Probleme auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
Eichel (Foto ddp)
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) droht im laufenden Jahr ein Haushaltsloch in Milliardenhöhe. Eine Sprecherin des Ministers bestätigte der Nachrichtenagentur ddp am Samstag einen Bericht des Magazins "Der Spiegel", wonach die Haushaltsexperten des Finanzministeriums in einer internen Vorlage für ihren Minister auf ein nicht gedecktes "rechnerisches Defizit von 3,5 Milliarden Mark" hinweisen. Das Ministerium sei aber optimistisch, die Summe im Haushaltsvollzug noch einsparen zu können, sagte die Sprecherin. Die Steuereinnahmen seien bisher noch im Lot.
Ursache für das Defizit sind dem Bericht zufolge "signifikante Zusatzbelastungen beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit und bei den Aufwendungen für Arbeitslosenhilfe", da bis zum Jahresende mehr als die veranschlagten 3,7 Millionen Menschen arbeitslos sein dürften.
Auch auf der Einnahmeseite gibt es der Vorlage zufolge Probleme. "Ohne durchgreifende Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung ist im Gesamtjahr 2001 mit Steuerausfällen zu rechnen", heißt es in dem Papier, aus dem der "Spiegel" zitiert. Dieser Entwicklung stünden zwar geringere Ausgaben etwa für Zinsen sowie höhere Verwaltungseinnahmen gegenüber, sie könnten die Mehrbelastungen aber nicht wettmachen.
Wegen der angespannten Haushaltslage würden Steuererleichterungen zur Stimulierung der Konjunktur abgelehnt. Weder der Verzicht auf die nächste Stufe der Ökosteuer noch das Vorziehen der Steuerreform kämen ernsthaft in Betracht, heißt es.
29.09.2001 10:39:27
o.T.
Eichel (Foto ddp)
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) droht im laufenden Jahr ein Haushaltsloch in Milliardenhöhe. Eine Sprecherin des Ministers bestätigte der Nachrichtenagentur ddp am Samstag einen Bericht des Magazins "Der Spiegel", wonach die Haushaltsexperten des Finanzministeriums in einer internen Vorlage für ihren Minister auf ein nicht gedecktes "rechnerisches Defizit von 3,5 Milliarden Mark" hinweisen. Das Ministerium sei aber optimistisch, die Summe im Haushaltsvollzug noch einsparen zu können, sagte die Sprecherin. Die Steuereinnahmen seien bisher noch im Lot.
Ursache für das Defizit sind dem Bericht zufolge "signifikante Zusatzbelastungen beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit und bei den Aufwendungen für Arbeitslosenhilfe", da bis zum Jahresende mehr als die veranschlagten 3,7 Millionen Menschen arbeitslos sein dürften.
Auch auf der Einnahmeseite gibt es der Vorlage zufolge Probleme. "Ohne durchgreifende Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung ist im Gesamtjahr 2001 mit Steuerausfällen zu rechnen", heißt es in dem Papier, aus dem der "Spiegel" zitiert. Dieser Entwicklung stünden zwar geringere Ausgaben etwa für Zinsen sowie höhere Verwaltungseinnahmen gegenüber, sie könnten die Mehrbelastungen aber nicht wettmachen.
Wegen der angespannten Haushaltslage würden Steuererleichterungen zur Stimulierung der Konjunktur abgelehnt. Weder der Verzicht auf die nächste Stufe der Ökosteuer noch das Vorziehen der Steuerreform kämen ernsthaft in Betracht, heißt es.
29.09.2001 10:39:27
o.T.
