Im Gesundheitswesen ist kaum Besserung in Sicht

Als positiv wird die vereinfachte und modernisierte Approbationsordnung für Jungärzte gewertet. Auch schaffte Ulla Schmidt die ungeliebte Deckelung der Arzneimittelbudgets ab. Mit Aut-idem-Regelung, den Chronikerprogrammen ("Desease Management") und den Krankenhaus-Fallpauschalen brachte sie viel Mut für neue Wege auf.

Doch weil Ulla Schmidt im Wahlkampf mit Vorwürfen gegen die Ärzte verbal um sich geschlagen hat, ist das Klima gereizt. Ärzte hören sich ungern an, sie gefährdeten Patientenleben, nur weil sie Schmidts Vorstellungen bei den Programmen für chronisch Kranke nicht sofort umsetzen, oder sie verschrieben extra viele Medikamente, nur um die Ministerin im Wahljahr bei den Kosten schlecht aussehen zu lassen. Mit dem Vorstoß, nach der Wahl den Wechsel in eine private Krankenkasse zu erschweren, brachte Ulla Schmidt auch die Privatkassen gegen sich auf.

Nach der Wahl wird sich die Lage entspannen, Ärzte und Gesundheitsministerium werden wieder an einem Tisch sitzen. Die Kosten aber werden, allein schon wegen des medizinischen Fortschritts, weiter steigen.

Der Kanzler selbst tat wenig, um den starren deutschen Arbeitsmarkt wieder in Bewegung zu bringen. Im Gegenteil: Mit immer neuen gesetzlichen Bestimmungen - vom 630-Mark-Gesetz, über das Teilzeitgesetz, dem Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit bis hin zum Betriebsverfassungsgesetz - verleidete er den Unternehmern weiter die Lust, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Bewegung kam in die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik erst, als die Wachstumszahlen deutlich zurück gingen - und das 3,5-Millionen-Ziel des Kanzlers in immer weitere Ferne rückte. Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz (Aqtiv steht für: Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren, Vermitteln), das Anfang dieses Jahres in Kraft trat, drehte die Koalition nur zögerlich an den Stellschrauben der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Vor allem die Vermittlung von Arbeitslosen sollte das Gesetz verbessern - ein Vorhaben, das nach dem Skandal um die geschönten Vermittlungszahlen der Bundesanstalt für Arbeit nie in die Wirklichkeit umgesetzt werden konnte.

Als die Umfragewerte für die Regierungskoalition in diesem Sommer immer tiefer in den Keller gingen, zog Schröder seinen Arbeitsmarktjoker. Aus der Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes unter dem VW-Personalvorstand Peter Hartz sickerten immer neue Vorschläge an die erstaunte Öffentlichkeit: Plötzlich schien alles möglich, was Gewerkschaften und die Sozialpolitiker in den großen Parteien über Jahre blockiert hatten: Eine Ausweitung der Zeitarbeit und des Niedriglohnsektors, aber auch verstärkter Druck auf arbeitsunwillige Arbeitslose und Leistungskürzungen. Auch wenn die ursprünglich geplanten Kürzungen im endgültigen Konzept der Kommission nicht mehr enthalten sind, stellt es immer noch eine Kehrtwende von der bisherigen rot-grünen Arbeitsmarktpolitik dar.

Sollten die Vorschläge tatsächlich eins zu eins umgesetzt werden, wie es der Kanzler versprochen hat, müssten die Gesetze gegen Scheinselbstständigkeit, gegen "Billigjobs" und zur Arbeitnehmerüberlassung grundlegend geändert werden. Sicher ist, dass keine Bundesregierung, jedweder Couleur, nach den Bundestagswahlen an den 13 Modulen der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes vorbei gehen können wird.

