FDP - Wie geht es weiter?

Sie haben sie auch mal 16 jahre gehabt. Die Folge war eine wahre Steuererhöhungsorgie und die Paralysierung des Mittelstandes.

Diese 16 jahre haben aber nicht gereicht. Das zeigen die Umfrageergebnisse. Das ist wie mit einem wenig lernfähigen Kind. Es packt auf die heisse Herdplatte, schreit und jammert und 4 Jahre später packt es wieder auf dieselbe heisse Herdplatte. Erst wenn die Pfote abfällt, ist es klug.

So wird es kommen. Die ruinösen Umtriebe müssen vollendet werden. Nur so kann es zu einem wirklichen Neuanfang kommen.  

benutzt die gleichen Farben.



Da kann doch nichts mehr schief gehen.

Taos

die deutsche FPÖ und hat in 10 Jahren einen Stimmenanteil von 35%.

Gute Nacht!

Möllemann seinerseits will sich weiterhin nicht bei Friedman entschuldigen. Schließlich habe Friedman sich auch nicht dafür entschuldigt, ihn einen Antisemiten genannt zu haben, sagte Möllemann am Montagabend in der ARD. Statt dessen schlug er ein klärendes Gespräch vor. Zugleich wiederholte Möllemann seine umstrittene Äußerung, Friedman verstärke mit seiner Argumentation antisemitische Ressentiments.

Diese Äußerung bedient nach Ansicht des Berliner Antisemitismus-Experten Johannes Heil ein uraltes Klischee: "Dass die Juden selbst am Antisemitismus schuld seien". Dieses Muster komme direkt aus der "Klamottenkiste des Antisemitismus " im 19. Jahrhundert.

Dennoch sei Möllemann im klassischen Sinne natürlich kein Antisemit, so Heil im Gespräch mit n-tv.de. "Wir haben heute zwar keinen Antisemitismus mehr, aber es wird zunehmend mit 'Antisemitismen' operiert." Und dafür sei Möllemann "ein gutes Beispiel".

"Haider soll sich zum Teufel scheren"

In einem anderen Punk sorgte Möllemann in der ARD für eine Klarstellung. Er gedenke nicht, "jemandem mit trübem Gedankengut nachzulaufen", sagte er. Zugleich distanzierte er sich von dem ehemaligen Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Jörg Haider: "Das ist ein Rattenfänger, der soll sich zum Teufel scheren."

In einem Beitrag für das "Neue Deutschland" hatte das noch etwas anders geklungen. Dort hatte Möllemann über die jüngsten Wahlerfolge von Rechtspopulisten in Europa geschrieben: "Der gemeinsame Nenner der Europa-weiten Wahlergebnisse ist weder ein Rechtstrend noch ein Linkstrend, sondern die Emanzipation der Demokraten." Diese Entwicklung habe in Österreich mit Haider begonnen.

Vertreter von allen im Bundestag vertretenenen Parteien hatten Möllemann für diesen Beitrag scharf kritisiert.

Gratulation von Haider

Haider gratulierte Möllemann zu seinen Aussagen. Er finde es "beachtlich, wenn ein langjähriger Funktionär der FDP, die zu den zähesten Verteidigern des Systems gehört hat, ... nunmehr erkennt, dass die Emanzipation der Demokraten notwendig ist ", sagte er dem "Tagesspiegel".

(www.n-tv.de/3015283.html)

»Möllemann muss man isolieren«
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, erwartet von Jürgen Möllemann eine Entschuldigung. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende müsse seine Äußerung zurücknehmen, dass die Juden selbst schuld seien am Entstehen des Antisemitismus. Solange sehe er kein Gespräch mit der FDP.

