Glückwünsche an Herrn Möllemann
In Deutschland wird es um die FDP-Führung einsam, aus Österreich dagegen gab es anerkennende Worte. Dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Dienstag sagte der frühere FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider, er finde es „beachtlich, wenn ein langjähriger Funktionär der FDP, die zu den zähesten Verteidigern des Systems gehört hat und nur Mehrheitsbeschaffer war, nunmehr anerkennt, dass die Emanzipation der Demokraten notwendig ist“. Haider weiter: „Dafür ist ihm zu gratulieren.“
„Solche Leute wünsche ich zum Teufel!“
Möllemann distanzierte sich am Montagabend von Haider. Dieser gehöre zu den „politischen Rattenfängern, mit denen die FDP und ich nichts zu tun haben“, hieß es in einer Erklärung Möllemanns. Solche Leute wünsche ich zum Teufel.“ Damit sie keine Chance hätten, sei eine selbstbewusste und stärkere FDP nötig.
Haider hatte sich auf einen Beitrag Möllemanns für die Zeitung „Neues Deutschland“ bezogen, in dem er schrieb, der gemeinsame Nenner von Wahlergebnissen europäischer Länder in den vergangenen Jahren sei „die Emanzipation der Demokraten“ gewesen. Überall in Europa seien Regierungen abgewählt worden, weil sie die tatsächlichen Probleme der Menschen nicht gelöst hätten. Diese Entwicklung habe in Österreich mit Haider begonnen. Möllemann schrieb: „Es geht nur noch darum, wer die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des Volkes nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst.“
Haider erinnerte daran, dass es zum „Bruch“ zwischen FPÖ und FDP gekommen sei, weil sich der damalige FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff „bemüßigt gefühlt hat, meine Kritik an der schrankenlosen Zuwanderung abzulehnen“. Nun freue er sich, wenn ihn FDP-Vize Möllemann „mit zehnjähriger Verspätung“ anerkenne, sagte Haider. Die FDP-Basis sei unzufrieden, weil sie den Eindruck habe, „jahrelang von den falschen Politikern“ und unter der Maxime „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ geführt worden zu sein.
Alle gegen die FDP
Inzwischen werden auch in den eigenen Reihen Befürchtungen immer lauter, die FDP drifte in Richtung Rechtspopulismus à la FPÖ in Österreich ab.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appellierte am Montag im Streit der FDP mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland an das nationale Verantwortungsbewusstsein der Liberalen. „Ich habe immer noch die Hoffnung, dass die Partei erkennt, dass sie auf dem falschen Weg ist“, sagte Schröder.
Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, griff vor allem Möllemann, der die Antisemitismus-Debatte ins Rollen gebracht hatte, scharf an. Der FDP-Vize versuche den Eindruck zu erwecken, in Deutschland werde eine rechtspopulistische Partei benötigt. Den FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, Klarheit über den Kurs der Liberalen zu schaffen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warf der FDP vor, sich Rechtsradikalen und Rechtspopulisten anzubiedern. Aufgabe der Politiker sei es, potenzielle Wähler von Rechtsparteien „ins demokratische Spektrum zurückzuholen und nicht, ihnen hinterherzulaufen“, sagte Rüttgers dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die kräftigsten Worte fand der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Außenminister Joschka Fischer. Westerwelle und Möllemann sei „das übelste Gebräu nicht zu schade“, um ihr Wahlziel von 18 Prozent zu erreichen. Es sei „schäbig und gefährlich“, Minderheiten zu instrumentalisieren, um die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen, sagte Fischer. Der FDP-Vorsitzende und sein Vize strebten einen grundsätzlichen Strategiewechsel und die „Haiderisierung“ der FDP an.
Auch aus der eigenen Partei kam erneut Kritik. Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum forderte Westerwelle auf, „eine deutliche Trennungslinie zur Politik Möllemanns zu ziehen“. Wer die FDP auf die Linie von Jörg Haider bringen wolle, „kann sie nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender vertreten“, sagte Baum.