Schuld an der Misere sei nicht zuletzt die "völlig verkorkste Steuerreform", meint die Opposition. Statt den Aufschwung Ende der neunziger Jahre zu nutzen und die Sätze radikal zu senken, hätte sich Rot-Grün nur zu Trippelschritten durchringen können. Mit der Folge, dass die Entlastung gerade für kleine und mittelständische Betriebe zu spät komme und obendrein zu gering ausfalle. Ganz im Gegensatz zu den Kapitalgesellschaften, die seit 2001 nur noch 25 Prozent Körperschaftsteuer zahlen und deren Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen seit diesem Jahr steuerfrei gestellt wurden. Dagegen sinkt der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 Prozent 1998 auf "lediglich" 42 Prozent im Jahre 2005 und Erlöse aus Verkäufen von Beteiligungen sind für Personengesellschaften nur bis zu einer Grenze steuerfrei und dann auch nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Diese "offenkundige Benachteiligung des Mittelstandes" will die Union im Falle eines Wahlsieges beheben und verspricht daher ab 2004 eine Steuerreform, von der "alle profitieren". Danach soll unter anderem der Spitzensteuersatz auf unter 40 Prozent sinken. Allerdings stellt die Union dieses Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt: Nur wenn die Wirtschaft in ausreichendem Maß wächst, sind weitere Erleichterungen denkbar.

Auf mehr Wachstum setzt die Union auch bei der Frage, wie das versprochene Familiengeld, die geplante Erhöhung des Verteidigungs- und Agraretats sowie der Verzicht auf die letzte Stufe der Ökosteuer bezahlt werden sollen. Eichel bezeichnet das als "unseriös" und wirft der Union vor, geradewegs in den Schuldenstaat zurückzukehren und mit dem Stabilitätspakt zu brechen.

Einzig die FDP rechnet auf Heller und Pfennig vor, wie sie die von ihr angestrebte Steuerreform finanzieren will: durch schmerzhafte Einschnitte etwa bei den Subventionen. Ihr Ziel ist, den progressiven Tarif durch ein Stufensystem mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent zu ersetzen. Doch ob sie sich damit als kleiner Koalitionspartner wird durchsetzen können, darf bezweifelt werden.

Derzeit jedenfalls lässt der Haushalt keinen Spielraum für große Sprünge. Daher musste Eichel bereits zwei Mal an der Steuerschraube drehen: Zur Finanzierung des Anti-Terror-Paketes erhöhte er die Tabak- und Versicherungssteuer, zur Beseitigung der Flutschäden wird die nächste Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2004 verschoben und die Körperschaftsteuer befristet für ein Jahr um 1,5 Prozentpunkte auf 26 Prozent erhöhtt. Als Steuersenker wird Eichel daher vermutlich nicht in die Geschichte eingehen. Sein größtes Projekt für die kommende Legislatur ist die Reform der Gemeindefinanzen. Hier arbeitet bereits eine Kommission an Konzepten. Wahrscheinlich ist, dass künftig etwa auch Selbstständige herangezogen werden, sprich, der Kreis der Zahler erweitert wird.

Bei der Umsetzung der ehrgeizigen Reformen hapert es

Rot-Grün gelang es, die Verkehrsinvestitionen von 9,5 Mrd. Euro im Jahr 1998 auf 11,5 Mrd. Euro 2002 zu steigern

Berlin - Gleich drei Minister gaben sich in vier Jahren im Verkehrsministerium die Klinke in die Hand - Grüne, deren Partei das Verkehrsthema doch ein Herzensanliegen ist, waren nicht darunter. Auf Franz Müntefering und Reinhard Klimmt folgte Kurt Bodewig. Rot-Grün gelang es, die Verkehrsinvestitionen von 9,5 Mrd. Euro im Jahr 1998 auf 11,5 Mrd. Euro 2002 zu steigern. Bei einem knauserigen Finanzminister ist das ein Erfolg. Doch Bodewig wollte auch strukturelle Reformen im Verkehrswesen. Der Minister hat hier viel angestoßen: Mehr Wettbewerb auf der Schiene, neue Wege bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten durch private Betreiber und nicht zuletzt die Lkw-Maut, die für eine gerechtere Beteiligung der Verkehrsteilnehmer an den Kosten, die sich verursachen, sorgen soll. Bei der Umsetzung dieser ehrgeizigen Reformen hapert es jedoch. Die Trennung von Betrieb und Schiene bei der Bahn konnte Bodewig nicht durchsetzen. Die Lkw-Maut schaffte es zwar über die parlamentarischen Hürden und durch das Dickicht der Interessengruppen, blieb dann aber in juristischen Fallstricken hängen und kommt wohl erst 2004. svb

