Steuerpläne: Siemens und Allianz erwägen Konsequenzen. Handel fürchtet um Weihnachtsgeschäft
Führende deutsche Manager haben die Steuerpläne der rot- grünen Koalition heftig kritisiert und Standortnachteile heraufbeschworen. Einige Unternehmen denken offenbar daran, angesichts der wachsenden Steuerlast ihre Konzernspitze ins Ausland zu verlegen. Siemens erwägt nach Informationen der WELT, ob es nicht sinnvoll sei, auszuwandern und eine Firmenholding im Ausland anzusiedeln. Dort werden schon jetzt 80 Prozent des Umsatzes erzielt. Auch der Allianz-Konzern stellt ähnliche Überlegungen an. Besonders verärgert sind die großen Unternehmen über die von der Koalition geplante Mindeststeuer, nach der Unternehmen künftig nur die Hälfte ihres Gewinns durch frühere Verluste mindern können.
Im Gespräch mit der WELT bestätigte BDI-Chef Michael Rogowski die "katastrophale" Stimmung in den Konzernen. "Man kann nicht wiedergeben, welche Worte dort teilweise gefallen sind." Auch in den Zentralen ausländischer Firmen schaue man besorgt auf das, was die rot-grüne Regierung in Deutschland gerade anrichte. Das sei kein gutes Omen für Investitionen in den Standort D, so Rogowski.
Etliche Wirtschaftsbranchen befürchten eine Verschärfung der Konjunkturkrise als Folge des rot-grünen Sparpakets. Der Einzelhandel erklärte, die Beschlüsse sorgten für einen erheblichen Kaufkraftverlust und könnten das Weihnachtsgeschäft verderben. "Die Regierung will den Leuten mit ihren Sparplänen immer mehr Geld aus der Tasche ziehen. Dem Handel gehen dadurch nochmals mehrere Milliarden Umsatz verloren", sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr. Bisher habe der Handel gehofft, dass die umsatzstarken Monate November und Dezember endlich die Wende bringen würden.
Der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, appellierte an die Koalition, auf die geplanten Abstriche bei der steuerlichen Absetzbarkeit von privat genutzten Dienstwagen zu verzichten. In einem Brief an Kanzleramtschef Frank- Walter Steinmeier schrieb Gottschalk laut "Welt am Sonntag", das Vorhaben stoße in der Branche auf "größtes Unverständnis". Betroffen seien vor allem Fahrzeuge, "die sich bislang als besonders konjunkturrobust erwiesen".
Mit den neuen Steuerplänen droht Deutschland nach Ansicht des Chefs der größten deutschen Fondsgesellschaft DWS, Udo Behrenwaldt, eine Kapitalflucht ins Ausland. Die Flucht von Anlagekapital sei zu befürchten, wenn der Gesetzgeber in die Finanzmärkte eingreife. Nach den rot-grünen Plänen unterliegen Aktiengewinne künftig immer der Einkommensteuer. Derzeit werden Steuern nur erhoben, wenn sie innerhalb eines Jahres anfallen. Der Verband Deutscher Vermögensverwaltungsgesellschaften beklagte in der "Bild am Sonntag", wenn Aktiengewinne wirklich durchgehend besteuert würden, "bekommen Millionen Sparer weniger Privatrente". Die Welt
