UNO-ABHÖRAFFÄRE
Annan verzichtet auf Anzeige
Kofi Annan ist zwar wütend, weil er und andere Diplomaten von Geheimdiensten ausspioniert worden sind. "Aus politischer Rücksichtnahme" will der Uno-Generalsekretär jedoch auf eine Anzeige verzichten. Doch immer mehr Insider sagen aus: Das Uno-Gebäude in New York ist hochgradig verwanzt.
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 REUTERSAnnan: Wütender Generalsekretär |
New York - Annan habe sich "eindeutig gegen rechtliche Schritte" entschieden, hieß es am Freitag in gut informierten Uno-Kreisen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe diesen Entschluss "aus politischer Rücksichtnahme" auf Großbritannien und andere Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrates gefasst, die möglicherweise in die Abhöraffäre verwickelt seien.
Uno-Sprecher Fred Eckhard wollte sich dazu nicht äußern. Auf Anfrage verwies er aber darauf, dass die Vereinten Nationen nach Artikel 104 ihrer Charta das Recht hätten, in ihren jeweiligen Gaststaaten und damit auch in den USA vor Gericht zu gehen. Allerdings habe die Weltorganisation davon in den nahezu sechs Jahrzehnten ihrer Existenz lediglich bei kleineren Vertragsstreitigkeiten Gebrauch gemacht.
Nach Einschätzung von Uno-Diplomaten, die mit der internen Untersuchung der Spionageaffäre vertraut sind, könnte ein offizielles Verfahren wegen der Spionagevorwürfe die politische Arbeit der Weltorganisation für längere Zeit schwer beeinträchtigen.
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| APHochgradig verwanzt: Das Uno-Hauptquartier in New York |
Allgemein gehe man im Generalsekretariat der Uno davon aus, dass neben Großbritannien auch viele andere Länder, vor allem das Uno-Gastgeberland USA, leitenden Mitarbeitern der Vereinten Nationen sowie Diplomaten der Uno-Missionen nachspionierten. Außerdem müsse die Uno bei einer offiziellen Anzeige und entsprechenden Ermittlungen die Immunität zahlreicher ihrer leitenden Beamten aufheben, damit sie vor Ermittlern und später auch Richtern aussagen könnten, erklärte ein Rechtsexperte der Vereinten Nationen.
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Annan und die ehemaligen Uno-Chefwaffeninspektoren Richard Butler und Hans Blix sollen von Geheimdiensten belauscht worden sein. Butler wurde nach eigenen Angaben bei vertraulichen Gesprächen über die Entwaffnung des Irak abgehört. Sein Büro in New York sei "verwanzt" gewesen, sagte er dem australischen Radiosender ABC. Er gab an, bei vertraulichen Gesprächen entweder in ein Café im Untergeschoss des Uno-Gebäudes oder in den Centralpark ausgewichen zu sein.
Butlers Unterredungen seien von mindestens vier der fünf Veto- Mächte im Weltsicherheitsrat - den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland - mitgehört worden. Auch das Mobiltelefon von Blix soll nach ABC-Informationen von britischen oder amerikanischen Geheimdiensten abgehört worden sein.
Der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali sagte in einem BBC-Radiointerview: "Vom ersten Tag in meinem Büro an haben sie mir gesagt: dein Büro ist verwanzt, deine Residenz ist verwanzt. (...) Es ist Tradition, dass Mitgliedsländer, die die technischen Kapazitäten zum Abhören haben, dies ohne zu zögern tun."
Der ehemalige britische Uno-Botschafter Sir Crispin Tickell sagte zum Abhören von Politikern und Diplomaten: "Mein Gewissen ist ziemlich rein, und ich würde das nicht unbedingt für eine schlechte Sache halten, vorausgesetzt es geschieht im nationalen Interesse." Die anderen würden umgekehrt wahrscheinlich auch Großbritannien abhören.
Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, er habe keine Kenntnis darüber, dass deutsche Vertreter wie etwa der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger abgehört worden sein könnten. Auch lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über ein mögliches Abhören Annans vor. Allerdings machte die Regierung klar, sie werde mit sensiblen Angelegenheiten von Nachrichtendiensten nicht in die Öffentlichkeit gehen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums versicherte, in Deutschland sei es "politisch völlig ausgeschlossen", dass Nachrichtendienste internationale Organisationen abhörten.
Der spanische Uno-Botschafter Inocensio Arias wurde in der "Washington Post" mit den Worten zitiert: "Meiner Meinung nach bespitzelt hier jeder jeden."
