kaum gewählt schon blockiert die Union...

SPON:
Berlin - Mit dem Nein des Bundesrats ist das Vorhaben der Regierung endgültig gescheitert. Die Koalition wollte mit dem Anti-Korruptionsgesetz erreichen, illegal arbeitende Firmen in einem Register zentral zu speichern und von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
Die Union ist nicht grundsätzlich gegen ein Korruptionsregister, fordert aber, dass nur solche Firmen aufgenommen werden, die unmittelbar der Bestechung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge überführt wurden. "Der Katalog der Straftaten geht weit über das Ziel der Korruptionsbekämpfung hinaus", kritisierte der bayerische Bundesrats-Minister Reinhold Bocklet (CSU). Die Regierung will dagegen auch Delikte wie Geldwäsche berücksichtigen.

Vor gut zwei Wochen hatte der Bundestag der zuvor vom Vermittlungsausschuss formulierten Gesetzesfassung mit der rot-grünen Stimmenmehrheit zugestimmt. Die Union hatte sich im Vermittlungsausschuss der Stimme enthalten, im Parlament dann aber gemeinsam mit der FDP gegen das Gesetz gestimmt.
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Wahrscheinlich weil zuviele unionsnahe Firmen und ihre Amigos im Register stehen würden, eine andere Erklärung fällt mir nicht ein.

Oder wird jetzt wieder alles blockiert nur weil's von Rot/Grün kommt?

Bravo Deutschland weiter so!

immer schön nach vorne schaun!


MfG

© Eastrich


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auch wenn's nichts mit Aktien zu tun hat.

:-)

Das ist doch wohl sonnenklar, dass die nicht dafür sein können.

vermuten.

Meine Vorurteile gg. CSU/CDU treiben mich zu solchen Aussagen.

Gruß

Bundesrat lehnt Korruptionsregister ab

27. Sep 11:08


Der Bundesrat hat das geplante Korruptionsregister gestoppt. Die Unions-regierten Länder fanden den Entwurf zu weit gefasst.

Der Bundesrat hat am Freitag gegen die Einrichtung eines Anti-Korruptionsregisters gestimmt. Ein Gesetzesbeschluss des Bundestages kann damit nicht umgesetzt werden.


Bundestag verabschiedet Korruptionsregister
12. Sep 2002 15:36

Vorgesehen war, unzuverlässige Firmen zu registrieren und von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Bereits jetzt bekommen Unternehmen, die etwa Schwarzarbeiter beschäftigen oder sich der Bestechung schuldig machen, keine öffentlichen Aufträge. Nach dem neuen Gesetz sollte auf diese Daten künftig bundesweit zugegriffen werden können.

In die Liste der Ausschlussgründe sollten auch Verstöße gegen das Tariftreuegesetz und Zeitarbeitsregeln aufgenommen werden. Dies war bei den Unions-geführten Länder auf Protest gestoßen. (nz)


Übrigens: In Berlin werden öffentliche Aufträge nur vergeben, die die Tariftreue und die Frauenförderung erfüllen. Ein Brandenburger Baubetrieb kann
nur dann einen Auftrag des Landes Berlin erhalten, wenn er die Berliner, d. h. die höheren Löhne zahlt.

Berlin hat es ja.

Einspruch gegen Bestimmungen zur Überstellung verurteilter Personen eingelegt  


Das Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen ist heute im Bundesrat gescheitert. Der Bundesrat versagte dem Gesetz, das zuletzt auf Grund eines Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses im Bundestag geändert worden war, die Zustimmung.

Gegen das Gesetz zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen legte der Bundesrat Einspruch ein. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, die vorgesehene obligatorische Überprüfung der Überstellung von Strafgefangenen sei nicht sachgemäß. Die obligatorische erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts mit der Möglichkeit der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht belaste das ohnehin komplizierte Überstellungsverfahren unnötig. Der Rechtsschutz des Verurteilten sei ausreichend gewährleistet. Die Herausnahme einzelner Personengruppen aus dem Anwendungsbereich des Zusatzprotokolls sei durch nichts gerechtfertigt. Die vom Deutschen Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung beschlossene Ausnahmeregelung konterkariere die Zielrichtung des Zusatzprotokolls. Es gebe keinen Grund, (nach der Haft) vollziehbar Ausreisepflichtige auf Grund gesteigerter sozialer Bindungen bis zu ihrer Haftentlassung in Deutschland zu belassen. Zum einen nähme man diesen Personen hierdurch die Möglichkeit der Vorbereitung auf ein Leben außerhalb der Haft in dem Staat ihres zukünftigen Aufenthalts (Resozialisierung). Zum anderen bestünde die Gefahr, dass bei den Personen, die unter die Ausnahmeregelung fallen würden, dahin gehend eine falsche Hoffnung geweckt werden könnte, sie dürften auch nach der Haftentlassung in Deutschland verbleiben.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls durch den Einspruch nicht verzögert wird. Der Vertrag sei auch ohne das Ausführungsgesetz allein auf Grund des Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vollziehbar.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte das Gesetz in seiner Sitzung am 10. September 2002 bestätigt (vgl. Pressemeldung 197/2002).
www.bundesrat.de/aktuell/index.html

Du scheinst, unser föderalistisches System nicht
begriffen zu haben.

PISA und "Grün"

von den roten Scheuklappenträgern verteilt