Nach dem 11. September wurde eine globale Allianz gegen den Terror beschworen. Doch die USA nutzen das Bündnis unverhohlen, um ihre Vorherrschaft auszubauen. Das imperiale Gehabe der Supermacht erzeugt weltweit Widerstand und Instabilität.
Berlin - Für die Taxifahrer, die vor dem Hotel Pinara in Bischkek auf Touristen warten, war der 11. September kaum mehr als ein Tag wie jeder andere. Ein mühseliges Warten auf die wenigen Gäste, die sich in die Hauptstadt Kirgisiens im Herzen Zentralasiens verirren. Das war ein paar Monate später ganz anders.
Denn seit Dezember stellt das Land den USA und verbündeten Staaten der Anti-Terrorallianz den internationalen Flughafen "Manas" zur Verfügung. Seitdem können sich die örtlichen Taxifahrer über mangelnde Auslastung nicht beklagen. Männer mit kurzen Haarschnitten, mal in Uniform, mal in Zivil logieren im Pinara-Hochhaus im Süden der Stadt.
Die Anwesenheit der GIs in der früheren Sowjetrepublik ist eines der stärksten Anzeichen dafür, wie weit der 11. September das Koordinatensystem der Welt verändert hat. Zentralasiatische Staaten wie Kirgisien, Usbekistan oder Kasachstan sind aus ihrer Randlage herausgetreten - nun dienen sie den USA und der Anti-Terrorallianz als Basislager im Kampf gegen die Taliban und al-Quaida. Der Nutzen ist gegenseitig: 7000 Dollar, heißt es inoffiziell, fließen für jeden Start und jede Landung in die kirgisische Staatskasse.
Der 11. September ermöglichte neue Konstellationen
Der globale Kampf der Terroristen, er findet seine Entsprechung in der globalen Antwort der einzigen Supermacht USA: Abkommen über neue Stützpunkte, die Entsendung von Militärberatern, Terrorspezialisten, Zoll- und Verwaltungspersonal, Finanz- und direkte Militärhilfen, offene und verdeckte Operationen. Ganze Regionen erhalten neues Gewicht: Pakistan ist ein mehr oder weniger gefährdetes Halbprotektorat, Ostafrika und seine Seegebiete werden von einer internationalen Streitmacht kontrolliert.
Nicht, dass an dieser Politik der Absicherung von US-Interessen irgendetwas neu wäre. Mit ähnlichen Methoden wurde auch während des Kalten Krieges operiert. Neu ist allerdings, in welcher Offenheit und gegen welch geringen Widerstand die US-Regierung ihre Politik durchsetzen kann. So kommen etwa die mächtigen "Galaxy"-Transporter, die auf dem kirgisischen Flughafen "Manas" aufsetzen, direkt vom US-Stützpunkt in Frankfurt am Main - noch bis zum Sommer vergangenen Jahres ein undenkbarer Vorgang.
Doch seit dem 11. September ist nichts mehr undenkbar. Oder, wie es der Historiker Karl Schlögel unlängst formulierte: "Die Welt, die ein halbes Jahrhundert im Gleichgewicht des Schreckens verharrt und ihren Frieden gefunden hatte, hat Platz gemacht einem Puzzle, von dem nicht klar ist, wie es sich neu ordnen könnte." Stimmt dieses Bild aber noch? Sind nicht gerade die USA dabei, die Welt neu zu vermessen, mit Washington als Zentrum eines neuen, amerikanischen Imperiums? Mit Randstaaten, die von der Anbindung an die wirtschaftlich und technologisch stärkste Macht zu profitieren hoffen?
Alleingänge der USA
Seitdem US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus regiert, spüren jene Kritiker Aufwind, die seit langem vor einem unilateralistischen Kurs der Supermacht warnen. Beispiele für das zunehmend imperiale Gehabe finden sich zuhauf: Die USA ratifizierten bis heute nicht das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, weil sie fürchten, ihre in internationalen Einsätzen stehenden Soldaten könnten von Dritt-Welt-Ländern grundlos beschuldigt und in Schauprozessen vorgeführt werden; Bush benannte mit Iran, dem Irak und Nordkorea drei "Schurkenstaaten" zur "Achse des Bösen", weil sie an chemischen, biologischen und nicht zuletzt nuklearen Waffen bastelten. Und schließlich verkündete der Mann aus Texas sein Ziel, Saddam Hussein zu stürzen. Das dürfte, nach allem, was führende Männer aus seinem Umkreis in den vergangenen Wochen erklärt haben, wohl nur noch eine Frage der Zeit sein.