Schwieriger Besuch in Israel
Westerwelle spricht heute in Israel unter anderem mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Außenminister Schimon Peres. Die israelischen Gesprächspartner wollen offenbar den Konflikt mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zum Thema der Treffen machen. Wie aus Jerusalem verlautete, wird sich Westerwelle „einige unangenehme Fragen anhören müssen“. Aus diplomatischen Kreisen hieß es: „Die Äußerungen von Herrn Möllemann und seine Kritik an Herrn Friedman sind für uns inakzeptabel.“
In Deutschland wird es um die FDP-Führung einsam, aus Österreich dagegen gab es anerkennende Worte. Dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Dienstag sagte der frühere FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider, er finde es „beachtlich, wenn ein langjähriger Funktionär der FDP, die zu den zähesten Verteidigern des Systems gehört hat und nur Mehrheitsbeschaffer war, nunmehr anerkennt, dass die Emanzipation der Demokraten notwendig ist“. Haider weiter: „Dafür ist ihm zu gratulieren.“
„Solche Leute wünsche ich zum Teufel!“
Möllemann distanzierte sich am Montagabend von Haider. Dieser gehöre zu den „politischen Rattenfängern, mit denen die FDP und ich nichts zu tun haben“, hieß es in einer Erklärung Möllemanns. Solche Leute wünsche ich zum Teufel.“ Damit sie keine Chance hätten, sei eine selbstbewusste und stärkere FDP nötig.
Haider hatte sich auf einen Beitrag Möllemanns für die Zeitung „Neues Deutschland“ bezogen, in dem er schrieb, der gemeinsame Nenner von Wahlergebnissen europäischer Länder in den vergangenen Jahren sei „die Emanzipation der Demokraten“ gewesen. Überall in Europa seien Regierungen abgewählt worden, weil sie die tatsächlichen Probleme der Menschen nicht gelöst hätten. Diese Entwicklung habe in Österreich mit Haider begonnen. Möllemann schrieb: „Es geht nur noch darum, wer die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des Volkes nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst.“
Haider erinnerte daran, dass es zum „Bruch“ zwischen FPÖ und FDP gekommen sei, weil sich der damalige FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff „bemüßigt gefühlt hat, meine Kritik an der schrankenlosen Zuwanderung abzulehnen“. Nun freue er sich, wenn ihn FDP-Vize Möllemann „mit zehnjähriger Verspätung“ anerkenne, sagte Haider. Die FDP-Basis sei unzufrieden, weil sie den Eindruck habe, „jahrelang von den falschen Politikern“ und unter der Maxime „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ geführt worden zu sein.
Alle gegen die FDP
Inzwischen werden auch in den eigenen Reihen Befürchtungen immer lauter, die FDP drifte in Richtung Rechtspopulismus à la FPÖ in Österreich ab.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appellierte am Montag im Streit der FDP mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland an das nationale Verantwortungsbewusstsein der Liberalen. „Ich habe immer noch die Hoffnung, dass die Partei erkennt, dass sie auf dem falschen Weg ist“, sagte Schröder.
Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, griff vor allem Möllemann, der die Antisemitismus-Debatte ins Rollen gebracht hatte, scharf an. Der FDP-Vize versuche den Eindruck zu erwecken, in Deutschland werde eine rechtspopulistische Partei benötigt. Den FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, Klarheit über den Kurs der Liberalen zu schaffen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warf der FDP vor, sich Rechtsradikalen und Rechtspopulisten anzubiedern. Aufgabe der Politiker sei es, potenzielle Wähler von Rechtsparteien „ins demokratische Spektrum zurückzuholen und nicht, ihnen hinterherzulaufen“, sagte Rüttgers dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die kräftigsten Worte fand der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Außenminister Joschka Fischer. Westerwelle und Möllemann sei „das übelste Gebräu nicht zu schade“, um ihr Wahlziel von 18 Prozent zu erreichen. Es sei „schäbig und gefährlich“, Minderheiten zu instrumentalisieren, um die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen, sagte Fischer. Der FDP-Vorsitzende und sein Vize strebten einen grundsätzlichen Strategiewechsel und die „Haiderisierung“ der FDP an.
Auch aus der eigenen Partei kam erneut Kritik. Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum forderte Westerwelle auf, „eine deutliche Trennungslinie zur Politik Möllemanns zu ziehen“. Wer die FDP auf die Linie von Jörg Haider bringen wolle, „kann sie nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender vertreten“, sagte Baum.
Schwieriger Besuch in Israel
Westerwelle spricht heute in Israel unter anderem mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Außenminister Schimon Peres. Die israelischen Gesprächspartner wollen offenbar den Konflikt mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zum Thema der Treffen machen. Wie aus Jerusalem verlautete, wird sich Westerwelle „einige unangenehme Fragen anhören müssen“. Aus diplomatischen Kreisen hieß es: „Die Äußerungen von Herrn Möllemann und seine Kritik an Herrn Friedman sind für uns inakzeptabel.“
