15.11.2000
17:43
Internetfirmen im Bundestag: Greencard-Regel hat Mängel - Aktienrecht ändern.
--- Von Jürgen Benz, dpa-AFX --- Berlin (dpa-AFX) - Die Bundesregierung müsste
noch viel mehr tun, um den Ausbau des e-Commerce in Deutschland zu fördern
- so lautet das bekannte Klagelied vieler Internet-Firmen. Am Mittwoch hatten
einige von ihnen Gelegenheit, ihre Forderungen zumindest den Abgeordneten
vorzutragen: bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in
Berlin. Unter anderem wurde bemängelt, dass die Greencard-Regelung
teilweise an der Realität vorbeigeht. Paulus Neef, Gründer und
Vorstandsvorsitzender der Pixelpark AG , listete gleich einen ganzen Katalog
von Problemen auf: in der Bundesrepublik herrsche ein Mangel an Risikokapital,
es gebe zu viele rechtliche Unsicherheiten und bürokratische Hürden sowie
einen Mangel an qualifiziertem Personal. So fehlten in der Internet-Industrie
100.000 Mitarbeiter mit der richtigen Ausbildung. Neef würdigte die
Anstrengung der Bundesregierung, mit der Greencard-Regelung
gegenzusteuern, doch die hat seiner Meinung nach auch ihre Mängel: "Der
Transfer von ausländischen Arbeitskräften durch die Greencard ist kein
ausreichender Ausgleich, da damit nur ein Kontingent von 20.000 erreicht
wird." Warum es mit der Greencard-Regelung hapert, machte Sylvius Bardt von
der erst sieben Monate alten Questico AG deutlich. 75 Prozent der Mitarbeiter
in seiner Firma würden weniger als 100.000 DM pro Jahr verdienen und
erfüllten damit nicht das Einkommenskriterium der Greencard-Bestimmungen.
Bei ihm hätten schon Ukrainer angerufen, die auch für 50.000 DM arbeiten
würden, aber sie würden bei dieser Bestimmung ebenfalls unter den Tisch
fallen. Bardt setzte sich außerdem für eine Beendigung des "Quasi-Monopols
der Telekom auf der letzten Meile" ein. Es müsse in der Bundesrepublik zudem
eine flächendeckende Breitbandverkabelung erzielt werden, wie sie in Japan
bereits in das Regierungsprogramm Eingang gefunden habe. Mehrere
Teilnehmer der Anhörung empfahlen der Bundesregierung, sich stärker an
angelsächsischen Modellen im Bereich e-Commerce zu orientieren. Sylvius
Bardt sagte: "In Großbritannien ist es uns gelungen, unsere Tochter, Questico
Ltd., in drei Tagen über das Internet ins Handelsregister einzutragen." Derlei
fortschrittliche Lösungen seien auch in der Bundesrepublik wünschenswert.
Beklagt wurden auch eine Reihe von veralteten Bestimmungen des deutschen
Aktienrechts. Der Senior Vice President von Intershop Communications , Karsten
Schneider: "Die Mitarbeiter, die wir in den USA anwerben wollen, flüchten,
wenn sie das Kleingedruckte in unseren Arbeitsverträgen zum deutschen
Aktienrecht lesen." Paulus Neef forderte in diesem Zusammenhang eine
geringere Besteuerung von Aktienoptionen, die bei hochdotierten Mitarbeiter
inzwischen zum Standard gehören. Aber auch bei anderen wichtigen
Gesetzesgebungsverfahren hinkt die Bundesregierung nach Ansicht vieler
Internet-Firmen hinter der Realität hinterher. "Um den Handel über das Internet
zu fördern, brauchen wir klare Gesetzesregelungen für elektronische
Signaturen", erklärte Paulus Neef. Es dürfe auch keine zusätzliche Besteuerung
des Internet-Handels geben. Dies konnte Karsten Schneider von Intershop nur
bestätigen: "Wenn in den USA über das Internet gehandelt wird, zahlt der
Verbraucher weniger Steuern als beim traditionellen Einkauf." Es sei daher
nicht erstaunlich, dass Intershop 80 Prozent seines Umsatzes außerhalb von
Deutschland mache./jb/sk
17:43
Internetfirmen im Bundestag: Greencard-Regel hat Mängel - Aktienrecht ändern.