Zusammengenommen bedeutet dieser trostlose Katalog, dass Deutschland Schlusslicht in Europa ist. Nun wäre es unfair, wollte man der rot-grünen Koalition unterstellen, dass sie sich nicht bemüht habe. Das Jahr 2000 war sogar ein ausgesprochenes Erfolgsjahr für die Bundesregierung, in dem sich die Wirtschaft angesichts der Steuerreform - die freilich nur Kapitalgesellschaften wirklich begünstigte - und der Freistellung von Veräußerungserlösen aus Unternehmensverkäufen fast mit der SPD und den Grünen ausgesöhnt hatte. Auch die Arbeitslosigkeit nahm zunächst ab und Bundesfinanzminister Eichel wurde mit seinem eisernen Sparkurs mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 zu einem geschätzten Starpolitiker. Doch dann ging der Koalition unter dem Druck der Basis und der Gewerkschaften die Luft aus. Bescheidene Reformen, die die Union etwa bei der Lohnfortzahlung und dem Kündigungsschutz eingeleitet hatte, wurden wieder zurückgenommen. Gleichzeitig zeigten der Zusammenbruch des Neuen Marktes und die rückläufige Weltkonjunktur Wirkung.

Doch wenn die Bundesregierung heute die miserable Lage der Weltkonjunktur anlasten will, tut sie damit unrecht. Ein Blick auf die anderen europäischen Länder zeigt, dass man dort unter gleichen weltkonjunkturellen Bedingungen ungleich weiter gekommen ist. In Großbritannien kann der Sozialdemokrat Blair auf die zweitbeste Wirtschaftsperformance seines Landes seit dem zweiten Weltkrieg verweisen. Der französische Präsident Chirac konnte seinem Land nicht zuletzt durch Privatisierungen neuen Schwung geben, und der spanische Ministerpräsident Aznar hat die iberische Halbinsel weit nach vorn gebracht, indem er auch vor unangenehmen Arbeitsmarktreformen nicht zurückgeschreckt ist.

Wenn Bundeskanzler Schröder trotz der allgemeinen Misere in seiner letzten Regierungserklärung die Wirtschaft robust und leistungsstark genannt hat, dann steckt dahinter wohl weniger Realitätsverlust als das Wissen eines Wahlkämpfers, der weiß, dass sich die Deutschen die Wirklichkeit gern zurecht träumen. Es ist zwar vieles nicht gut, aber es könnte noch viel schlimmer kommen. Und alles in allem geht es uns doch prima, lautet die Botschaft. Eine solche Grundstimmung lässt freilich für die Zukunft wenig erwarten. Wer auch immer die Wahl gewinnt, müsste sofort mit ausgearbeiteten Plänen umfassende und einschneidende Reformen angehen. Doch davon halten die Deutschen nicht viel, die an ihren liebgewonnenen sozialen Errungenschaften festhalten wollen. Nur wenige gestehen sich ein, dass die Vielzahl von Sozialleistungen nicht mehr finanzierbar ist, dass härter gearbeitet werden muss, während die Ansprüche schrumpfen müssen. Das will niemand hören. Und eben deshalb hat keine Partei vernünftig ausgearbeitete Pläne in der Schublade.