EU vergleicht Italien mit Enron
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich den Vorwurf der "kreativen Buchführung" gefallen lassen.
Mailand - Nach Deutschland und Frankreich kann nun auch Italien seine Budgetziele nicht erreichen. Rom versuchte, mit "kreativer Buchführung" die versprochenen 1,6 Prozent Defizit doch noch zu erreichen. Künftige Erträge der staatlichen Lottogesellschaft bis 2006 wurden bereits im Budget 2001 verbucht, was in Brüssel auf heftigen Widerstand stieß. "Enron hat zukünftige Erträge in seine Bilanzen einfließen lassen. So etwas brauchen wir im Bereich der öffentlichen Finanzen nicht", verglich Yves Franchet, Chef des statistischen Amtes Eurostat, Italiens Finanzpolitik mit der des Pleite gegangenen US-Energieriesen Enron.
Lotterieeinnahmen
Italiens Haushaltsdefizit für 2001 wird offiziell nun 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Ursprünglich hatte die Regierung Berlusconi ein Ziel von 0,8 Prozent im Auge gehabt und dieses nach der negativen Konjunkturentwicklung im Vorjahr auf 1,6 Prozent revidiert. Die italienische Regierung hatte an zwei spezielle Finanzvehikel staatseigene Immobilien und das Recht an künftigen Lotterieeinnahmen im Zeitraum 2001 bis 2006 abgetreten und die Einnahmen bereits in der Haushaltsrechnung verbucht. Dies hatte Eurostat nicht anerkannt. Auch die Achillesferse der italienischen Finanzpolitik, die Gesamtschulden, werden um 0,4 Prozent auf 109,8 Prozent des BIP nach oben korrigiert. Damit ist Italien das höchst verschuldete Land der Eurozone.
Auch wenn Haushaltsminister Giulio Tremonti die Maßnahmen kritisierte und sofort ein Protestschreiben an Brüssel richtete, zeigt er sich zuversichtlich. "Wir erwarten uns von der Entscheidung positive Effekte auf den Haushalt 2002 und 2003. Jedenfalls werde die Regierung die Haushaltspolitik in ihrer bisherigen Form fortsetzen." Die Opposition kontert, dass die Konsequenzen der Eurostat- Entscheidung die Budgetpolitik negativ beeinflussen werden.
"In Qualität und Glaubwürdikeit gestärkt"
Eurostat-Chef Yves Franchet unterstrich, mit der neuen Grundsatzentscheidung zu staatlichen Verbriefungen auf Forderungen oder Vermögenswerte werde das System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung "in Qualität und Glaubwürdigkeit gestärkt". In jüngster Zeit waren Zweifel an den staatlichen Defizitberechnungen aufgekommen, nachdem die neue Regierung in Portugal für das vergangene Jahr statt der bislang offiziell ausgewiesenen 2,2 Prozent ein Defizit von knapp drei Prozent signalisiert hatte. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärte, durch die Eurostat-Neuberwertung würden die haushaltspolitischen Verpflichtungen Italiens nicht aufgehoben.
Zwar hatte die italienische Regierung in Sevilla zugesagt, bis 2003 einen "nahezu" ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Euro kam wegen den Budgetschwierigkeiten von immer mehr Euroländern gehörig unter Druck.
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich den Vorwurf der "kreativen Buchführung" gefallen lassen.
Mailand - Nach Deutschland und Frankreich kann nun auch Italien seine Budgetziele nicht erreichen. Rom versuchte, mit "kreativer Buchführung" die versprochenen 1,6 Prozent Defizit doch noch zu erreichen. Künftige Erträge der staatlichen Lottogesellschaft bis 2006 wurden bereits im Budget 2001 verbucht, was in Brüssel auf heftigen Widerstand stieß. "Enron hat zukünftige Erträge in seine Bilanzen einfließen lassen. So etwas brauchen wir im Bereich der öffentlichen Finanzen nicht", verglich Yves Franchet, Chef des statistischen Amtes Eurostat, Italiens Finanzpolitik mit der des Pleite gegangenen US-Energieriesen Enron.
Lotterieeinnahmen
Italiens Haushaltsdefizit für 2001 wird offiziell nun 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Ursprünglich hatte die Regierung Berlusconi ein Ziel von 0,8 Prozent im Auge gehabt und dieses nach der negativen Konjunkturentwicklung im Vorjahr auf 1,6 Prozent revidiert. Die italienische Regierung hatte an zwei spezielle Finanzvehikel staatseigene Immobilien und das Recht an künftigen Lotterieeinnahmen im Zeitraum 2001 bis 2006 abgetreten und die Einnahmen bereits in der Haushaltsrechnung verbucht. Dies hatte Eurostat nicht anerkannt. Auch die Achillesferse der italienischen Finanzpolitik, die Gesamtschulden, werden um 0,4 Prozent auf 109,8 Prozent des BIP nach oben korrigiert. Damit ist Italien das höchst verschuldete Land der Eurozone.
Auch wenn Haushaltsminister Giulio Tremonti die Maßnahmen kritisierte und sofort ein Protestschreiben an Brüssel richtete, zeigt er sich zuversichtlich. "Wir erwarten uns von der Entscheidung positive Effekte auf den Haushalt 2002 und 2003. Jedenfalls werde die Regierung die Haushaltspolitik in ihrer bisherigen Form fortsetzen." Die Opposition kontert, dass die Konsequenzen der Eurostat- Entscheidung die Budgetpolitik negativ beeinflussen werden.
"In Qualität und Glaubwürdikeit gestärkt"
Eurostat-Chef Yves Franchet unterstrich, mit der neuen Grundsatzentscheidung zu staatlichen Verbriefungen auf Forderungen oder Vermögenswerte werde das System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung "in Qualität und Glaubwürdigkeit gestärkt". In jüngster Zeit waren Zweifel an den staatlichen Defizitberechnungen aufgekommen, nachdem die neue Regierung in Portugal für das vergangene Jahr statt der bislang offiziell ausgewiesenen 2,2 Prozent ein Defizit von knapp drei Prozent signalisiert hatte. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärte, durch die Eurostat-Neuberwertung würden die haushaltspolitischen Verpflichtungen Italiens nicht aufgehoben.
Zwar hatte die italienische Regierung in Sevilla zugesagt, bis 2003 einen "nahezu" ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Euro kam wegen den Budgetschwierigkeiten von immer mehr Euroländern gehörig unter Druck.
