FTD: Aktienbesteuerung nun doch nicht wie geplant?

Am Dienstag war bereits eine weitere Variante öffentlich geworden: Nach der heftigen Kritik der Wirtschaft an den Plänen zur Einführung der Spekulationssteuer hieß es aus dem Finanzministerium, Minister Hans Eichel wolle den Investoren offenbar eine Galgenfrist gewähren. Demnach sollten nur jene Gewinne aus Wertpapierverkäufen belastet werden, die nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am 21. Februar 2003 getätigt werden.

Heftige Kritik von Banken und Verbänden

Die großen Aktien-, Aktionärs-, Banken- und Wirtschaftsverbände hatten sich sehr kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert. Sie rechnen bei Einführung einer Spekulationssteuer mit sinkenden Aktienkursen, einer schwierigeren Renten-Vorsorge und steigender Arbeitslosigkeit.

"Betroffen sind Kleinanleger, Investmentsparer, Altersvorsorgesparer, Belegschaftsaktionäre und mit Rücksicht auf die geplante zeitlich unbegrenzte Besteuerung von Immobilienbesitz die Wohnungseigentümer, Hausbesitzer und mittelbar auch Mieter", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken, Thomas Weisgerber. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht negative Folgen für die Finanzierung von Unternehmen und ihr Investitionsverhalten: "Die Koalitionsvorschläge stellen ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm dar."

© 2002 Financial Times Deutschland

Aus der FTD vom 12.11.2002  
Grüne wollen Spekulationsfrist verlängern
Von Birgit Marschall, Berlin
Die Bundestagsfraktion der Grünen will die von Bundesfinanzminister Hans Eichel geplante ersatzlose Abschaffung der Spekulationsfrist für Wertpapiergeschäfte nicht mittragen. Sie hat andere Pläne.
Das erfuhr die Financial Times Deutschland aus Kreisen der Grünen-Fraktion. Der kleine Koalitionspartner strebt stattdessen eine Verlängerung der bislang einjährigen Spekulationsfrist für Wertpapierverkäufe auf fünf Jahre an. Bei Immobiliengeschäften soll nach dem Willen der Grünen die bisherige Zehnjahresfrist beibehalten werden. Wenige Tage vor der Bundestagsentscheidung über die bei den Grünen und Teilen der SPD umstrittene Anhebung der Rentenbeitragssätze zeichnet sich damit ein weiterer Streit in der Koalition ab.
Ein Referentenentwurf zur Reform der Wertpapier- und Immobilienbesteuerung, den Eichel am 20. November ins Bundeskabinett bringen will, sieht die komplette Besteuerung von Spekulationsgewinnen vor. Nach dem Entwurf würden Gewinne aus Wertpapier- und Immobilienverkäufen auch rückwirkend besteuert.
Die Grünen sehen darin eine Verletzung des Vertrauensschutzes für Anleger. Zudem bestehe die Gefahr der Doppelbesteuerung von Gewinnen aus Investmentfonds, kritisieren sie. Eine Arbeitsgruppe hat sich deshalb am Montag darauf verständigt, nur einer Verlängerung der Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften zuzustimmen. Dieses Zugeständnis an Eichel wollen die Grünen an eine Erhöhung der Freibeträge für Kapitalanleger knüpfen.
"Es kann nicht angehen, dass die Regierung die Menschen jahrelang ermutigt, Aktien für ihre Altersvorsorge zu kaufen, und sie dann mir nichts, dir nichts im Regen stehen lässt", sagte Grünen-Wirtschaftsexperte Hubert Ulrich. "Die Spekulationssteuer ist eine Riesengefahr für den deutschen Kapitalmarkt. Sie würde die Kapitalflucht massiv vorantreiben."

© 2002 Financial Times Deutschland

Quelle: www.ftd.de/pw/de/1036753537156.html?nv=hpm

STEUERPOLITIK

Die Spekulationsfrist soll bleiben

Nach Angaben der Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel wird die Spekulationsfrist für die Besteuerung von Wertpapier und Immobilienverkäufen nicht abgeschafft. Diese soll allerdings verlängert werden.


Berlin - Scheel sagte nach einem Gespräch der Finanzexperten von SPD und Grünen, die Spekulationsfrist werde nicht abgeschafft. Klar sei nach dem Gespräch, dass nun eine Verlängerung der Spekulationsfrist erwogen werde, so die Politikerin. In der Diskussion sei der Vorschlag einer Verlängerung dieser Frist bei Aktienverkäufen von derzeit einem auf fünf Jahre sowie die Belassung der Spekulationsfrist für nicht selbst genutzte Immobilien, in der besteuert wird, bei zehn Jahren. Einig seien sich beide Seiten auch, dass es keine Rückwirkung einer neuen Besteuerungsregel geben werde. Stichtag solle das Kaufdatum von Wertpapieren oder Immobilien sein, sagte Scheel.
Die endgültige Festlegung zu dieser Frage muss nun vom Finanzministerium in einer Gesetzesvorlage getroffen werden. Nach den bisherigen Plänen des Ministeriums sollten Wertzuwächse bei Aktien oder Fondsanteilen künftig grundsätzlich besteuert werden. Bislang müssen Anleger Gewinne nur versteuern, wenn sie Aktien innerhalb eines Jahres und Immobilien innerhalb von zehn Jahren verkaufen.

www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,222450,00.html

ich verstehe dieses ganze geheule absolut nicht. Die alte Steuerregelung war schon nich gesetzkonform und die neue schon lange nicht.
Ich mach mich gerade über Klagemöglichkeiten schlau, weil es mir gerade an die zukünftige Rente gehen soll.
... und Tee trinken -oder so

Spiel ist. Alte wie neue Vorgehensweise: Dem Bürger werden "Reformen" in Form von Steuervorhaben präsentiert, alles regt sich auf, dann werden die Vorhaben etwas abgeschwächt und alle sagen, es ist ja doch alles gar nicht so schlimm. In diesem Fall ist natürlich eine Frist von 5 Jahren besser als eine komplette Abschaffung. Aber ehrlich gesagt, am Aktienmarkt sind 5 Jahre eine langfristige Anlage. Viel Unterschied zu einer kompletten Abschaffung besteht da schon kaum mehr. Im Grunde ist diese Abschwächung nichts weiter als Augenwischerei. Die Grünen profilieren sich als Nichtzwerg, die Anleger können wie geplant risikolos geschröpft werden und jeder ist happy, clever, clever. Gleiches Spiel wie bei den Renten. Alle reden von 19,3 oder von 19,5%, wo es um marginale Beträge geht, aber es wird verschwiegen, daß der eigentliche Kernpunkt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist, die leistungsbereite Arbeitnehmer, oft auch mit Kindern, voll erwischt. Aber ein paar Wischiwaschi-Zusagen an die Grünen und alles wird wieder gut. Ein abgekartetes Spiel, wie es cleverer nicht gespielt werden kann und kaum einer merkt es.  

schwenkt begeistert seine Schlafmütze und glaubt, dass man ihm was Gutes tun will. *lutvl*