Kölner SPD-Spenden-Affäre
Schmiergelder kamen offensichtlich aus der Schweiz
Im Kölner Parteispendenskandal führt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge eine erste Spur in die Schweiz. Der Kölner SPD-Stadtratchef und Landatgsabgeodnete Norbert Rüther soll, dem Bericht zufolge, in den neunziger Jahren während eines Besuchs in der Schweiz 70.000 Mark erhalten haben. Die Zeitung beruft sich dabei auf sichere Justizkreise. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte an, die SPD werde von Rüther und anderen Schadenersatz fordern.
Millionenbetrag im Schmiergeldtopf
Rüther äußerte sich am Dienstag vor der Staatsanwaltschaft über die nach bisherigem Kenntnisstand mindestens 511.000 Mark an Großspenden, die er illegal in die Kassen der Partei geschmuggelt haben soll. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die 70.000 Mark sollen aus einem mit 29 Millionen Mark gefüllten Schmiergeldtopf deutscher Anlagenbauer stammen. Etwa ein halbes Dutzend Unternehmen solle an die SPD Geld bezahlt haben, darunter auch der Müllunternehmer Trienekens, der mehr als 100.000 Mark gespendet habe.
Schadensersatzforderungen seitens der SPD-Spitze
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte in der "Rheinischen Post" an, die SPD werde von Rüther und anderen Schadenersatz fordern. Entsprechende zivilrechtliche Schritte gegen Rüther seien bereits eingeleitet. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Müntefering, auch vom Ex-Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, werde die SPD Schadenersatz verlangen.
Ehrenerklärungen von SPD-Funktionären gefordert
Bei der Suche nach in den Skandal verwickelten Genossen sollen auch alle 109 Kölner Funktionsträger der Partei eine Ehrenerklärung abgeben. Auch die Kandidaten für die Bundestagswahl sollen noch vor ihrer Nominierung am kommenden Samstag überprüft werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte im hessischen Fernsehen, er gehe davon aus, dass bislang nur ein Bruchteil dessen bekannt sei, was möglicherweise noch zu Tage treten könne.
Schmiergelder kamen offensichtlich aus der Schweiz
Im Kölner Parteispendenskandal führt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge eine erste Spur in die Schweiz. Der Kölner SPD-Stadtratchef und Landatgsabgeodnete Norbert Rüther soll, dem Bericht zufolge, in den neunziger Jahren während eines Besuchs in der Schweiz 70.000 Mark erhalten haben. Die Zeitung beruft sich dabei auf sichere Justizkreise. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte an, die SPD werde von Rüther und anderen Schadenersatz fordern.
Millionenbetrag im Schmiergeldtopf
Rüther äußerte sich am Dienstag vor der Staatsanwaltschaft über die nach bisherigem Kenntnisstand mindestens 511.000 Mark an Großspenden, die er illegal in die Kassen der Partei geschmuggelt haben soll. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die 70.000 Mark sollen aus einem mit 29 Millionen Mark gefüllten Schmiergeldtopf deutscher Anlagenbauer stammen. Etwa ein halbes Dutzend Unternehmen solle an die SPD Geld bezahlt haben, darunter auch der Müllunternehmer Trienekens, der mehr als 100.000 Mark gespendet habe.
Schadensersatzforderungen seitens der SPD-Spitze
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte in der "Rheinischen Post" an, die SPD werde von Rüther und anderen Schadenersatz fordern. Entsprechende zivilrechtliche Schritte gegen Rüther seien bereits eingeleitet. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Müntefering, auch vom Ex-Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, werde die SPD Schadenersatz verlangen.
Ehrenerklärungen von SPD-Funktionären gefordert
Bei der Suche nach in den Skandal verwickelten Genossen sollen auch alle 109 Kölner Funktionsträger der Partei eine Ehrenerklärung abgeben. Auch die Kandidaten für die Bundestagswahl sollen noch vor ihrer Nominierung am kommenden Samstag überprüft werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte im hessischen Fernsehen, er gehe davon aus, dass bislang nur ein Bruchteil dessen bekannt sei, was möglicherweise noch zu Tage treten könne.