(www.ard.de/index.html)

Man merkt doch schnell, das das alles mehr oder weniger die gleichen Standpunkte sind.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper

Die Kritik an Äußerungen von FDP-Parteivize Jürgen Möllemann über einen möglichen Kurswechsel der Liberalen nimmt zu. FDP-Generalsekretärin Pieper fordert vom stellvertretenden Bundes-Vorsitzenden Möllemann eindeutige Klarstellungen in seinem Streit mit dem Zentralrat der Juden. Möllemann täte gut daran, die eine oder andere seiner missverständlichen Äußerungen zurückzunehmen, sagte Frau Pieper der "Magdeburger Volksstimme." Sie versicherte, die FDP werde nicht nach rechts in die Nähe des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider und des ermordeten niederländischen Rechtspolitikers Pim Fortuyn rücken. Die FDP bleibe eine Partei der sozialen Marktwirtschaft für das ganze Volk und werde nicht am rechten Rand nach Wählerstimmen fischen. Pieper distanzierte sich zudem von den Angriffen Möllemanns auf den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Michel Friedman. Möllemanns Äußerungen seien gerade in einer Zeit, in der Parteichef Westerwelle Israel besucht, "sehr missverständlich".
Der FDP-Ehrenvorsitzende Genscher warnte vor Populismus. Der baden-württembergische Landes-Chef Döring meinte, Möllemann versuche "ganz rechts Stimmen zu sammeln". Dies sei geschichtslos und katastrophal.

Scharfe Reaktionen in Israel

FDP-Vorsitzender Westerwelle trifft Israels Ministerpräsident Scharon am 27.5.2002 (AP Foto/Zoom 77)
Unterdessen musste sich FDP-Chef Guido Westerwelle bei seinen Gesprächen in Israel scharfe Kritik an der Haltung der FDP anhören. Der israelische Oppositionsführer Jossi Sarid sagte ein Treffen mit dem FDP-Chef aus Protest ab. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, will Parteichef Guido Westerwelle nun im Antisemitismus-Streit einen Vermittler aus Israel einschalten.

Möllemann erneuert Israel-Kritik

Möllemann erneuerte indes seine Kritik an Israels Ministerpräsident Ariel Scharon. Er halte Scharon für einen "gefährlichen Mann", der "friedensgefährdend und kriegstreiberisch" sei, sagte Möllemann am Montagabend. Möllemann stritt den den Vorwurf ab, mit seiner Israel-Kritik im rechten Wählerpotential zu fischen. Ihm gehe es vielmehr darum, junge Leute zu gewinnen, die auf dem Sprung zu den rechten oder linken Radikalen stehen.

(www.dradio.de/extra/karsli/index.html)

Dein Gedächtnis?
Die FDP war immer bis 1998  - ausser in der "Grossen Koalition" von Dez. 1966 bis Herbst 1969 - an der Bundesregierung beteiligt,
nicht nur 16 Jahre,
und sie vertritt fast ausschliesslich die Interessen des Mittelstandes.
www.dhm.de/lemo/html/...KontinuitaetUndWandel/GrosseKoalition/
Viele Grüsse
m.

Spiegel erneuerte seine Bedingungen für ein Gespräch mit der FDP- Spitze. Möllemann müsse seine Äußerungen relativieren, zurücknehmen oder sich entschuldigen, sagte er dem Südwestrundfunk. Außerdem erwarte er eine klare Distanzierung der FDP-Spitze von Möllemanns Aussagen. Spiegel bezog sich auf Äußerungen Möllemanns, der Zentralratsvize Michel Friedman schüre antisemitische Ressentiments.

Möllemann wiederum besteht auf einer Entschuldigung Friedmans. Nur dann könne er sich ein klärendes Gespräch vorstellen, sagte Möllemann der Illustrierten «Bunte». Es sei «beleidigend und unverschämt», ihn zum Antisemiten zu stempeln. Seine eigene Stellung in der Partei hält Möllemann weiter für sicher. Seine Kritik an Israels Regierungschef Ariel Scharon werde in der FDP fast uneingeschränkt geteilt, sagte Möllemann am Montagabend in der ARD-Talkshow «Beckmann».

