Wo unsere Probleme wirklich liegen, versucht momenten FKK (= Felix Kirchhof Krull) mit Dumm-Dumm-Sprüchen zuzukleistern. Besonders dreist ist sein Verweis, auf einen § des Einkommensteuergesetzes, wo eine simple lineare Formel unseren inzwischen sehr einfachen Einkommensteuertarif beschreibt. Derartiges muss heute eine Siebtklässler lösen können. Mit der Einfachheit der Steuererklärung hat der Steuertarif so viel zu tun wie die Kuh mit dem Kräppelbacken. Nachdem man das zu versteuernde Einkommen errechnet hat, ein Vorgang der nichts mit dem Steuertarif zu tun hat, sieht man in der Einkommensteuertabelle nach, wie hoch die Steuer ist. Das dauert eine Minute, wenn man das in einen Einkommensteuerrechner im Internet eingibt, 30 Sekunden. Die Dumm-Dumm-Nummer von Kirchhof ist in diesem Wahlkrampt die unverschämteste Volksverdummungsdummer seit 1949 - eine unanständige und dreist Unverschämtheit.
Damit lenkt Kirchhof zum Schaden der Volkswirtschaft von den wichtigen Problemen ab, die ganz anders gelagert sind.
Das ist vor allem der fehlende Wettbewerb in vielen Bereichen. Dazu heißt es in der Wiwo der neuesten Ausgabe:
"Warum müssen Medikamente ausschließlich von Apotheken verkauft werden? Warum fragen sich Gesundheitsexperten dürfen sich Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen oder Ortskrankenkassen nicht fusionieren? Warum dürfen die Kassen nicht selbst entscheiden, wieviel die Versicherten bei Medikamenten dazuzahlen oder ob sie differenziete Tarife anbieten?
Die Anwort: Weil die Nutznießer des Systems ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen verteidigen. Wettbewerbsexperte Möschel desillusioniert: Der Wettbewerb hat in Deutschland keine Lobby.
Ebenso klammern sich in den Bereichen Telekommunikation, Energie, Bahn und Post die großen ehemaligen Staatsunternehmen an die Rest ihrer Sonderstellung. Die kämpfen mit rattenhafter Besessenheit gegen mögliche Konkurrenten sagt der Tübinger Wettbewerbsexperte Wernhard Mörschel. Ebenso haben sich die Müllentsorger und die Wasserversorger in ihren kommunalen Monopolen gemütlich eingerichtet. Eine Folge: Die Deutschen zahlen weltweit die zweithöchsten Wasserpreise.
Und hier noch ein Ausschnitt aus einem Interview mit Kartellamtpräsidenten Ulf Böge.
Wiwo: Herr Böge, das Thema Wettbewerb spielt im Wahlkampf praktisch keine Rolle.
Böge: Ja, damit kann man die breiten Massen nicht bewegen.
Wiwo: Laut werden aber diejenigen, die sich vor Wettbewerb schützen wollen - zum Beispiel die Bahn, die ihr Schienennetz behalten will. Woran liegt das?
Böge: Das ist häufig so, dass sich eine lautstarke Minderheit artikuliert und die Mehrheit schweigt. Es reagieren eben immer nur diejeinigen, die unmittelbar betroffen sind.
Wiwo: Gerne wird ja auch argumentiert, dass bestimmte Güter etwas Besonderes seien und man sie deshalb nicht dem Wettbewerb aussetzen dürfte.
Böge: Das sagen eigentlich alle, die um ihre Sonderstellung fürchten - Verlage, Post, Strom, Gas, Bahn, Architekten, Schornsteinfeger und Notare, um nur einige zu nennen. Auch im Gesundheitswesen herrscht kein Wettbewerb, weil die Politik ihn nicht durchsetzt. Dabei ist bisher kein Beweis erbracht, dass dies für die Verbraucher besser ist.
Mein Fazit: Sündigen tun hier alle Parteien, ob der schlimme Finger und Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller von der SPD, der den Energiesektor in unanständiger Weise vermachtete, oder sein Nachfolger und Namensvetter Müller aus dem Saarland von der CDU, der das Zunftwesen in Deutschland wieder einführen will. Wenn die Zahl der Azubis in manchen Handwerksbereichen zurückgeht, sollte sich stattdessen die Tarifpartner gefälligst einmal darüber Gedanken machen, ob nicht die Auszubildendenvergütungen zu hoch sind.