Inneramerikanische Debatte über das Imperium
Kein Zweifel: Die USA lassen den Rest der Welt ihre Stärke stärker denn je spüren. In den intellektuellen Zirkeln Amerikas hat die Debatte um die Vormacht längst begonnen. "An American Empire?" lautete das Titelbild der jüngsten Ausgabe des "Wilson Quarterly". Imperium, so heißt es im Vorwort, sei einmal ein Schimpfwort gegen die USA gewesen, doch seit Afghanistan und dem Krieg gegen den Terrorismus fragten sich auch andere, "ob Imperium nicht das richtige Wort ist, um die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt zu beschreiben".
Unbefangen bekennen sich manche Amerikaner zur neue Rolle. Richard Haas, einer der Berater von US-Außenminister Colin Powell, meinte im "New Yorker", er würde sein 1997 erschienenes Buch "Der widerstrebende Sheriff" heute anders benennen: Das Wort "widerstrebend" striche er einfach. Das britische Magazin "Economist" widmete dem Thema Supermacht USA jüngst eine ganze Ausgabe. Tenor: Wenn ein anderes Land die Führungsrolle der Welt hätte, gebe es "viel mehr Grund zur Sorge". Doch es gibt auch andere Stimmen.
Der liberale Historiker Immanuel Wallerstein meint, Amerikas haben den Zenit seiner Machtausdehung bereits überschritten. Die Fülle der Aufgaben überfordere das Land. Wallerstein fragt sich besorgt: "Werden die Vereinigten Staaten lernen, langsam zu verblassen, oder werden sich die US-Konservativen dagegen wehren und so aus einem langsamen Niedergang einen raschen und gefährlichen Absturz machen?"
Europa ist keine Gegenmacht
Wie auch immer die Entwicklung in den nächsten Jahren sein mag - die Fakten des Jahres 2002 widersprechen der Annahme, die USA seien ein Imperium in der Sterbephase. Washington mischt weltweit mit - die Europäische Union als Gegenpol ist dagegen nichts weiter als die Vision eines Gegenmodells. Ein vielstimmiger Chor streitet darum, ob Europa nun rüstungstechnisch den Wettkampf mit den USA aufnehmen oder sich lieber auf die Prinzipien der Koexistenz und des Ausgleichs besinnen sollte. Die viel gelobte Afghanistan-Konferenz in Petersberg bei Bonn demonstrierte Europas Stärke und Schwäche zugleich: Die Schlacht konnte nicht verhindert, aber nach dem Sieg immerhin ein Ausgleich der verfeindeten Kräfte erreicht werden.
Ähnliches könnte sich auch nach einem Sieg der USA im Irak abspielen. Die Europäer wären für den Wiederaufbau, Infrastruktur und Demokratiebildung zuständig. Eine Zwei-Klassen-Ordnung bildet sich immer deutlicher heraus: Dort die USA als militärische Ordnungsmacht, hier die Europäer als Aufräumtruppe und Reparaturbetrieb. Eine Allianz der sichtbar Ungleichgewichtigen - vielleicht ist das die Aussicht, auf die sich Europa nach dem 11. September für einen langen Zeitraum einzustellen hat.
Warum auch nicht, fragen sich selbst erfahrene und den Amerikanern wohl gesonnene Staatsmänner. Altkanzler Helmut Schmidt brachte seine Sorge auf folgende Formel: Weil die Europäische Union möglicherweise noch einmal 50 Jahre bis zur Vollendung brauche, müssten die Europäer sich unterdessen "nicht von Amerika bevormunden lassen". Der Rat des Sozialdemokraten: "Wir müssen keineswegs jedweder außenpolitischen Wendung der USA folgen, so auch nicht unter Druck, künftig wieder mehr Geld für Rüstung auszugeben."
Die Schwäche der EU fördert die Stärke der USA
Militärisch sind die Europäer den Amerikanern ohnehin hoffungslos unterlegen - sie verfügen weder über die Luftraumkapazitäten zum Transport schwerer Waffen noch über die Satelliten, die für einen weltweiten Einsatz ihrer Streitkräfte notwendig wären. Die Schwäche der Europäer macht die amerikanische Seite zusehends immun gegen Vorwürfe und Vorhaltungen, sie würden es am nötigen weltpolitischen Fingerspitzengefühl fehlen lassen. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres ließen die amerikanischen Vertreter, sowohl Republikaner wie auch Demokraten, keinen Zweifel an der Unterlegenheit des alten Kontinents.