Ferner stehe die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag geschlossen zum neuen Fraktionsmitglied Jamal Karsli, teilte Fraktionschef Möllemann am Dienstag mit. In der Bundes-FDP hatte es heftige Kritik daran gegeben, dass Karsli in der Fraktion bleiben darf. Dem gebürtigen Syrer werden antisemitische Äußerungen vorgehalten.

In der Talkshow richtete Möllemann scharfe Vorwürfe gegen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel, die ihn als nicht mehr «ministrabel» bezeichnet hätten. «Die sollten sich ihre eigenen Pfeifentruppen angucken», angefangen bei der «Gurke Scharping», sagte Möllemann. Schröder bezeichnete er als «Knilch».

Merkel forderte Westerwelle auf, sich «endlich und eindeutig» gegen Möllemann durchzusetzen. Westerwelle müsse beweisen, dass seine Partei nicht «mit dumpfen Gefühlen und Vorurteilen» Wahlkampf mache, sagte sie der «Stuttgarter Zeitung». FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper verlangte von Möllemann in der «Magdeburger Volksstimme» «eine unmissverständliche Klarstellung».

In einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Wochenzeitung «Die Zeit» erklärten 29 Prozent der Befragten, dass ihre Bereitschaft zur Wahl der FDP nach den Äußerungen Möllemanns gesunken sei. Auch nach einer Umfrage des Bielefelder TNS-Emnid-Instituts im Auftrag der «Wirtschaftswoche» rechnen 27 Prozent der Bundesbürger damit, dass die FDP durch Möllemanns Kritik an Israel und Friedman Wählerstimmen verliert. 19 Prozent gingen hingegen davon aus, dass die FDP dadurch Stimmen gewinnt.




© dpa - Meldung vom 28.05.2002 17:35 Uhr
 

Düsseldorf/Frankfurt/Main - Die Erklärungen von FDP-Vize Jürgen Möllemann, der in einem Interview persönliche Fehler im schwelenden Antisemitismus-Streit eingeräumt hatte, reicht dem Zentralrat der Juden nicht aus. Er erwarte nach wie vor eine persönliche Entschuldigung bei Zentralrats-Vizepräsident Michel Friedman und ihm, sagte Spiegel der dpa. Unterdessen hat die Debatte einen neuen Schauplatz: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) lehnte den Vorabdruck des neuen Romans von Martin Walser ab - FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher empfand Walsers Buch als «Repertoire antisemitischer Klischees» und «Dokument des Hasses».   (dpa - Volksstimme Magdeburg)

Berlin - Im Antisemitismus-Streit nimmt der Druck auf FDP- Vize Jürgen Möllemann auch aus den eigenen Reihen nicht ab. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die Debatte müsse «endlich ein Ende finden». Die Landeschefs von Hessen und Niedersachsen, Ruth Wagner und Walter Hirche, erklärten, das Ansehen der FDP werde zerstört. mehr...  

Prominente FDP-Mitglieder verschärfen Kritik an Möllemann
Berlin - Prominente FDP-Vertreter haben im Antisemitismus- Streit ihre Kritik an Partei-Vize Jürgen Möllemann verschärft. FDP- Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärte, die von Möllemann eröffnete Diskussion müsse «endlich ein Ende finden». [30.05.2002 7:42]  mehr...

Wahlforscher: Antisemitismus-Streit schadet der FDP
Mannheim - Der Antisemitismus-Streit zwischen dem FDP-Vize Jürgen Möllemann und dem Zentralrat der Juden in Deutschland schadet nach Ansicht der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen der Partei. [30.05.2002 7:41]  mehr...

