Heute kann man in Euro am Sonntag ein Interview mit einem Schutzpatron von Betrügern lesen, das an Unanständigkeit, Unaufrichtigkeit, Dreistigkeit und Verkommenheit nicht mehr zu überbieten ist.
Euro: Die Bürger sind empört über die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses. Wie stehen sie dazu?
Solms (FDP): Wir sind für eine Abgeltungssteuer für Zinsen sowie Dividenden. Zinsen werden bei der Bank besteuert und dann netto ausgezahlt, genauso zieht das Unternehmen die Steuer von der Dividende ab und zahlt dann an die Aktionäre aus. Der Steuerbürger hat mit dem Finanzamt nichts mehr zu tun. Und wir brauchen keine Kontrollmitteilungen, keine Kontoabfragen mehr.
Euro: Das Bankgeheimnis käme mit der FDP in einer Regierung also auf jeden Fall zurück?
Solms: Es muss sichergestellt sein, dass etwa ein Sozialhifleempfänger nicht mehrfach Leistungen erhält oder dass ein Bafög-Empfänger nicht über ein höheres Einkommen verfügt. Aber da reicht es ja, wenn er seine Steuererklärung vorlegt.
Ich stimme mit Solms nur in einem Punkt überein, dass die Einkommensverhältnisse von Empfängern von Sozialleistungen überprüft werden müssen. Das geht nur, wenn man Einblick in alle Konten hat. Sich auf ein Bankgeheimnis zu berufen ist Unsinn. Auch hier sind die USA ein Vorbild: Es muss gläserne Konten geben.
Das gilt logischerweise nicht nur für Bezieher niedriger Einkommen, sondern auch für die Bezieher hoher Einkommen. Da benötigt man das schwachsinnig und unsoziale System der Abgeltungssteuer auch nicht. Die momentane Besteuerung der Zins- und Dividendenerträge ist zwar nicht vollkommen, aber das mit Abstand beste System das in Bundesrepublik seit 1945 existierte. Und genau das will Solms beseitigen, und zwar weil dieses System inzwischen auch die Möglichkeit enthält, dass sich Mauschler und korrupte Politiker in diesem Netz verheddern. Jeder Wähler, der einen Funken Anständigkeit in sich spürt, sollte diesen Schutzpatronen der Betrüger von der FDP die rote Karte zeigen und sie endgültig ins Abseits schicken. Denn sie sind nicht für Marktwirtschaft, sondern für Mauschelwirtschaft - eine der Ursachen für unsere Misere in Deutschland: Wir haben eine erhebliche Fehlallokation von Kapital, und zwar hin von betrügenden Unfähigen (das passt sogar meist zusammen), weg von fähigen Ehrlichen (auch diese beiden Eigenschaften sind meist bei einem Träger). Dass man sich die Mehrwertsteuererhöhung sparen kann, wenn auch die von Solms geschützen Mauschler und korrupten Poltiker und Betriebsräte Steuern bezahlen, versteht sich von selbst.