Wollten die USA den Irak angreifen, so werden sie es wohl auch ohne die Zustimmung der Europäer tun. Die Hardliner in Bushs Regierung wie Vize-Präsident Dick Cheney lassen keinen Zweifel daran, dass es nur noch um den Sturz des Regimes von Saddam Hussein geht. Das "ob" scheint schon abgehakt zu sein. Sie wollen die Regeln des neuen Kampfes bestimmen - wenn nötig, gegen das Völkerrecht. Uno-Kontrolleure würden nur die "trügerische Hoffnung" nähren, dass der Diktator "wieder unter Kontrolle ist", meinte Cheney jüngst. Damit düpiert die US-Regierung nicht nur ihre Verbündeten in Europa - für die eine Rückkehr der Inspektoren Vorrang hat. Sie erklärt de facto das Völkerrecht für ein historisches Relikt.
Doch Washington bestimmt das Tempo - und damit auch die Richtung des Anti-Terrorkampfes. Schon geistert ein altes Schlagwort durch die außenpolitischen Amtsstuben: Präventivkrieg. Nach den Terrorangriffen auf New York und Washington erkannte der Uno-Sicherheitsrat den USA das Recht auf Selbstverteidigung zu. Doch wie dehnbar ist solch eine völkerrechtliche Kategorie? In der Bush-Regierung, sagt Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), werde zurzeit versucht, das "Recht auf Selbstverteidigung in eine Präventivstrategie umzudeuten".
Um dem Einsatz furchtbarer Waffen durch andere zuvorzukommen, müssten die USA den Krieg zum Feind bringen, heißt die Devise Cheneys. Das Risiko, untätig gegenüber dem Irak zu bleiben, sei größer, als etwas unternehmen, so der US-Vizepräsident in seiner programmatischen Rede vor Veteranen. Der Vorstoß Cheneys zielt innenpolitisch auf die Zwischenwahlen im November - nach außen hin wirkt er wie die Vollendung der amerikanischen Strategie nach dem 11. September. Schon im Juni 2002 hatte Bush vor Angehörigen der US-Militärakademie West Point verkündet: "Wenn wir warten, bis die Bedrohung eintritt, warten wir zu lang." Nur Handeln gewähre Sicherheit. Und, tönte Bush: "Diese Nation wird handeln."
Präventivkrieg als neue Nato-Strategie?
Was sich schemenhaft in den ersten Monaten nach den Anschlägen abzeichnete, wird nun offenbar zum neuen Instrument der US-Außenpolitik. "Hinter den Kulissen", glaubt Reinhard Mutz vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, werde bei der Nato in Brüssel bereits an einem neuen Konzept für einen Präventivkrieg gearbeitet. Im Herbst, beim Gipfel in Prag, könnte das Bündnis dann dem Konzept folgen. Möglicherweise. Möglicherweise aber auch nicht. Denn noch ist nicht ausgemacht, ob die amerikanischen Politiker und vor allem ihre Wähler vor dem Preis eines Irak-Krieges zurückschrecken. Die Herrscher in Saudi-Arabien, der Präsident von Ägypten warnen vor dem Aufruhr der arabischen Massen - eine Warnung, die sich allerdings in den Tagen des Golfkrieges 1991 als übertrieben erwies. Cheney ist auf jeden Fall überzeugt, die irakischen Massen würden den Fall ihres Diktators ebenso freudig begrüßen wie die Afghanen die Vertreibung der Taliban. Vielleicht ist die Sorge der arabischen Führer auch eine andere: Sollten die USA sich zu einem grundlegenden Wandel entschließen und den Irak in eine parlamentarische Demokratie verwandeln, hätte dies wohl Auswirkungen auf die zumeist autoritären Herrschaftsformen in den Anrainerstaaten.
