Euro-Stabilitätspakt wackelt
Neue Kritik der EU-Kommission an den Budgetdefiziten in den Euroländern Frankreich, Deutschland, Italien und Portugal steht bevor
Brüssel - Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal erwarten eine neue Rüge der EU-Kommission: Wieder geht es um die überhohen Budgetdefizite in den drei größten Euroländern und dem iberischen Mitgliedstaat. Die EU-Kommission wird am Dienstag bei ihrer Sitzung in Straßburg eine Mitteilung von Währungskommissar Pedro Solbes über die "öffentlichen Finanzen 2002" in der Eurozone beschließen, in der die vier Staaten wegen ihrer Haushaltspolitik verwarnt werden. Dies wurde am Montag in Brüssel von einem Kommissionssprecher indirekt bestätigt.
Aus der französischen Regierung waren am Wochenende dem gegenüber Stimmen laut geworden, die den Stichtag für einen ausgeglichenen Staatshaushalt über das Zeitlimit 2004 hinaus verschieben wollten. Ein Pariser Regierungssprecher ruderte daraufhin am Montag zurück.
EU beharrt
Solbes-Sprecher Gerassimos Thomas betonte angesichts der Vorstöße am Montag, dass die EU-Kommission auf dem Ziel ausgeglichener Staatshaushalte für 2004 beharre. Sie sind ein Kriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Eurozone, der den Kurs der gemeinsamen Währung sichern soll. Frankreich, Deutschland und Portugal wurden beim Ecofin- Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister im Februar verpflichtet, bis zu jenem Jahr "nahezu ausgeglichene Haushalte" vorzulegen. Italien soll dies schon 2003 schaffen. Die entsprechenden Verpflichtungen aus den nationalen Stabilitätsprogrammen wurden dann im März beim Europäischen Rat von Barcelona von den Staats- und Regierungschefs noch einmal bekräftigt.
Frankreich: Minister wollen Haushaltsausgleich verschieben
Für Aufregung hatten daher Äußerungen aus der neuen französischen Regierung vom Wochenende gesorgt. So deutete Budgetstaatsekretär Alain Lambert an, Frankreichs Stabilitätsprogramm mit den EU- Partnern neu verhandeln zu wollen. Kommunalminister Patrick Devedjian erklärte das Stabilitätsprogramm seines Landes gar für "tot". Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes im Jahr 2004, das er noch im März in Barcelona mit bestätigt hatte, schon während des Präsidentschaftswahlkampfs für unrealistisch erklärt. Stattdessen versprach er Steuerkürzungen.
Frankreichs Wunsch nach Änderungen am Stabilitätspakt für den Euro hat in Brüsseler EU-Kreisen Besorgnis ausgelöst. Mitglieder der neuen Regierung in Paris hatten in Interviews angedeutet, Frankreich wolle sich mit der Absenkung des Staatsdefizits drei Jahre mehr Zeit lassen als im Stabilitätspakt festgelegt. Ein enger Mitarbeiter von EU- Währungskommissar Pedro Solbes sagte am Montag in Brüssel, eine "ewige Debatte über Fristen" müsse vermieden werden.
In Reaktion auf die Forderungen vom Wochenende teilte Regierungssprecher Jean- François Copé am Montag in Paris mit, dass man erst den wirklichen Defizitstand werde messen lassen. Premierminister Jean-Pierre Raffarin habe eine entsprechende Buchprüfung veranlasst. Deren Ergebnis sei nicht vor Abschluss der Parlamentswahlen im Juni zu erwarten. Erst danach würden Schlussfolgerungen gezogen.
Italiens Finanzminister Giulio Tremonti betonte demgegenüber am Wochenende, dass sein Land das Budgetziel für 2003 erreichen werde.
Eklat
Erst vergangene Woche war es in Brüssel zu einem Eklat wegen der Haushaltspolitik gekommen. Am Rande des Ecofin-Rates hatte Deutschlands Finanzminister Hans Eichel Vorschläge von Währungskommissar Solbes ab 5. Spalte gelehnt, genauere und gemeinsame Regeln für die Budgets der EU-Staaten zu beschließen. Solbes hatte vorgeschlagen, ein Verfahren zu entwickeln, an das sich die EU-Regierungen bei ihrer Budgetplanung halten sollten.
Wie jetzt Frankreich, hatte Deutschland schon Anfang des Jahres versucht, von seinen budgetpolitischen Verpflichtungen im Stabilitätsprogramm abzurücken. Der Vorstoß war aber von den EU- Ministern zurückgewiesen worden.
