Iraks Führung versetzt Land in Kriegszustand

Angesichts eines drohenden Militärschlags der USA und Großbritanniens hat der irakische Präsident Saddam Hussein sein Land in den Kriegszustand versetzt und in vier Militärbezirke aufgeteilt.

Saddam-Sohn Kusai an vorderster Front
Wie die amtliche Nachrichtenagentur INA meldete, ernannte der Revolutionäre Kommandorat vier Bezirkskommandeure und unterstellte sie dem Oberbefehl Saddams. Zu den Kommandeuren gehört auch Saddams jüngerer Sohn Kusai. Diesem seien der Bezirk Bagdad und andere Gebiete in Zentral-Irak unterstellt. Kusai ist der Befehlshaber der Eltitetruppe Republikanische Garde. Mit Bagdad und auch der Stadt Tikrit unterstehen ihm zwei Städte, die als Machtbasis der Regierung gelten.

Direktes Kommando für Saddam
Wie INA weiter meldete, unterstehen jedem Bezirkskommandeur mehrere Divisionen der Armee sowie Milizeinheiten der regierenden Baath Partei. Die Kommandeure seien für die Verteidigung ihres Bezirks und die innere Sicherheit zuständig. Dem Dekret zufolge behält Saddam das direkte Kommando über die Luftwaffe, die Luftabwehr und die Einheiten für Boden-Boden-Raketen.

USA: Azoren-Konferenz ist letzter Versuch
Die Entscheidung fiel einen Tag vor dem für heute geplanten Treffen von US-Präsident George W. Bush, dem britischen Premier Tony Blair und dessen spanischem Amtskollegen José Maria Aznar auf den Azoren. US-Regierungsvertreter haben die Konferenz als letzten Versuch bezeichnet, eine diplomatische Lösung im Abrüstungsstreit mit Irak zu erreichen. Die drei Staaten befürworten ungeachtet des Widerstands im Uno-Sicherheitsrat einen Krieg gegen Irak, sollte das Land die Uno-Abrüstungsforderungen nicht in Kürze erfüllen. Die USA und Großbritannien haben in der Golfregion mehr als 250.000 Soldaten in Stellung gebracht.

Saddam lädt Uno-Waffeninspekteure ein
Am Samstag hatte der Irak die Uno-Chefwaffeninspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei überraschend nach Bagdad eingeladen. Das Außenministerium teilte mit, man wolle mit den Inspekteuren unter anderem darüber sprechen, wie die Kooperation in strittigen Abrüstungsfragen beschleunigt werden könne. Eine Sprecherin der von El Baradei geleiteten Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) sagte, die Inspekteure würden am Montag den UN-Sicherheitsrat konsultieren und dann entscheiden, ob sie das Angebot annähmen. Frankreich schlug unterdessen in einer mit Deutschland und Russland abgestimmten Initiative eine Sitzung des UN-Rats auf Ministerebene vor.

MfG
masteruz

Die Welt hält den Atem an

Der Beginn eines Militärschlages gegen den Irak ist möglicherweise nur noch eine Frage von wenigen Tagen: Auffallend viele westliche Politiker haben an diesem Wochenende die Befürchtung geäußert, dass die Kriegskoalition unter Führung der USA in der kommenden Woche zuschlagen werde. So gingen beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Athen die meisten Delegationen davon aus, dass ein Krieg nicht mehr abzuwenden sei.

Militäraktion "wesentlich wahrscheinlicher"
In London sagte der britische Außenminister Jack Straw, eine Militäraktion gegen Irak sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt "wesentlich wahrscheinlicher" geworden. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte erstmals öffentlich Zweifel daran, dass ein Krieg noch zu verhindern sei. Einem Zeitungsbericht zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass Präsident Bush zu Wochenbeginn eine letzte Frist von 72 Stunden setzen werde.

Beginn der "letzten Phase vor dem Krieg"
Pessimismus herrschte vor allem beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Athen. Hier rechneten Diplomaten und Militärs mit einem Militärschlag im Laufe der nächsten Woche. Der britische Streitkräfteminister Adam Ingram bestätigte dabei die Einschätzung des belgischen Verteidigungsministers André Flahaut, dass wohl die letzte Phase vor einem Krieg begonnen habe. "Die Wortwahl in der jüngsten Zeit legt diesen Schluss nahe", sagte Ingram vor Journalisten.

Solana "nicht wirklich optimistisch"
Der EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, meinte, er sei nicht wirklich optimistisch, obwohl es noch Raum für die Diplomatie gebe. Ähnlich äußerte sich der griechische Verteidigungsminister Giannos Papantoniou. Man könne nicht optimistisch sein, doch solange es noch Zeit für eine friedliche Lösung gebe, sollte sie genutzt werden, sagte er.

Reagiert Hussein auf den Druck?
Noch gebe es Spielraum für den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, sich den Forderungen der Vereinten Nationen zur völligen Verschrottung seiner Massenvernichtungswaffen zu beugen, sagte der britische Außenminister Straw. Er bedauerte, dass die Aussichten auf einen Krieg gestiegen seien, doch sei nicht auszuschließen, dass Saddam Hussein auf eben diesen Druck reagiere und sich den UN beuge. Die Zeit laufe jedoch in Kürze ab. Großbritannien, die USA und Spanien wollen am Sonntag zu einem Gipfeltreffen auf den portugiesischen Azoren-Inseln zusammenkommen, um über die Irak-Krise zu beraten. Das Treffen gilt als möglicher "Kriegsrat" zur Vorbereitung eines Angriffs.

