04.08.2000
13:02
DE/Regierung denkt über pauschalierte Internet-Steuer nach
Berlin (vwd) - Die weitaus meisten Arbeitnehmer in Deutschland sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung privat im Internet surfen können, ohne dies als geldwerten Vorteil versteuern zu müssen. Wer die private Nutzung dennoch versteuern muss, soll dies pauschal tun können. Das hat der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel am Freitag in Berlin angedeutet. Er bestätigte, dass entsprechende Vorschriften, die nach heutigem Stand in geringem Umfang auch eine Besteuerung von privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz umfassen und ab 2001 in Kraft treten sollen.
Bis zu diesem Zeitpunkt sollten an dem seit 1. Juli geltenden Telefonkostenerlass, in dem unter anderem diese Regelungen enthalten seien, gemeinsam mit den Ländern noch Veränderungen vorgenommen werden, um unnötige Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden, kündigte der Sprecher an. Für die nach Einschätzung des Finanzministeriums "äußerst geringe Zahl" an von einer Internet-Steuer betroffenen Fällen könnte eine "pauschalierende Regelung" gelten. 99 Prozent der Fälle seien nicht betroffen. In diesen Fällen werde entweder die Bagatellgrenze für geldwerte Vorteile von 50 DEM im Monat nicht erreicht, entstünden aufgrund der Nutzung einer Standleitung überhaupt keine zusätzlichen Kosten oder untersagten die entsprechenen Unternehmen ihren Beschäftigten von vornherein die private Internet-Nutzung.
Eichels Sprecher hob auch hervor, dass Änderungen an den vorgesehenen Regelungen "nur mit allen Ländern" möglich seien. "Wir werden dies auch erreichen", zeigte er sich überzeugt. Der Bund allein könne keine Abschaffung des Erlasses vornehmen, auf den sich die Referatsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern bereits im Frühjahr verständigt hatten. Dies sei auch nicht wünschenswert, da dann die in dem Erlass vorgesehenen Regelungen zur Absetzbarkeit von mit dem Internet zusammenhängenden Kosten ebenfalls entfielen, für die dort die Nachweispflichten dargelegt würden. "Dies war der Grund für den Erlass", betonte der Sprecher. Die vehemente Kritik von Verbänden an den Vorschriften wies er zurück. Diese sei "erkennbar vom Sommerloch beeinflusst".
+++ Andreas Kißler
vwd/4.8.2000/ak/wi
13:02
DE/Regierung denkt über pauschalierte Internet-Steuer nach
Berlin (vwd) - Die weitaus meisten Arbeitnehmer in Deutschland sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung privat im Internet surfen können, ohne dies als geldwerten Vorteil versteuern zu müssen. Wer die private Nutzung dennoch versteuern muss, soll dies pauschal tun können. Das hat der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel am Freitag in Berlin angedeutet. Er bestätigte, dass entsprechende Vorschriften, die nach heutigem Stand in geringem Umfang auch eine Besteuerung von privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz umfassen und ab 2001 in Kraft treten sollen.
Bis zu diesem Zeitpunkt sollten an dem seit 1. Juli geltenden Telefonkostenerlass, in dem unter anderem diese Regelungen enthalten seien, gemeinsam mit den Ländern noch Veränderungen vorgenommen werden, um unnötige Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden, kündigte der Sprecher an. Für die nach Einschätzung des Finanzministeriums "äußerst geringe Zahl" an von einer Internet-Steuer betroffenen Fällen könnte eine "pauschalierende Regelung" gelten. 99 Prozent der Fälle seien nicht betroffen. In diesen Fällen werde entweder die Bagatellgrenze für geldwerte Vorteile von 50 DEM im Monat nicht erreicht, entstünden aufgrund der Nutzung einer Standleitung überhaupt keine zusätzlichen Kosten oder untersagten die entsprechenen Unternehmen ihren Beschäftigten von vornherein die private Internet-Nutzung.
Eichels Sprecher hob auch hervor, dass Änderungen an den vorgesehenen Regelungen "nur mit allen Ländern" möglich seien. "Wir werden dies auch erreichen", zeigte er sich überzeugt. Der Bund allein könne keine Abschaffung des Erlasses vornehmen, auf den sich die Referatsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern bereits im Frühjahr verständigt hatten. Dies sei auch nicht wünschenswert, da dann die in dem Erlass vorgesehenen Regelungen zur Absetzbarkeit von mit dem Internet zusammenhängenden Kosten ebenfalls entfielen, für die dort die Nachweispflichten dargelegt würden. "Dies war der Grund für den Erlass", betonte der Sprecher. Die vehemente Kritik von Verbänden an den Vorschriften wies er zurück. Diese sei "erkennbar vom Sommerloch beeinflusst".
+++ Andreas Kißler
vwd/4.8.2000/ak/wi