--- Von Jürgen Benz, dpa-AFX --- Berlin (dpa-AFX) - Die Bundesregierung müsste
noch viel mehr tun, um den Ausbau des e-Commerce in Deutschland zu fördern
- so lautet das bekannte Klagelied vieler Internet-Firmen. Am Mittwoch hatten
einige von ihnen Gelegenheit, ihre Forderungen zumindest den Abgeordneten
vorzutragen: bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in
Berlin. Unter anderem wurde bemängelt, dass die Greencard-Regelung
teilweise an der Realität vorbeigeht. Paulus Neef, Gründer und
Vorstandsvorsitzender der Pixelpark AG , listete gleich einen ganzen Katalog
von Problemen auf: in der Bundesrepublik herrsche ein Mangel an Risikokapital,
es gebe zu viele rechtliche Unsicherheiten und bürokratische Hürden sowie
einen Mangel an qualifiziertem Personal. So fehlten in der Internet-Industrie
100.000 Mitarbeiter mit der richtigen Ausbildung. Neef würdigte die
Anstrengung der Bundesregierung, mit der Greencard-Regelung
gegenzusteuern, doch die hat seiner Meinung nach auch ihre Mängel: "Der
Transfer von ausländischen Arbeitskräften durch die Greencard ist kein
ausreichender Ausgleich, da damit nur ein Kontingent von 20.000 erreicht
wird." Warum es mit der Greencard-Regelung hapert, machte Sylvius Bardt von
der erst sieben Monate alten Questico AG deutlich. 75 Prozent der Mitarbeiter
in seiner Firma würden weniger als 100.000 DM pro Jahr verdienen und
erfüllten damit nicht das Einkommenskriterium der Greencard-Bestimmungen.
Bei ihm hätten schon Ukrainer angerufen, die auch für 50.000 DM arbeiten
würden, aber sie würden bei dieser Bestimmung ebenfalls unter den Tisch
fallen. Bardt setzte sich außerdem für eine Beendigung des "Quasi-Monopols
der Telekom auf der letzten Meile" ein. Es müsse in der Bundesrepublik zudem
eine flächendeckende Breitbandverkabelung erzielt werden, wie sie in Japan
bereits in das Regierungsprogramm Eingang gefunden habe. Mehrere
Teilnehmer der Anhörung empfahlen der Bundesregierung, sich stärker an
angelsächsischen Modellen im Bereich e-Commerce zu orientieren. Sylvius
Bardt sagte: "In Großbritannien ist es uns gelungen, unsere Tochter, Questico
Ltd., in drei Tagen über das Internet ins Handelsregister einzutragen." Derlei
fortschrittliche Lösungen seien auch in der Bundesrepublik wünschenswert.
Beklagt wurden auch eine Reihe von veralteten Bestimmungen des deutschen
Aktienrechts. Der Senior Vice President von Intershop Communications , Karsten
Schneider: "Die Mitarbeiter, die wir in den USA anwerben wollen, flüchten,
wenn sie das Kleingedruckte in unseren Arbeitsverträgen zum deutschen
Aktienrecht lesen." Paulus Neef forderte in diesem Zusammenhang eine
geringere Besteuerung von Aktienoptionen, die bei hochdotierten Mitarbeiter
inzwischen zum Standard gehören. Aber auch bei anderen wichtigen
Gesetzesgebungsverfahren hinkt die Bundesregierung nach Ansicht vieler
Internet-Firmen hinter der Realität hinterher. "Um den Handel über das Internet
zu fördern, brauchen wir klare Gesetzesregelungen für elektronische
Signaturen", erklärte Paulus Neef. Es dürfe auch keine zusätzliche Besteuerung
des Internet-Handels geben. Dies konnte Karsten Schneider von Intershop nur
bestätigen: "Wenn in den USA über das Internet gehandelt wird, zahlt der
Verbraucher weniger Steuern als beim traditionellen Einkauf." Es sei daher
nicht erstaunlich, dass Intershop 80 Prozent seines Umsatzes außerhalb von
Deutschland mache./jb/sk