Bush sieht "wenig Hoffnung auf friedliche Lösung"
US-Präsident George W. Bush sagte, am Vortag des Irak-Gipfels auf den Azoren, er sehe wenig Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Krise. "Es gibt wenig Grund zur Hoffnung, dass Saddam Hussein abrüsten wird", sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

Kriegsbeginn gegen Ende kommender Woche?
Offenbar gibt es auch konkrete Befürchtungen, wann mit einem ersten Militärschlag zu rechnen ist: So erwartet die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge Anfang kommender Woche eine Entscheidung der USA zum Beginn eines Irak-Kriegs. Die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise, Auswärtiges Amt und Kanzleramt gingen davon aus, dass US-Präsident George W. Bush zu Wochenbeginn eine letzte Frist von 72 Stunden setzen werde. Er werde in einer Rede die Mitarbeiter der Vereinten Nationen (UNO) auffordern, das Land zu verlassen. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht nicht bestätigen.

Schröder: Deutschland würde sich an Wiederaufbau beteiligen
Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte zudem im Deutschlandradio Zweifel daran, ob sich ein Krieg gegen den Irak noch vermeiden lasse. Dennoch gebe er die Hoffnung auf eine politische Lösung der Krise nicht auf. Zuvor hatte Schröder erstmals angedeutet, dass Deutschland nach einem möglichen Krieg bereit sei, sich am Wiederaufbau im Irak zu beteiligen.

Haltung der Türkei weiter unsicher
Der neue türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan ließ indessen Hoffnungen schwinden, das türkische Parlament könne kurzfristig ein zweites Mal über die Stationierung von US-Soldaten in der Türkei abstimmen. Auf eine entsprechende Frage sagte er der Nachrichtenagentur Anadolu: "Im Moment ist nichts dergleichen auf der Tagesordnung." Vor zwei Wochen hatte ein Antrag im türkischen Parlament keine Mehrheit gefunden, den USA die Stationierung von 62,000 Soldaten zu erlauben. Die USA wollten so bei einer Irak-Invasion eine zweite Front im Norden eröffnen.

Irak-Krise: Bush stellt der Uno ein Ultimatum

In der Irak-Krise drängen die USA, Großbritannien und Spanien die Vereinten Nationen zu einer raschen Entscheidung. Bei ihrem Krisengipfel auf der Azoren-Insel Terceira forderten US-Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair und Spaniens Ministerpräsident José María Aznar die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ultimativ auf, sich dem harten Kurs gegen den Irak anzuschließen. Sie setzten den anderen Ratsmitgliedern eine Frist bis zu diesem Montag, um sich zu entscheiden, ob sie es mit ihrer Verpflichtung zu einer Entwaffnung des Iraks ernst meinten.

Bush spricht von einer letzten Chance
"Morgen (Montag) ist ein Moment der Wahrheit für die Welt", erklärte Bush nach dem Treffen. Es werde sich dann zeigen, ob die Diplomatie noch funktioniere. In einer "letzten Runde" von Telefongesprächen solle versucht werden, Einvernehmen über eine neue Irak-Resolution in dem UN-Gremium herzustellen, so Bush.

Notfalls beginnt der Krieg ohne die Uno
Indirekt gab Bush zu verstehen, dass die Verbündeten auch ohne ein neues UN-Mandat gegen den Irak in den Krieg ziehen wollen. "Saddam Hussein legt entweder freiwillig die Waffen nieder oder er wird mit Gewalt entwaffnet. Und bisher hat er die Waffen nicht niedergelegt", stellte Bush fest. Ebenso wie Blair und Aznar betonte der US-Präsident, die UN-Resolution 1441 lasse ein militärisches Vorgehen gegen den Irak bereits zu. Saddam Hussein müsse sofort und bedingungslos die Waffen niederlegen oder sein Land verlassen, erneuerte Bush seine Aufforderung an den irakischen Staatschef.

Blair fordert eine klare Entscheidung
Für den Fall, dass sich Hussein einer Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen widersetze, verlangte Blair von der UN ein "klares Ultimatum" für einen Krieg gegen den Irak.

Hilfen beim Wiederaufbau versprochen
Die Gipfelteilnehmer sagten dem Irak Hilfen für den Wiederaufbau nach einem Krieg zu. Die "territoriale Integrität des Landes" solle nicht in Frage gestellt werden, versicherte Blair. Auch soll nach einem Krieg dafür gesorgt werden, dass der Irak einen Rechtsstaat erhalte. Das Erdöl und die anderen natürlichen Ressourcen des Landes sollen das Eigentum der irakischen Bevölkerung bleiben.

Europa und Amerika sollen sich wieder annähern
Die Teilnehmer des Treffens plädierten schließlich in einer Erklärung für die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika. "Die atlantische Solidarität war für Europa immer eine Verpflichtung", betonte Aznar. "Ohne diese Verpflichtung ist das Europa von morgen nicht denkbar."

Deutsche sollen den Irak verlassen
Das Auswärtige Amt hat unterdessen die in Irak lebenden Deutschen zur Ausreise aufgefordert. "Deutsche im Irak werden umgehend zur Ausreise aufgefordert", heißt es in der am Wochenende verschärften Reisewarnung des Ministeriums. Eine Sprecherin sagte, die Botschaft solle vorübergehend geschlossen werden, sobald die Ausreise der Deutschen aus Irak abgeschlossen sei.

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