. Steht ein gewünschtes Handeln nicht im Gesetz, darf die Behörde nicht unternehmen. Warum? Das hat zwei Gründe. Erstens wird so Behördenhandeln vorhersehbar. Jeder weiß bereits im Vorhinein wie eine Behörde in einem speziellen Fall handeln wird. Zweitens sind ist damit Behördenhandeln nicht willkürlich. Sie kann nur so handeln, wie es der Gesetzgeber vorgeschrieben hat und nicht so wie sie es für richtig hält. Ein wesentlicher Unterschied zu totalitären Systemen, bei denen der "Herrscher" aufgrund einer/seiner Vermutung zum Wohl des Volkes handelt.
Und damit zurück zum "Grexit". Der Ausstieg eines Landes aus der Europäischen Währungsunion oder gar aus Europa ist gesetzlich nicht geregelt. Damit ist es genauso wenig möglich wie "nach oben zu fallen". Es bestünde natürlicg die Möglichkeit, dass ein entsprechendes Gesetz vorher formuliert werden könnte. Dann müssten aber alle europäischen Länder zustimmen, was nahezu unwahrscheinlich ist. Denn ein "Grexit" oder eine Pleite Griechenlands hätte bekannter Maßen eine Folge: eine Finanzkrise gegen die die vom 2007/2008 wie ein schlechter Witz dastehen würde. Schlichtweg aus dem Grund, als das viele europäischen Länder insbesondere aber Banken massiv in Griechenland investiert sind. Geht Griechenland pleite, geht als nächstes das deutsche Bankensystem pleite. Folge: Die Banken wären gezwungen ihre vergebenen Darlehen vorzeitig zu liquidieren. Hier kann sich mal jeder Privathaushalt und jedes Mittelständische Unternehmen überlegen, wie es mit seiner existentiellen Zukunft aussähe, wenn es nächste Woche seinen Kredit überraschend zurückzahlen müsste. Geht nicht gibt´s nicht. Wenn nicht gezahlt werden kann wird zwangsversteigert. Und schon ist das massive Rettungsbemühen Griechenlands der tiefste Wunsch eines jeden Europäers, der morgen noch einen vollen Kühlschrank haben will.

Deine Ausführungen sind schon richtig, aber was sind die Folgen dieser Politik? Griechenland wird es auf Dauer nicht im Euroraum schaffen. In ein paar Jahren stehen wir wieder vor dem gleichen Problem. Die Politik derzeit versucht den status quo so lange wie möglich aufrechterhalten. Einerseits magst du vielleicht recht haben und wir werden jetzt in der Gegenwart vor größeren Verwerfungen verschont, aber für welchen Preis in der Zukunft? Je länger es hinausgezögert wird, desto schlimmer wird es. Von daher entwickelt sich die anfänglich sicherlich gute Sichtweise uns zu verschonen, in das Gegenteil. Auf kurz oder lang kann die Eurozone nicht funktionieren. Das ist so. Und zu dem Punkt, dass von Anfang an kein Plan entwickelt wurde, die ganze Eurozone aufzulösen, dass das ganze eine Einbahnstraße sein soll ist doch an Sarkasmus und Naivität nicht zu überbieten. Und dann damit zu argumentieren, dass es ja keine Möglichkeit dafür gibt, aus der Eurozone auszuscheiden, weil die vorher falsch festgelegten Verträge das verbieten, ist der Gipfel.

Sind rund 95% der Teilnehmer von 15000 die abgestimmt haben für den Grexit. Wolfgang Bosbach hat große Sympathie im deutschen Volk mit seinem gestrigen Auftritt erlangt.

"Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher aber juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die "Unumkehrbarkeit" der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung haben wiederholt erklärt, Athen in der Eurozone halten zu wollen. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis will notfalls mit juristischen Schritten darum kämpfen, im Euro-Raum zu bleiben. "Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren", sagte Varoufakis der britischen Zeitung "Daily Telegraph" (Dienstag)."

Quelle:
www.finanzen100.de/finanznachrichten/...738828_188340/?_R=SLGM

Mal sehen was passiert .