Fischer fordert Neuinterpretation des Maastricht-Vertrages
Außenminister Joschka Fischer hat sich für eine Neuinterpretation des europäischen Stabilitätspaktes ausgesprochen. "Wenn die Konjunktur schlecht ist, müssen wir uns höher verschulden können, wenn sie gut ist, werden wir das entsprechend ausgleichen", sagte Fischer dem SPIEGEL und plädierte für "mehr Flexibilität" bei der Auslegung der Defizit-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Die Überschreitung dieser Grenze in einem Jahr könne sogar erst "im übernächsten Jahr" ausgeglichen werden: "Der variable Faktor bleibt ja die Konjunktur", so der Minister. "Dem Pakt fehlt eine innere Flexibilität, weil er zu einer Zeit beschlossen wurde, als selbst ernsthafte Ökonomen über das Verschwinden der Konjunkturzyklen geschrieben haben." Heute müsse man dagegen "angesichts des globalen Abschwungs die Frage beantworten, wie man verhindern kann, dass wir uns in eine Deflation sparen". Fischer bekräftigte aber das Ziel, dass die Bundesregierung "bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen" wolle.
Fischer forderte grundlegende Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft: "Alle Akteure müssen jetzt begreifen, was die Stunde geschlagen hat: Arbeitgeber, Gewerkschaften, aber auch der Staat. Unsere Konsensgesellschaft braucht strukturelle Erneuerungen. Das wird wehtun und alles andere als einfach werden."
www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,218926,00.html
Konjunkturabhängig die Grenze überschreiten. Hmm. Ich bin nicht glücklich über die Aufgabe/Aufweichung der Grenze. Aber das müsste ja auf der Linie einiger ausgewiesener Konservativer hier bei ariva liegen.
Clement sagt, die Investitionen des Bundes steigen 2003 um 30%.
Schwierige Zeiten.
Außenminister Joschka Fischer hat sich für eine Neuinterpretation des europäischen Stabilitätspaktes ausgesprochen. "Wenn die Konjunktur schlecht ist, müssen wir uns höher verschulden können, wenn sie gut ist, werden wir das entsprechend ausgleichen", sagte Fischer dem SPIEGEL und plädierte für "mehr Flexibilität" bei der Auslegung der Defizit-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Die Überschreitung dieser Grenze in einem Jahr könne sogar erst "im übernächsten Jahr" ausgeglichen werden: "Der variable Faktor bleibt ja die Konjunktur", so der Minister. "Dem Pakt fehlt eine innere Flexibilität, weil er zu einer Zeit beschlossen wurde, als selbst ernsthafte Ökonomen über das Verschwinden der Konjunkturzyklen geschrieben haben." Heute müsse man dagegen "angesichts des globalen Abschwungs die Frage beantworten, wie man verhindern kann, dass wir uns in eine Deflation sparen". Fischer bekräftigte aber das Ziel, dass die Bundesregierung "bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen" wolle.
Fischer forderte grundlegende Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft: "Alle Akteure müssen jetzt begreifen, was die Stunde geschlagen hat: Arbeitgeber, Gewerkschaften, aber auch der Staat. Unsere Konsensgesellschaft braucht strukturelle Erneuerungen. Das wird wehtun und alles andere als einfach werden."
www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,218926,00.html
Konjunkturabhängig die Grenze überschreiten. Hmm. Ich bin nicht glücklich über die Aufgabe/Aufweichung der Grenze. Aber das müsste ja auf der Linie einiger ausgewiesener Konservativer hier bei ariva liegen.
Clement sagt, die Investitionen des Bundes steigen 2003 um 30%.
Schwierige Zeiten.
