Händler wollen ab Januar Euro sehen

Ab dem 1. Januar 2002 wollen viele Händler und Restaurantbesitzer einem Zeitungsbericht zufolge keine D-Mark mehr akzeptieren. Eine gesetzliche Regelung für eine Doppelwährungsphase gibt es in Deutschland nicht.

Trotz der freiwilligen Verpflichtung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (100.000 Unternehmen), die D-Mark bis zum 28. Februar anzunehmen, wollten viele Händler und Restaurantbesitzer ab Neujahr keine Mark mehr annehmen, berichtete die "Bild am Sonntag".
Während die anderen elf Euro-Länder in ihren Gesetzen eine so genannte Doppelwährungsphase ausdrücklich in ihre Gesetze geschrieben hätten, habe Deutschland auf eine gesetzliche Regelung verzichtet und auf die Versprechen des Einzelhandels gesetzt. "Die Unternehmen haben rechtlich die Möglichkeit, ab dem 1. Januar 2002 die Annahme von D-Mark abzulehnen und auf Zahlung in Euro zu bestehen", sagte der Kölner Anwalt Gerd Hoor dem Blatt.

Politiker sind über die missliche Lage verärgert. Gudrun Kopp, verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, forderte: "Die Bundesregierung muss notfalls kurzfristig per Verordnung Rechtsklarheit schaffen. Das Interesse der Verbraucher muss absoluten Vorrang haben. Die Kunden müssen darauf vertrauen können, dass sie bis Ende Februar mit D-Mark zahlen können."

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"Die Unternehmen haben rechtlich die Möglichkeit, ab dem 1. Januar 2002 die Annahme von D-Mark abzulehnen und auf Zahlung in Euro zu bestehen", erklärte der Kölner Anwalt Gerd Hoor in der "Bild am Sonntag".

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte, dass Händler in Deutschland rechtlich nicht dazu verpflichtet sind, nach Neujahr noch die D-Mark anzunehmen. Er stellte klar, dass der Euro ab dem 1. Januar 2002 gesetzlich das einzige Zahlungsmittel in der Bundesrepublik sei. Zugleich verwies er auf die Vereinbarung mit dem Einzelhandel, der die freiwillige Annahme der Mark bis Ende Februar regelt.

Unterdessen wies der Einzelhandel Befürchtungen, die D-Mark könne in zahlreichen Geschäften nicht akzeptiert werden. "Wenn wir Umsätze machen können, schließen wir die Tür auf und nehmen jede Währung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Rheinland-Pfalz, Hanno Scherer. Ihm sei kein Händler bekannt, der vom neuen Jahr an nur noch die neue Währung akzeptieren werde.

           
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