Der Streit über einen Kampf gegen den Irak offenbart freilich die Instabilität der neuen Weltordnung in Zeichen des Terrors - auch und gerade in Deutschland. Die rot-grüne Regierung hielt lange Zeit eisern an der bekundeten Solidarität mit der Anti-Terror-Allianz fest - bis zwei Dinge zusammenfielen: der Wahlkampf und die immer entschiedeneren Töne aus der US-Administration, mit aller Macht Saddam Hussein zu beseitigen. Nun ist die Regierung Schröder unvermutet in die Rolle eines Fürsprechers europäischer Sorgen geraten. Die Allianz gegen den Terror sei das eine, ein Krieg gegen den Irak das andere, heißt es in Berlin. Die feine Unterscheidung zeigt: Die Absetzbewegung hat längst begonnen.
Eine Allianz auf Zeit
Dabei schien es nach dem 11. September, als würde die Welt zusammenrücken. Der Kanzler und sein Außenminister proklamierten in den ersten Stunden nach den Terrorangriffen die "uneingeschränkte Solidarität" mit dem gedemütigten Freund in Übersee. Auch die traditionellen Konkurrenten der USA, Russland und China, gesellten sich überraschend schnell zur Anti-Terror-Koalition.
Doch die Allianz der einst verfeindeten Staaten war nur auf Zeit angelegt. Misstrauisch beäugte Wladimir Putin, wie zentralasiatische Republiken die Südostenflanke Russlands zum Aufmarschgebiet amerikanischer Truppen machten. Erst nachdem sein Protest keinen Widerhall fand und es lediglich im Falle Kirgisiens gelang, das Flugabkommen zu verzögern, nahm der russische Präsident die neue Machtbalance hin. Nur mit, nicht gegen den Westen, so seine Ahnung, gelingt der Anschluss Russlands an das 21. Jahrhundert.
Der Westen dankte es Putin mit großer Rücksichtnahme. Als der russische Präsident im Winter 2001 im Bundestag zu den Abgeordneten sprach, verstummten die rot-grünen Kritiker weitestgehend. Das Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien - es wird nun weniger laut als noch vor dem 11. September beklagt. Ein halbes Jahr später stieg Russland gar zum Vollmitglied im Club der G-8-Wirtschaftsmächte auf.
Washingtons Ziel, die Länder der "Achse des Bösen" zu isolieren, geht gleichwohl nicht auf. Unlängst kritisierte der US-Botschafter in Moskau die nuklare Exportpolitik Russlands. Doch Putin ließ sich nicht davon abhalten, Iran die Fertigstellung eines bestehenden und den Bau fünf weiterer Atomkraftwerke zuzusichern. Auch Nordkoreas Staatschef wurde mit dem Angebot der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Russland mit offenen Armen empfangen.
Asien als Machtraum
Wie Russland, so sieht sich auch China, die aufstrebende Macht im asiatisch-pazifischen Raum, ungeachtet des Lobes der US-Regierung für ihren Einsatz im Anti-Terrorkampf, neuerdings einem Gürtel von Verbündeten Amerikas gegenüber. Zwar halten US-Experten die Politik Bushs im asiatischen Raum für unklar, eine Strategie sei nicht erkennbar. Doch gelang es nach dem 11. September der US-Regierung in einer beispiellosen Anstrengung, mit einer Reihe asiatischer Staaten Abkommen zu schließen. Militärberater sind heutzutage sogar in Indien stationiert, das traditionell gute Beziehungen zu Moskau pflegt. Andere Staaten wie Indonesien und Philippinen sollen offiziell helfen, den islamischen Terrorismus einzudämmen. Ost-Timor, erst kürzlich in die Unabhängigkeit entlassen, könnte ein US-U-Boot-Stützpunkt werden.
Doch oft genug war und ist die Anti-Terror-Allianz nur ein Instrument, um wirtschaftliche Interessen gleich mit abzusichern. Als die US-Menschenrechtsgruppe "International Labours Rights Fund" kürzlich die Klage indonesischer Dorfbewohner gegen den US-Ölmulti Exxon Mobil vertrat, funkte das US-Außenministerium dazwischen. Die Dorfbewohner hatten dem Energiekonzern vorgeworfen, sich zum Komplizen von Morden, Folterungen und Vergewaltigungen in der Umgebung einer Gasförderanlage im Norden der indonesischen Insel Acehs gemacht zu haben. Die US-Regierung intervenierte - nicht nur, weil das Verfahren die Beziehungen zum Anti-Terror-Verbündeten Indonesien zu belasten drohte. Es habe zudem die Gefahr bestanden, so das US-Außenministerium, dass chinesische Unternehmen den Markt besetzt hätten, wenn Exxon Mobil verdrängt worden wäre.
