Industriestaaten signalisieren: Weniger Geld für Schwellenländer
Ein Aktionsplan der G-7 will öffentliche Kredite an Länder wie Argentinien begrenzen. "Unverantwortliche" Wirtschaftspolitik soll vom Markt bestraft werden.
Die Gruppe der sieben stärksten Industrienationen (G-7) hat am vergangenen Wochenende einen Aktionsplan verabschiedet, um "die Kreditpolitik der öffentlichen Institutionen in den Schwellenländern zu klären". Nach dem Staatsbankrott Argentiniens waren über die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) Fragen aufgetaucht. Die Kriterien für das Krisenmanagement in Bankrottfällen müssten "kalkulierbarer und fairer" werden, heißt es im Communiqué der G-7. Das Ziel sei, "die Stabilität, das Wachstum und den potentiellen Lebensstandard" in den Schwellenländern zu verbessern.
Rasche Fortschritte in den kommenden Wochen und Monaten seien entscheidend. Es sei notwendig, die "Ungewißheit über die offizielle Politik" gegenüber den Schwellenländern zu vermindern. Die Klärung besteht jetzt offenbar darin, daß man diese Länder vor allzu großem Vertrauen auf die Großzügigkeit der Industrieländer warnt. Die Länder der G-7 seien gewillt, die Kreditgewährung des IWF und anderer offizieller Institutionen (zum Beispiel die Weltbank oder die regionalen Entwicklungsbanken) zu reduzieren, heißt es in dem Communiqué. Denn es werde "immer klarer", daß die Unterstützung - vermutlich der Steuerzahler - für Regierungskredite an diese Länder abnehme.
US-Schatzsekretär O'Neill hat sich schon vor langem beklagt, es sei unakzeptabel, daß der "amerikanische Handwerker" für die Spendierfreudigkeit der Argentinier aufkommen müsse. Beim Aktionsplan gehe es zentral darum, die Finanzhilfe für diese Länder von der öffentlichen Hand auf den Privatsektor zu verschieben, heißt es in dem Communiqué. Außer in ganz bestimmten Ausnahmefällen müsse das Kreditvolumen an die Schwellenländer wieder auf das normale Niveau gesenkt werden. Mexiko, Korea, Brasilien, Argentinien und andere Länder haben seit den Finanzkrisen von 1995 und 1997/98 vom IWF und von der Weltbank wesentlich mehr Kredite erhalten, als in den Statuten dieser Institutionen vorgesehen ist.
Warnung an Argentinien
Das Endziel des Plans bestehe darin, zu einer Situation zu kommen, in der alle Staatspapiere auf der Welt "investment grade" seien, sich also erstklassiger Bonität erfreuen, heißt es in dem Text - eine Formulierung, die offensichtlich aus dem US-Schatzamt stammt. Mit der richtigen Politik sei im Prinzip jedes Land in der Lage, auf ein solches Rating zu kommen, hat man von US-Schatzsekretär O'Neill schon mehrmals gehört. In der Praxis bedeutet diese Formulierung jedoch höchstwahrscheinlich, daß allen Schwellenländern, die eine "unverantwortliche" Wirtschaftspolitik betreiben, der Geldhahn zugedreht werden soll. Stattdessen sollen diese Länder ihr Glück am privaten Kapitalmarkt versuchen - wo es natürlich keine Gnade gibt.
Das Ganze ist eine klare Warnung an Argentinien und an die lateinamerikanischen Länder generell. Niemand könne Geld aus Luft kreieren, und die Argentinier müssten diese Realität begreifen, sagte der Geschäftsführende Direktor des IWF, Horst Köhler, letzte Woche.
In der Frage, wie der Bankrott von Staaten in Zukunft gehandhabt werden soll, übernahm das "International Monetary and Finance Committee" (IMFC), das Steuerungsgremium des IWF, im Wesentlichen die Position der Amerikaner. Die Lösung soll "marktwirtschaftlich" gefunden werden, indem man in die Emissionsverträge von Staatsobligationen so genannte "Kollektivklauseln" aufnehmen will, die es ermöglichen sollen, im Insolvenzfall die Quote der Gläubiger mit qualifizierter Mehrheit festzulegen. Das Ganze soll aber freiwillig bleiben.
Der Wunsch vieler IWF-Mitglieder, dem IWF bei Staatsbankrotten eine aktive Rolle zuzuschreiben, wurde weitgehend ignoriert. Dieser Ansatz solle weiter "geprüft" werden, heißt es in dem Communiqué. Die Konsequenz dürfte jetzt sein, daß nicht nur die Regierungshilfe, sondern auch die privaten Kredite an die meisten Schwellenländer in Zukunft abnehmen dürften.
