Finanzierung der Steuerreform völlig unklar
Union und Länder sprechen sich gegen Steuerpläne der Regierung aus. FDP will Union zum Einlenken bewegen. Verbindliche Angaben zur zusätzlichen Neuverschuldung gibt es nicht
Berlin - Die Bundesregierung will die Finanzierung der auf 2004 vorgezogenen Steuersenkung vorerst nicht präzisieren. Das machten Sprecher am Montag deutlich. Stattdessen soll auf die Vorschläge zur Subventionskürzung einer Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten von NRW und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), gewartet werden. Zudem werde derzeit nicht über konkrete Verkäufe von Bundesbeteiligungen entschieden, weshalb auch über eine mögliche zusätzliche Neuverschuldung derzeit keine verbindlichen Angaben möglich seien. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte aber im WDR, dass notfalls die gesamte Einnahmelücke mit neuen Schulden geschlossen würde.
Damit ist die Debatte um die "Gegenfinanzierung" der Steuerausfälle voll entbrannt, und der Widerstand massiert sich. Ministerpräsidenten von Union und SPD verlangten Kompensationszahlungen. Andernfalls würden sie den Steuerbeschluss im Bundesrat blockieren. Am klarsten lehnte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die am Wochenende beschlossenen Vorhaben ab. CDU-Chefin Angela Merkel und Unionsfraktionsvize Friedrich Merz signalisierten dagegen Gesprächsbereitschaft, forderten aber ebenfalls genauere Angaben über die Regierungspläne. "Ich erwarte, dass Schröder und Eichel auf die Länder zugehen und mit ihnen in Gespräche gehen", sagte Merkel. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering forderte die Union zur Zusammenarbeit auf.
Unterstützung für Rot-Grün kam von der FDP. Parteichef Guido Westerwelle rief die Union dazu auf, im Bundesrat nicht zu blockieren: "Wir wollen eine Steuersenkungspolitik durchsetzen." Nur weil in Bayern gewählt werde, könnten Steuersenkungen nicht ausfallen. Die FDP werde als "Scharnier der Vernunft" in der Länderkammer mit ihrer Position umgehen. Westerwelle verwies darauf, dass die FDP über Landeskoalitionen 23 der im Bundesrat möglichen 69 Stimmen beeinflusse. Nach Berechnungen kostet das Vorziehen der letzten Stufe den Bund 7,2, die Länder 6,2 und die Kommunen 2,2 Milliarden Euro. DW
Union und Länder sprechen sich gegen Steuerpläne der Regierung aus. FDP will Union zum Einlenken bewegen. Verbindliche Angaben zur zusätzlichen Neuverschuldung gibt es nicht
Berlin - Die Bundesregierung will die Finanzierung der auf 2004 vorgezogenen Steuersenkung vorerst nicht präzisieren. Das machten Sprecher am Montag deutlich. Stattdessen soll auf die Vorschläge zur Subventionskürzung einer Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten von NRW und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), gewartet werden. Zudem werde derzeit nicht über konkrete Verkäufe von Bundesbeteiligungen entschieden, weshalb auch über eine mögliche zusätzliche Neuverschuldung derzeit keine verbindlichen Angaben möglich seien. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte aber im WDR, dass notfalls die gesamte Einnahmelücke mit neuen Schulden geschlossen würde.
Damit ist die Debatte um die "Gegenfinanzierung" der Steuerausfälle voll entbrannt, und der Widerstand massiert sich. Ministerpräsidenten von Union und SPD verlangten Kompensationszahlungen. Andernfalls würden sie den Steuerbeschluss im Bundesrat blockieren. Am klarsten lehnte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die am Wochenende beschlossenen Vorhaben ab. CDU-Chefin Angela Merkel und Unionsfraktionsvize Friedrich Merz signalisierten dagegen Gesprächsbereitschaft, forderten aber ebenfalls genauere Angaben über die Regierungspläne. "Ich erwarte, dass Schröder und Eichel auf die Länder zugehen und mit ihnen in Gespräche gehen", sagte Merkel. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering forderte die Union zur Zusammenarbeit auf.
Unterstützung für Rot-Grün kam von der FDP. Parteichef Guido Westerwelle rief die Union dazu auf, im Bundesrat nicht zu blockieren: "Wir wollen eine Steuersenkungspolitik durchsetzen." Nur weil in Bayern gewählt werde, könnten Steuersenkungen nicht ausfallen. Die FDP werde als "Scharnier der Vernunft" in der Länderkammer mit ihrer Position umgehen. Westerwelle verwies darauf, dass die FDP über Landeskoalitionen 23 der im Bundesrat möglichen 69 Stimmen beeinflusse. Nach Berechnungen kostet das Vorziehen der letzten Stufe den Bund 7,2, die Länder 6,2 und die Kommunen 2,2 Milliarden Euro. DW