Berlin - Für die Taxifahrer, die vor dem Hotel Pinara in Bischkek auf Touristen warten, war der 11. September kaum mehr als ein Tag wie jeder andere. Ein mühseliges Warten auf die wenigen Gäste, die sich in die Hauptstadt Kirgisiens im Herzen Zentralasiens verirren. Das war ein paar Monate später ganz anders.
Denn seit Dezember stellt das Land den USA und verbündeten Staaten der Anti-Terrorallianz den internationalen Flughafen "Manas" zur Verfügung. Seitdem können sich die örtlichen Taxifahrer über mangelnde Auslastung nicht beklagen. Männer mit kurzen Haarschnitten, mal in Uniform, mal in Zivil logieren im Pinara-Hochhaus im Süden der Stadt.
Die Anwesenheit der GIs in der früheren Sowjetrepublik ist eines der stärksten Anzeichen dafür, wie weit der 11. September das Koordinatensystem der Welt verändert hat. Zentralasiatische Staaten wie Kirgisien, Usbekistan oder Kasachstan sind aus ihrer Randlage herausgetreten - nun dienen sie den USA und der Anti-Terrorallianz als Basislager im Kampf gegen die Taliban und al-Quaida. Der Nutzen ist gegenseitig: 7000 Dollar, heißt es inoffiziell, fließen für jeden Start und jede Landung in die kirgisische Staatskasse.
Der 11. September ermöglichte neue Konstellationen
Der globale Kampf der Terroristen, er findet seine Entsprechung in der globalen Antwort der einzigen Supermacht USA: Abkommen über neue Stützpunkte, die Entsendung von Militärberatern, Terrorspezialisten, Zoll- und Verwaltungspersonal, Finanz- und direkte Militärhilfen, offene und verdeckte Operationen. Ganze Regionen erhalten neues Gewicht: Pakistan ist ein mehr oder weniger gefährdetes Halbprotektorat, Ostafrika und seine Seegebiete werden von einer internationalen Streitmacht kontrolliert.
Nicht, dass an dieser Politik der Absicherung von US-Interessen irgendetwas neu wäre. Mit ähnlichen Methoden wurde auch während des Kalten Krieges operiert. Neu ist allerdings, in welcher Offenheit und gegen welch geringen Widerstand die US-Regierung ihre Politik durchsetzen kann. So kommen etwa die mächtigen "Galaxy"-Transporter, die auf dem kirgisischen Flughafen "Manas" aufsetzen, direkt vom US-Stützpunkt in Frankfurt am Main - noch bis zum Sommer vergangenen Jahres ein undenkbarer Vorgang.
Doch seit dem 11. September ist nichts mehr undenkbar. Oder, wie es der Historiker Karl Schlögel unlängst formulierte: "Die Welt, die ein halbes Jahrhundert im Gleichgewicht des Schreckens verharrt und ihren Frieden gefunden hatte, hat Platz gemacht einem Puzzle, von dem nicht klar ist, wie es sich neu ordnen könnte." Stimmt dieses Bild aber noch? Sind nicht gerade die USA dabei, die Welt neu zu vermessen, mit Washington als Zentrum eines neuen, amerikanischen Imperiums? Mit Randstaaten, die von der Anbindung an die wirtschaftlich und technologisch stärkste Macht zu profitieren hoffen?
Alleingänge der USA
Seitdem US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus regiert, spüren jene Kritiker Aufwind, die seit langem vor einem unilateralistischen Kurs der Supermacht warnen. Beispiele für das zunehmend imperiale Gehabe finden sich zuhauf: Die USA ratifizierten bis heute nicht das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, weil sie fürchten, ihre in internationalen Einsätzen stehenden Soldaten könnten von Dritt-Welt-Ländern grundlos beschuldigt und in Schauprozessen vorgeführt werden; Bush benannte mit Iran, dem Irak und Nordkorea drei "Schurkenstaaten" zur "Achse des Bösen", weil sie an chemischen, biologischen und nicht zuletzt nuklearen Waffen bastelten. Und schließlich verkündete der Mann aus Texas sein Ziel, Saddam Hussein zu stürzen. Das dürfte, nach allem, was führende Männer aus seinem Umkreis in den vergangenen Wochen erklärt haben, wohl nur noch eine Frage der Zeit sein.