Ein Aktionsplan der G-7 will öffentliche Kredite an Länder wie Argentinien begrenzen. "Unverantwortliche" Wirtschaftspolitik soll vom Markt bestraft werden.
Die Gruppe der sieben stärksten Industrienationen (G-7) hat am vergangenen Wochenende einen Aktionsplan verabschiedet, um "die Kreditpolitik der öffentlichen Institutionen in den Schwellenländern zu klären". Nach dem Staatsbankrott Argentiniens waren über die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) Fragen aufgetaucht. Die Kriterien für das Krisenmanagement in Bankrottfällen müssten "kalkulierbarer und fairer" werden, heißt es im Communiqué der G-7. Das Ziel sei, "die Stabilität, das Wachstum und den potentiellen Lebensstandard" in den Schwellenländern zu verbessern.
Rasche Fortschritte in den kommenden Wochen und Monaten seien entscheidend. Es sei notwendig, die "Ungewißheit über die offizielle Politik" gegenüber den Schwellenländern zu vermindern. Die Klärung besteht jetzt offenbar darin, daß man diese Länder vor allzu großem Vertrauen auf die Großzügigkeit der Industrieländer warnt. Die Länder der G-7 seien gewillt, die Kreditgewährung des IWF und anderer offizieller Institutionen (zum Beispiel die Weltbank oder die regionalen Entwicklungsbanken) zu reduzieren, heißt es in dem Communiqué. Denn es werde "immer klarer", daß die Unterstützung - vermutlich der Steuerzahler - für Regierungskredite an diese Länder abnehme.
US-Schatzsekretär O'Neill hat sich schon vor langem beklagt, es sei unakzeptabel, daß der "amerikanische Handwerker" für die Spendierfreudigkeit der Argentinier aufkommen müsse. Beim Aktionsplan gehe es zentral darum, die Finanzhilfe für diese Länder von der öffentlichen Hand auf den Privatsektor zu verschieben, heißt es in dem Communiqué. Außer in ganz bestimmten Ausnahmefällen müsse das Kreditvolumen an die Schwellenländer wieder auf das normale Niveau gesenkt werden. Mexiko, Korea, Brasilien, Argentinien und andere Länder haben seit den Finanzkrisen von 1995 und 1997/98 vom IWF und von der Weltbank wesentlich mehr Kredite erhalten, als in den Statuten dieser Institutionen vorgesehen ist.
Warnung an Argentinien
Das Endziel des Plans bestehe darin, zu einer Situation zu kommen, in der alle Staatspapiere auf der Welt "investment grade" seien, sich also erstklassiger Bonität erfreuen, heißt es in dem Text - eine Formulierung, die offensichtlich aus dem US-Schatzamt stammt. Mit der richtigen Politik sei im Prinzip jedes Land in der Lage, auf ein solches Rating zu kommen, hat man von US-Schatzsekretär O'Neill schon mehrmals gehört. In der Praxis bedeutet diese Formulierung jedoch höchstwahrscheinlich, daß allen Schwellenländern, die eine "unverantwortliche" Wirtschaftspolitik betreiben, der Geldhahn zugedreht werden soll. Stattdessen sollen diese Länder ihr Glück am privaten Kapitalmarkt versuchen - wo es natürlich keine Gnade gibt.
Das Ganze ist eine klare Warnung an Argentinien und an die lateinamerikanischen Länder generell. Niemand könne Geld aus Luft kreieren, und die Argentinier müssten diese Realität begreifen, sagte der Geschäftsführende Direktor des IWF, Horst Köhler, letzte Woche.
In der Frage, wie der Bankrott von Staaten in Zukunft gehandhabt werden soll, übernahm das "International Monetary and Finance Committee" (IMFC), das Steuerungsgremium des IWF, im Wesentlichen die Position der Amerikaner. Die Lösung soll "marktwirtschaftlich" gefunden werden, indem man in die Emissionsverträge von Staatsobligationen so genannte "Kollektivklauseln" aufnehmen will, die es ermöglichen sollen, im Insolvenzfall die Quote der Gläubiger mit qualifizierter Mehrheit festzulegen. Das Ganze soll aber freiwillig bleiben.
Der Wunsch vieler IWF-Mitglieder, dem IWF bei Staatsbankrotten eine aktive Rolle zuzuschreiben, wurde weitgehend ignoriert. Dieser Ansatz solle weiter "geprüft" werden, heißt es in dem Communiqué. Die Konsequenz dürfte jetzt sein, daß nicht nur die Regierungshilfe, sondern auch die privaten Kredite an die meisten Schwellenländer in Zukunft abnehmen dürften.
