"UNO kann fordern, was sie will"
Nach mehr als 15-stündiger Debatte hat der UN-Sicherheitsrat Israel aufgefordert, die Belagerung des Hauptquartiers von Palästinenserpräsident Jassir Arafat sofort zu beenden. Die USA stimmten der Resolution nicht zu, blockierten sie jedoch auch nicht mit ihrem Veto.
Die Palästinenser begrüßten die UN-Resolution. Sie sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Arafat-Berater Nabil Abu Rudeina. Die israelische Regierung erklärte, Israel werde trotz der Resolution an der Belagerung Arafats festhalten. "Die UNO kann fordern, was sie will, Israel wird seine Operation fortsetzen, bis es seine Ziele erreicht hat", zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen israelischen Regierungsvertreter. Entweder solle Arafat sein Hauptquartier verlassen oder die darin befindlichen "Terroristen" sollten sich stellen.
US-Diplomaten begründeten ihre Stimmenthaltung damit, dass die neue Nahost-Resolution "nicht ausgewogen" sei und die Terroranschläge arabischer Selbstmordattentäter auf israelische Zivilisten nicht explizit zur Sprache bringe. In diplomatischen Kreisen am UN-Hauptsitz in New York hieß es, Washington habe es wegen der unmittelbar bevorstehenden Debatte über eine neue Irak-Resolution vermieden, mit einem Veto böses Blut zu machen.
Die Resolution verlangt, dass "Israel sofort alle Aktionen in und um Ramallah einstellt, die Zerstörung der palästinensischen Zivil- und Sicherheitsinfrastruktur eingeschlossen". Außerdem sollen sich die "israelischen Besatzungstruppen schnellstens aus palästinensischen Städten auf ihre Positionen vor September 2000" zurückziehen.
Der Resolutionstext war von Großbritannien und Frankreich als Kompromiss formuliert worden. Ein erster, von Syrien vorbereiteter Text scheiterte am Widerstand der USA. Ein Gegenentwurf der Amerikaner wurde von den anderen Sicherheitsratsmitgliedern abgelehnt.
Nach zwei Selbstmordanschlägen, bei denen sieben Israelis getötet worden waren, war die israelische Armee am Donnerstag vergangener Woche erneut nach Ramallah vorgerückt. Planierraupen zerstörten nahezu alle Gebäude auf dem Gelände von Arafats Hauptquartier. Nach Kritik auch aus den USA stellten die Israelis dann zwar am Wochenende die Abrissarbeiten ein, hielten an der hermetischen Abriegelung jedoch fest.
Tote bei israelischer Offensive im Gaza-Streifen