Inneramerikanische Debatte über das Imperium
Kein Zweifel: Die USA lassen den Rest der Welt ihre Stärke stärker denn je spüren. In den intellektuellen Zirkeln Amerikas hat die Debatte um die Vormacht längst begonnen. "An American Empire?" lautete das Titelbild der jüngsten Ausgabe des "Wilson Quarterly". Imperium, so heißt es im Vorwort, sei einmal ein Schimpfwort gegen die USA gewesen, doch seit Afghanistan und dem Krieg gegen den Terrorismus fragten sich auch andere, "ob Imperium nicht das richtige Wort ist, um die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt zu beschreiben".
Unbefangen bekennen sich manche Amerikaner zur neue Rolle. Richard Haas, einer der Berater von US-Außenminister Colin Powell, meinte im "New Yorker", er würde sein 1997 erschienenes Buch "Der widerstrebende Sheriff" heute anders benennen: Das Wort "widerstrebend" striche er einfach. Das britische Magazin "Economist" widmete dem Thema Supermacht USA jüngst eine ganze Ausgabe. Tenor: Wenn ein anderes Land die Führungsrolle der Welt hätte, gebe es "viel mehr Grund zur Sorge". Doch es gibt auch andere Stimmen.
Der liberale Historiker Immanuel Wallerstein meint, Amerikas haben den Zenit seiner Machtausdehung bereits überschritten. Die Fülle der Aufgaben überfordere das Land. Wallerstein fragt sich besorgt: "Werden die Vereinigten Staaten lernen, langsam zu verblassen, oder werden sich die US-Konservativen dagegen wehren und so aus einem langsamen Niedergang einen raschen und gefährlichen Absturz machen?"
Europa ist keine Gegenmacht
Wie auch immer die Entwicklung in den nächsten Jahren sein mag - die Fakten des Jahres 2002 widersprechen der Annahme, die USA seien ein Imperium in der Sterbephase. Washington mischt weltweit mit - die Europäische Union als Gegenpol ist dagegen nichts weiter als die Vision eines Gegenmodells. Ein vielstimmiger Chor streitet darum, ob Europa nun rüstungstechnisch den Wettkampf mit den USA aufnehmen oder sich lieber auf die Prinzipien der Koexistenz und des Ausgleichs besinnen sollte. Die viel gelobte Afghanistan-Konferenz in Petersberg bei Bonn demonstrierte Europas Stärke und Schwäche zugleich: Die Schlacht konnte nicht verhindert, aber nach dem Sieg immerhin ein Ausgleich der verfeindeten Kräfte erreicht werden.
Ähnliches könnte sich auch nach einem Sieg der USA im Irak abspielen. Die Europäer wären für den Wiederaufbau, Infrastruktur und Demokratiebildung zuständig. Eine Zwei-Klassen-Ordnung bildet sich immer deutlicher heraus: Dort die USA als militärische Ordnungsmacht, hier die Europäer als Aufräumtruppe und Reparaturbetrieb. Eine Allianz der sichtbar Ungleichgewichtigen - vielleicht ist das die Aussicht, auf die sich Europa nach dem 11. September für einen langen Zeitraum einzustellen hat.
Warum auch nicht, fragen sich selbst erfahrene und den Amerikanern wohl gesonnene Staatsmänner. Altkanzler Helmut Schmidt brachte seine Sorge auf folgende Formel: Weil die Europäische Union möglicherweise noch einmal 50 Jahre bis zur Vollendung brauche, müssten die Europäer sich unterdessen "nicht von Amerika bevormunden lassen". Der Rat des Sozialdemokraten: "Wir müssen keineswegs jedweder außenpolitischen Wendung der USA folgen, so auch nicht unter Druck, künftig wieder mehr Geld für Rüstung auszugeben."
Die Schwäche der EU fördert die Stärke der USA
Militärisch sind die Europäer den Amerikanern ohnehin hoffungslos unterlegen - sie verfügen weder über die Luftraumkapazitäten zum Transport schwerer Waffen noch über die Satelliten, die für einen weltweiten Einsatz ihrer Streitkräfte notwendig wären. Die Schwäche der Europäer macht die amerikanische Seite zusehends immun gegen Vorwürfe und Vorhaltungen, sie würden es am nötigen weltpolitischen Fingerspitzengefühl fehlen lassen. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres ließen die amerikanischen Vertreter, sowohl Republikaner wie auch Demokraten, keinen Zweifel an der Unterlegenheit des alten Kontinents.