Berlin - Im Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und FDP-Vize Jürgen Möllemann geht die Generalsekretärin der FDP, Cornelia Pieper, von einer baldigen Entschuldigung Möllemanns aus. Er habe mit seinem Brief an den Zentralrat der Juden seine Bereitschaft bereits signalisiert, sagte Pieper vor der Sondersitzung des FDP-Bundesvorstand im ZDF. Von einem Ultimatum, wie es die «Bild»-Zeitung berichtet hatte, wisse sie aber nichts. Laut «Bild» droht Möllemann der Rücktritt, wenn er sich nicht entschuldigt.   (dpa)  

Berlin - Die FDP steuert im Konflikt um ihren Partei-Vize Jürgen Möllemann auf eine Zerreißprobe zu. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt drohte Möllemann wegen dessen Weigerung, im Streit mit dem Zentralrat der Juden einzulenken, mit dem Entzug der «Solidarität der Partei». Möllemann selbst lehnte eine Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen im Antisemitismus-Streit erneut ab. Westerwelle trat indes dem Eindruck eines Machtkampfes mit Möllemann entgegen. Der Bundestag behandelt in einer Aktuellen Stunde die Kontroverse..   (dpa)  

Eine Entschuldigung setzt doch immer voraus, dass es einen Anlass gibt, für den es sich zu entschuldigen gilt.
Diesen Anlass kann ich aber weit und breit nicht entdecken !
Oder sollte etwa das vom Zentralrat konstruierte Vorwurfs-Szenario (das bestimmte Personen der politischen und Medienlandschaft vorbehaltlos schlucken) als Anlass für eine Entschuldigung dienen ?
Hier zeigt sich wieder einmal die manipulative Kraft dieser faschistoiden Organisation, die das Unglück ihrer jüdischen Glaubensbrüder bis heute skrupellos für ihre schmutzigen Machterhaltungszwecke benutzt.
Herr Westerwelle ist offenbar tief beeindruckt und lässt sich mit Blick auf die sicher geglaubte Mitregentschaft, die ihm nun aus den Fingern zu gleiten droht einschüchtern und gleichzeitig in einen innerparteilichen Machtkampf treiben, dessen Schockwellen über ganz Deutschland hinwegziehen und an dessen Ende wahrscheinlich wieder einmal die bittere 5%-Hürde auf die freien Demokraten warten wird.
Bemerkenswert ist Möllemanns Show vom "Mann mit Rückgrat". Gibt es tatsächlich noch Politiker mit Prinzipien (man kann von selbigen halten was man will), die zu ihrem Wort stehen ? Möllemann ist auf alle Fälle ein durchtriebener Hund, der Westerwelle nie grün war und tatsächlich bleibt ihm gar nichts anderes übrig als hart zu bleiben, denn es heisst für ihn jetzt "alles oder nichts".
Wie auch immer - für uns ist Amusement im Hinblick auf dieses Kasperl-Theater angesagt.

Berlin - Die FDP hat ihren Vizechef Jürgen Möllemann als Hauptschuldigen für ihr schlechtes Wahlergebnis ausgemacht. Noch früh am Wahlabend forderte ihn das Parteipräsidium einstimmig zum Rücktritt auf. Anlass waren Möllemanns jüngste Attacken auf Israel und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman. Unklar ist, ob er auch den Vorsitz der NRW-FDP niederlegt. Parteichef Guido Westerwelle zeigte sich vom Wahlergebnis enttäuscht und übte ebenfalls scharfe Kritik an Möllemanns Alleingängen.(dpa)  

ohne deine Hilfe, hätten wir jetzt eine schwarz / gelbe Regierung.

Taos

man sie nicht oft  bei ihnen gesehen hat und hatten großen Erfolg damit.
Dass Möllemann in einem alten Streit nochmal nachgekartet hat (unabhängig davon, dass er in der Sache recht hat!), war pure Dummheit.
Innerparteilicher Streit wenige Tage vor einer Wahl, das konnte nicht gut gehen.

eingefahren, prozentual und absolut. Wieso sollte der zurücktreten? Die Durchhänger waren doch die anderen!!!