Neue Kritik der EU-Kommission an den Budgetdefiziten in den Euroländern Frankreich, Deutschland, Italien und Portugal steht bevor
Brüssel - Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal erwarten eine neue Rüge der EU-Kommission: Wieder geht es um die überhohen Budgetdefizite in den drei größten Euroländern und dem iberischen Mitgliedstaat. Die EU-Kommission wird am Dienstag bei ihrer Sitzung in Straßburg eine Mitteilung von Währungskommissar Pedro Solbes über die "öffentlichen Finanzen 2002" in der Eurozone beschließen, in der die vier Staaten wegen ihrer Haushaltspolitik verwarnt werden. Dies wurde am Montag in Brüssel von einem Kommissionssprecher indirekt bestätigt.
Aus der französischen Regierung waren am Wochenende dem gegenüber Stimmen laut geworden, die den Stichtag für einen ausgeglichenen Staatshaushalt über das Zeitlimit 2004 hinaus verschieben wollten. Ein Pariser Regierungssprecher ruderte daraufhin am Montag zurück.
EU beharrt
Solbes-Sprecher Gerassimos Thomas betonte angesichts der Vorstöße am Montag, dass die EU-Kommission auf dem Ziel ausgeglichener Staatshaushalte für 2004 beharre. Sie sind ein Kriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Eurozone, der den Kurs der gemeinsamen Währung sichern soll. Frankreich, Deutschland und Portugal wurden beim Ecofin- Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister im Februar verpflichtet, bis zu jenem Jahr "nahezu ausgeglichene Haushalte" vorzulegen. Italien soll dies schon 2003 schaffen. Die entsprechenden Verpflichtungen aus den nationalen Stabilitätsprogrammen wurden dann im März beim Europäischen Rat von Barcelona von den Staats- und Regierungschefs noch einmal bekräftigt.
Frankreich: Minister wollen Haushaltsausgleich verschieben
Für Aufregung hatten daher Äußerungen aus der neuen französischen Regierung vom Wochenende gesorgt. So deutete Budgetstaatsekretär Alain Lambert an, Frankreichs Stabilitätsprogramm mit den EU- Partnern neu verhandeln zu wollen. Kommunalminister Patrick Devedjian erklärte das Stabilitätsprogramm seines Landes gar für "tot". Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes im Jahr 2004, das er noch im März in Barcelona mit bestätigt hatte, schon während des Präsidentschaftswahlkampfs für unrealistisch erklärt. Stattdessen versprach er Steuerkürzungen.
Frankreichs Wunsch nach Änderungen am Stabilitätspakt für den Euro hat in Brüsseler EU-Kreisen Besorgnis ausgelöst. Mitglieder der neuen Regierung in Paris hatten in Interviews angedeutet, Frankreich wolle sich mit der Absenkung des Staatsdefizits drei Jahre mehr Zeit lassen als im Stabilitätspakt festgelegt. Ein enger Mitarbeiter von EU- Währungskommissar Pedro Solbes sagte am Montag in Brüssel, eine "ewige Debatte über Fristen" müsse vermieden werden.
In Reaktion auf die Forderungen vom Wochenende teilte Regierungssprecher Jean- François Copé am Montag in Paris mit, dass man erst den wirklichen Defizitstand werde messen lassen. Premierminister Jean-Pierre Raffarin habe eine entsprechende Buchprüfung veranlasst. Deren Ergebnis sei nicht vor Abschluss der Parlamentswahlen im Juni zu erwarten. Erst danach würden Schlussfolgerungen gezogen.
Italiens Finanzminister Giulio Tremonti betonte demgegenüber am Wochenende, dass sein Land das Budgetziel für 2003 erreichen werde.
Eklat
Erst vergangene Woche war es in Brüssel zu einem Eklat wegen der Haushaltspolitik gekommen. Am Rande des Ecofin-Rates hatte Deutschlands Finanzminister Hans Eichel Vorschläge von Währungskommissar Solbes ab 5. Spalte gelehnt, genauere und gemeinsame Regeln für die Budgets der EU-Staaten zu beschließen. Solbes hatte vorgeschlagen, ein Verfahren zu entwickeln, an das sich die EU-Regierungen bei ihrer Budgetplanung halten sollten.
Wie jetzt Frankreich, hatte Deutschland schon Anfang des Jahres versucht, von seinen budgetpolitischen Verpflichtungen im Stabilitätsprogramm abzurücken. Der Vorstoß war aber von den EU- Ministern zurückgewiesen worden.