Wollten die USA den Irak angreifen, so werden sie es wohl auch ohne die Zustimmung der Europäer tun. Die Hardliner in Bushs Regierung wie Vize-Präsident Dick Cheney lassen keinen Zweifel daran, dass es nur noch um den Sturz des Regimes von Saddam Hussein geht. Das "ob" scheint schon abgehakt zu sein. Sie wollen die Regeln des neuen Kampfes bestimmen - wenn nötig, gegen das Völkerrecht. Uno-Kontrolleure würden nur die "trügerische Hoffnung" nähren, dass der Diktator "wieder unter Kontrolle ist", meinte Cheney jüngst. Damit düpiert die US-Regierung nicht nur ihre Verbündeten in Europa - für die eine Rückkehr der Inspektoren Vorrang hat. Sie erklärt de facto das Völkerrecht für ein historisches Relikt.
Doch Washington bestimmt das Tempo - und damit auch die Richtung des Anti-Terrorkampfes. Schon geistert ein altes Schlagwort durch die außenpolitischen Amtsstuben: Präventivkrieg. Nach den Terrorangriffen auf New York und Washington erkannte der Uno-Sicherheitsrat den USA das Recht auf Selbstverteidigung zu. Doch wie dehnbar ist solch eine völkerrechtliche Kategorie? In der Bush-Regierung, sagt Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), werde zurzeit versucht, das "Recht auf Selbstverteidigung in eine Präventivstrategie umzudeuten".
Um dem Einsatz furchtbarer Waffen durch andere zuvorzukommen, müssten die USA den Krieg zum Feind bringen, heißt die Devise Cheneys. Das Risiko, untätig gegenüber dem Irak zu bleiben, sei größer, als etwas unternehmen, so der US-Vizepräsident in seiner programmatischen Rede vor Veteranen. Der Vorstoß Cheneys zielt innenpolitisch auf die Zwischenwahlen im November - nach außen hin wirkt er wie die Vollendung der amerikanischen Strategie nach dem 11. September. Schon im Juni 2002 hatte Bush vor Angehörigen der US-Militärakademie West Point verkündet: "Wenn wir warten, bis die Bedrohung eintritt, warten wir zu lang." Nur Handeln gewähre Sicherheit. Und, tönte Bush: "Diese Nation wird handeln."
Präventivkrieg als neue Nato-Strategie?
Was sich schemenhaft in den ersten Monaten nach den Anschlägen abzeichnete, wird nun offenbar zum neuen Instrument der US-Außenpolitik. "Hinter den Kulissen", glaubt Reinhard Mutz vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, werde bei der Nato in Brüssel bereits an einem neuen Konzept für einen Präventivkrieg gearbeitet. Im Herbst, beim Gipfel in Prag, könnte das Bündnis dann dem Konzept folgen. Möglicherweise. Möglicherweise aber auch nicht. Denn noch ist nicht ausgemacht, ob die amerikanischen Politiker und vor allem ihre Wähler vor dem Preis eines Irak-Krieges zurückschrecken. Die Herrscher in Saudi-Arabien, der Präsident von Ägypten warnen vor dem Aufruhr der arabischen Massen - eine Warnung, die sich allerdings in den Tagen des Golfkrieges 1991 als übertrieben erwies. Cheney ist auf jeden Fall überzeugt, die irakischen Massen würden den Fall ihres Diktators ebenso freudig begrüßen wie die Afghanen die Vertreibung der Taliban. Vielleicht ist die Sorge der arabischen Führer auch eine andere: Sollten die USA sich zu einem grundlegenden Wandel entschließen und den Irak in eine parlamentarische Demokratie verwandeln, hätte dies wohl Auswirkungen auf die zumeist autoritären Herrschaftsformen in den Anrainerstaaten.