Die schlimmsten und abartigsten Vögel kommen in diesem Bereich von der FDP. Die reden am Sonntag von Marktwirtschaft, schützen aber in der Realität Gebührenordnungen vieler Art für ihre Klientel - für einen Marktwirtschaftler ist diese wettbewerbsfeindlichle Klientelpartei des Herr Westerwelle genau so unwählbar wie Oskars und Gregors PDS. Die einen versprechen Dinge, die niemand erfüllen kann und die anderen sonntagsreden Dinge, die sie auch nicht im Traum erfüllen.
Damit lenkt Kirchhof zum Schaden der Volkswirtschaft von den wichtigen Problemen ab, die ganz anders gelagert sind.
Das ist vor allem der fehlende Wettbewerb in vielen Bereichen. Dazu heißt es in der Wiwo der neuesten Ausgabe:
"Warum müssen Medikamente ausschließlich von Apotheken verkauft werden? Warum fragen sich Gesundheitsexperten dürfen sich Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen oder Ortskrankenkassen nicht fusionieren? Warum dürfen die Kassen nicht selbst entscheiden, wieviel die Versicherten bei Medikamenten dazuzahlen oder ob sie differenziete Tarife anbieten?
Die Anwort: Weil die Nutznießer des Systems ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen verteidigen. Wettbewerbsexperte Möschel desillusioniert: Der Wettbewerb hat in Deutschland keine Lobby.
Ebenso klammern sich in den Bereichen Telekommunikation, Energie, Bahn und Post die großen ehemaligen Staatsunternehmen an die Rest ihrer Sonderstellung. Die kämpfen mit rattenhafter Besessenheit gegen mögliche Konkurrenten sagt der Tübinger Wettbewerbsexperte Wernhard Mörschel. Ebenso haben sich die Müllentsorger und die Wasserversorger in ihren kommunalen Monopolen gemütlich eingerichtet. Eine Folge: Die Deutschen zahlen weltweit die zweithöchsten Wasserpreise.
Und hier noch ein Ausschnitt aus einem Interview mit Kartellamtpräsidenten Ulf Böge.
Wiwo: Herr Böge, das Thema Wettbewerb spielt im Wahlkampf praktisch keine Rolle.
Böge: Ja, damit kann man die breiten Massen nicht bewegen.
Wiwo: Laut werden aber diejenigen, die sich vor Wettbewerb schützen wollen - zum Beispiel die Bahn, die ihr Schienennetz behalten will. Woran liegt das?
Böge: Das ist häufig so, dass sich eine lautstarke Minderheit artikuliert und die Mehrheit schweigt. Es reagieren eben immer nur diejeinigen, die unmittelbar betroffen sind.
Wiwo: Gerne wird ja auch argumentiert, dass bestimmte Güter etwas Besonderes seien und man sie deshalb nicht dem Wettbewerb aussetzen dürfte.
Böge: Das sagen eigentlich alle, die um ihre Sonderstellung fürchten - Verlage, Post, Strom, Gas, Bahn, Architekten, Schornsteinfeger und Notare, um nur einige zu nennen. Auch im Gesundheitswesen herrscht kein Wettbewerb, weil die Politik ihn nicht durchsetzt. Dabei ist bisher kein Beweis erbracht, dass dies für die Verbraucher besser ist.
Mein Fazit: Sündigen tun hier alle Parteien, ob der schlimme Finger und Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller von der SPD, der den Energiesektor in unanständiger Weise vermachtete, oder sein Nachfolger und Namensvetter Müller aus dem Saarland von der CDU, der das Zunftwesen in Deutschland wieder einführen will. Wenn die Zahl der Azubis in manchen Handwerksbereichen zurückgeht, sollte sich stattdessen die Tarifpartner gefälligst einmal darüber Gedanken machen, ob nicht die Auszubildendenvergütungen zu hoch sind.
Die schlimmsten und abartigsten Vögel kommen in diesem Bereich von der FDP. Die reden am Sonntag von Marktwirtschaft, schützen aber in der Realität Gebührenordnungen vieler Art für ihre Klientel - für einen Marktwirtschaftler ist diese wettbewerbsfeindlichle Klientelpartei des Herr Westerwelle genau so unwählbar wie Oskars und Gregors PDS. Die einen versprechen Dinge, die niemand erfüllen kann und die anderen sonntagsreden Dinge, die sie auch nicht im Traum erfüllen.
