FDP rechnet mit vier Übertritten von den Grünen
Westerwelle: Die Regierung habe Deutschland an den Rand einer Rezession getrieben
Von Hans-Jürgen Leersch
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich für sofortige Neuwahlen zum Bundestag ausgesprochen. Die Liberalen würden Neuwahlen geradezu entgegenfiebern, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Zugleich ließ Westerwelle aber nicht erkennen, dass die FDP auch ohne Neuwahlen nach einem Bruch der rot-grünen Koalition in ein Bündnis mit der SPD eintreten könne. In diesem Fall erwartet er offenbar etwa vier Übertritte von den Grünen zur FDP.
Das Vertrauen für Kanzler Gerhard Schröder will die FDP am Freitag aber auf keinen Fall aussprechen: Die Regierung habe Deutschland an der Rand der Rezession gebracht und treibe die Arbeitslosigkeit weiter nach oben. Dieser Regierung könne die FDP kein Vertrauen geben - "und zwar nicht mit einer einzigen Stimme", so Westerwelle. Es werde heute ein "einstimmiges Nein" der FDP geben. Zwar seien die Liberalen für einen deutschen militärischen Beitrag, aber nicht bereit, "sich in Haftung zu begeben für eine verfehlte Politik von Rot-Grün in den letzten drei Jahren".
Die FDP wolle eine neue Politik: "Eine neue Politik gibt es nur mit einer neuen Regierung", sagte Westerwelle, der allerdings jede inhaltliche Forderung für ein eventuelles Bündnis mit der SPD vermied. Westerwelle sagte aber, er rechne damit, dass Schröder "mit Ach und Krach" heute eine Mehrheit zu Stande bringen werde. Das "Gewürge" werde jedoch auf dem Parteitag der Grünen weitergehen. "Die Koalitionskrise bleibt bis zum September nächsten Jahres." Doch sei die Koalition in Wirklichkeit am Ende.
Wenn die grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sage, ihr Ja sei eigentlich ein Nein, trage sie damit zur Politikverdrossenheit bei, kritisierte Westerwelle. "Wer nur noch aus Dienstwagengesichtspunkten Politik macht, hat seine Legimitation in der Politik verwirkt", sagte Westerwelle.
In der FDP verstärkte sich allerdings der Eindruck, dass Schröder eventuell doch keine Mehrheit mehr erhält. Westerwelle drückte das so aus: Der Kanzler zittere wohl mit den Abweichlern in der Koalition, dass sie charakterstark bleiben und damit den Weg für Neuwahlen freimachen würden. In diesem Fall rechnet Westerwelle damit, dass die FDP, die vor drei Jahren nur etwas über sechs Prozent erhalten hatte, "deutlich stärker" werden wird. 18 Prozent seien "realistisch und möglich, auf jeden Fall anstrebenswert".
Sollte die rot-grüne Koalition weitermachen, sieht Westerwelle die Grünen am Ende und rechnet damit, dass vier grüne Realpolitiker zu den Liberalen überwechseln könnten. "Die Realpolitiker der Grünen sind herzlich willkommen bei der FDP", sagte Westerwelle, der allerdings keine Namen nennen wollte. Zu den "vernünftigen Grünen" (Westerwelle) werden offenbar Oswald Metzger, Christine Scheel, Matthias Berninger, Cem Özdemir, aber auch Margareta Wolf gerechnet. Stellungnahmen waren zu diesen Gerüchten nicht zu erhalten.
Westerwelle triumphierte: "Das war es mit den Grünen. Es ist ein Generationsprojekt, das spektakulärer zu Ende geht, als ich gedacht habe." Eine Partei, die ihre Ideale gegen Dienstsessel verkaufe, sei am Ende.
www.welt.de/daten/2001/11/16/1116de296038.htx
Westerwelle: Die Regierung habe Deutschland an den Rand einer Rezession getrieben
Von Hans-Jürgen Leersch
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich für sofortige Neuwahlen zum Bundestag ausgesprochen. Die Liberalen würden Neuwahlen geradezu entgegenfiebern, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Zugleich ließ Westerwelle aber nicht erkennen, dass die FDP auch ohne Neuwahlen nach einem Bruch der rot-grünen Koalition in ein Bündnis mit der SPD eintreten könne. In diesem Fall erwartet er offenbar etwa vier Übertritte von den Grünen zur FDP.
Das Vertrauen für Kanzler Gerhard Schröder will die FDP am Freitag aber auf keinen Fall aussprechen: Die Regierung habe Deutschland an der Rand der Rezession gebracht und treibe die Arbeitslosigkeit weiter nach oben. Dieser Regierung könne die FDP kein Vertrauen geben - "und zwar nicht mit einer einzigen Stimme", so Westerwelle. Es werde heute ein "einstimmiges Nein" der FDP geben. Zwar seien die Liberalen für einen deutschen militärischen Beitrag, aber nicht bereit, "sich in Haftung zu begeben für eine verfehlte Politik von Rot-Grün in den letzten drei Jahren".
Die FDP wolle eine neue Politik: "Eine neue Politik gibt es nur mit einer neuen Regierung", sagte Westerwelle, der allerdings jede inhaltliche Forderung für ein eventuelles Bündnis mit der SPD vermied. Westerwelle sagte aber, er rechne damit, dass Schröder "mit Ach und Krach" heute eine Mehrheit zu Stande bringen werde. Das "Gewürge" werde jedoch auf dem Parteitag der Grünen weitergehen. "Die Koalitionskrise bleibt bis zum September nächsten Jahres." Doch sei die Koalition in Wirklichkeit am Ende.
Wenn die grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sage, ihr Ja sei eigentlich ein Nein, trage sie damit zur Politikverdrossenheit bei, kritisierte Westerwelle. "Wer nur noch aus Dienstwagengesichtspunkten Politik macht, hat seine Legimitation in der Politik verwirkt", sagte Westerwelle.
In der FDP verstärkte sich allerdings der Eindruck, dass Schröder eventuell doch keine Mehrheit mehr erhält. Westerwelle drückte das so aus: Der Kanzler zittere wohl mit den Abweichlern in der Koalition, dass sie charakterstark bleiben und damit den Weg für Neuwahlen freimachen würden. In diesem Fall rechnet Westerwelle damit, dass die FDP, die vor drei Jahren nur etwas über sechs Prozent erhalten hatte, "deutlich stärker" werden wird. 18 Prozent seien "realistisch und möglich, auf jeden Fall anstrebenswert".
Sollte die rot-grüne Koalition weitermachen, sieht Westerwelle die Grünen am Ende und rechnet damit, dass vier grüne Realpolitiker zu den Liberalen überwechseln könnten. "Die Realpolitiker der Grünen sind herzlich willkommen bei der FDP", sagte Westerwelle, der allerdings keine Namen nennen wollte. Zu den "vernünftigen Grünen" (Westerwelle) werden offenbar Oswald Metzger, Christine Scheel, Matthias Berninger, Cem Özdemir, aber auch Margareta Wolf gerechnet. Stellungnahmen waren zu diesen Gerüchten nicht zu erhalten.
Westerwelle triumphierte: "Das war es mit den Grünen. Es ist ein Generationsprojekt, das spektakulärer zu Ende geht, als ich gedacht habe." Eine Partei, die ihre Ideale gegen Dienstsessel verkaufe, sei am Ende.
www.welt.de/daten/2001/11/16/1116de296038.htx