Der Streit über einen Kampf gegen den Irak offenbart freilich die Instabilität der neuen Weltordnung in Zeichen des Terrors - auch und gerade in Deutschland. Die rot-grüne Regierung hielt lange Zeit eisern an der bekundeten Solidarität mit der Anti-Terror-Allianz fest - bis zwei Dinge zusammenfielen: der Wahlkampf und die immer entschiedeneren Töne aus der US-Administration, mit aller Macht Saddam Hussein zu beseitigen. Nun ist die Regierung Schröder unvermutet in die Rolle eines Fürsprechers europäischer Sorgen geraten. Die Allianz gegen den Terror sei das eine, ein Krieg gegen den Irak das andere, heißt es in Berlin. Die feine Unterscheidung zeigt: Die Absetzbewegung hat längst begonnen.
Eine Allianz auf Zeit
Dabei schien es nach dem 11. September, als würde die Welt zusammenrücken. Der Kanzler und sein Außenminister proklamierten in den ersten Stunden nach den Terrorangriffen die "uneingeschränkte Solidarität" mit dem gedemütigten Freund in Übersee. Auch die traditionellen Konkurrenten der USA, Russland und China, gesellten sich überraschend schnell zur Anti-Terror-Koalition.
Doch die Allianz der einst verfeindeten Staaten war nur auf Zeit angelegt. Misstrauisch beäugte Wladimir Putin, wie zentralasiatische Republiken die Südostenflanke Russlands zum Aufmarschgebiet amerikanischer Truppen machten. Erst nachdem sein Protest keinen Widerhall fand und es lediglich im Falle Kirgisiens gelang, das Flugabkommen zu verzögern, nahm der russische Präsident die neue Machtbalance hin. Nur mit, nicht gegen den Westen, so seine Ahnung, gelingt der Anschluss Russlands an das 21. Jahrhundert.
Der Westen dankte es Putin mit großer Rücksichtnahme. Als der russische Präsident im Winter 2001 im Bundestag zu den Abgeordneten sprach, verstummten die rot-grünen Kritiker weitestgehend. Das Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien - es wird nun weniger laut als noch vor dem 11. September beklagt. Ein halbes Jahr später stieg Russland gar zum Vollmitglied im Club der G-8-Wirtschaftsmächte auf.
Washingtons Ziel, die Länder der "Achse des Bösen" zu isolieren, geht gleichwohl nicht auf. Unlängst kritisierte der US-Botschafter in Moskau die nuklare Exportpolitik Russlands. Doch Putin ließ sich nicht davon abhalten, Iran die Fertigstellung eines bestehenden und den Bau fünf weiterer Atomkraftwerke zuzusichern. Auch Nordkoreas Staatschef wurde mit dem Angebot der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Russland mit offenen Armen empfangen.
Asien als Machtraum
Wie Russland, so sieht sich auch China, die aufstrebende Macht im asiatisch-pazifischen Raum, ungeachtet des Lobes der US-Regierung für ihren Einsatz im Anti-Terrorkampf, neuerdings einem Gürtel von Verbündeten Amerikas gegenüber. Zwar halten US-Experten die Politik Bushs im asiatischen Raum für unklar, eine Strategie sei nicht erkennbar. Doch gelang es nach dem 11. September der US-Regierung in einer beispiellosen Anstrengung, mit einer Reihe asiatischer Staaten Abkommen zu schließen. Militärberater sind heutzutage sogar in Indien stationiert, das traditionell gute Beziehungen zu Moskau pflegt. Andere Staaten wie Indonesien und Philippinen sollen offiziell helfen, den islamischen Terrorismus einzudämmen. Ost-Timor, erst kürzlich in die Unabhängigkeit entlassen, könnte ein US-U-Boot-Stützpunkt werden.
Doch oft genug war und ist die Anti-Terror-Allianz nur ein Instrument, um wirtschaftliche Interessen gleich mit abzusichern. Als die US-Menschenrechtsgruppe "International Labours Rights Fund" kürzlich die Klage indonesischer Dorfbewohner gegen den US-Ölmulti Exxon Mobil vertrat, funkte das US-Außenministerium dazwischen. Die Dorfbewohner hatten dem Energiekonzern vorgeworfen, sich zum Komplizen von Morden, Folterungen und Vergewaltigungen in der Umgebung einer Gasförderanlage im Norden der indonesischen Insel Acehs gemacht zu haben. Die US-Regierung intervenierte - nicht nur, weil das Verfahren die Beziehungen zum Anti-Terror-Verbündeten Indonesien zu belasten drohte. Es habe zudem die Gefahr bestanden, so das US-Außenministerium, dass chinesische Unternehmen den Markt besetzt hätten, wenn Exxon Mobil verdrängt worden wäre.
