EU ministers back off over criminal court

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C.Webb4:

EU ministers back off over criminal court

 
02.10.02 01:29
THE AMERICAS:
By Judy Dempsey in Brussels
Financial Times; Oct 01, 2002


Certain US citizens will receive protection from the new International Criminal Court (ICC) after Europe's foreign ministers gave the green light yesterday to limited bilateral accords between signatories of the ICC and Washington.

However, diplomats said the "guiding principles" agreed by European Union ministers in an attempt to head off another transatlantic dispute would fail to sat isfy the administration of US president George W. Bush. It would also fail to stop member states signing separate accords with Washington.

The US, a non-signatory to the ICC, has already signed accords with 12 countries, including Israel and Romania, since the court came into force three months ago. These accords protect any US citizens from being handed over to the ICC, set up to prosecute those who have allegedly committed war crimes and crimes against humanity.

"The Europeans have left the door open to member states to conclude bilateral accords with the US," said a senior non-EU diplomat. "Although they have the desire to uphold the integrity of the court, they have unwittingly undermined it."

Richard Dicker, legal expert at the independent Human Rights Watch, said ministers had "signalled a retreat" by falling short of establishing a strong common position for the court.

British officials said London was "still considering signing an accord with the US", but under the EU's principles agreed yesterday. Italy has already indicated it would do the same.

US officials, however, said it was unlikely the Bush administration would accept the principles as a precondition for any ICC signatory opting to sign a bilateral accord with Washington.

Under the terms of the principles, there would be no impunity for ICC signatories from the court. The accords with Washington would not be reciprocal: the party signing the agreement with the US would not have its nationals exempt from ICC prosecution. The accord should only apply to people such as military or official personnel "sent" abroad by the US.

"There are our red lines provided by our lawyers," said Per Stig Moller, foreign minister of Denmark and holder of the EU's rotating presidency. Chris Patten, the EU's external affairs commissioner, said he hoped the US would agree to the guidelines since they met all of Washington's concerns.

But US officials said Washington would be hard-pressed to accept any proposal that did not extend blanket immunity from ICC prosecution for all its citizens.


Sowas koennt mich aufregen, und natuerlich sind die Italiener und Briten wieder vornedran die EU zu unterminieren :-((

cowboy.webb
C.Webb4:

Kann keiner englisch, oder wie ??

 
02.10.02 01:46
Hab dann grade noch die Sache mit Rumsfelds berater gelesen, isch bbin maeschdich geladen, datt kann isch dia abba sajen dudu !

cowboy.webb
C.Webb4:

Warum eigentlich nicht ?

 
02.10.02 17:30
Dachte immer Aktienbesitzer seien ueberdurchschnittlich gebildet, da duerfte ein FT Artikel doch nicht allzu viel verlangt sein, oder ?

Ist zwar nicht die Uebersetzung, aber wenigstens gleiches Thema ;-)

EU macht USA erstes Kompromissangebot zum Strafgerichtshof




Brüssel (dpa) - Im transatlantischen Streit um die Befugnisse des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) hat die EU Washington erstmals ein Kompromissangebot gemacht. Demnach können EU-Staaten unter strikten Bedingungen die von den USA geforderten zweiseitigen Abkommen zur Nicht-Auslieferung von US-Bürgern an den ICC abschließen. Einen Freibrief für Abmachungen gebe es aber nicht, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel am Rande des EU- Außenministertreffens.

Bevor EU-Staaten solche Abkommen abschließen, sollen sie prüfen, ob nicht bestehende Abmachungen wie Truppenstationierungsabkommen (Status of Forces Agreements, SOFA) ausreichen, um den Wünschen der USA entgegenzukommen. Deutschland lehnt nach Angaben von Außenminister Joschka Fischer den Abschluss eines solchen Abkommens mit Washington ab. Italien und Großbritannien hatten hingegen dazu tendiert.

Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der dänische Ressortchef Per Stig Møller, sagte: «Wir haben eine Antwort gegeben, ohne die Integrität des ICC zu beschädigten.» Ziel sei es, die USA wieder einzubetten in die Arbeit des Gerichtshofes. Zu einer möglichen Reaktion Washingtons sagte Møller: «Garantien von den USA haben wir nicht.» EU-Außenkommissar Chris Patten sagte, er sei zufrieden mit dem Kompromiss.

Falls ein EU-Staat ein neues zweiseitiges Abkommen mit den USA für nötig hält, soll dabei sichergestellt werden, dass der Personenkreis zur Nicht-Auslieferung stark begrenzt ist. «Es muss sich um entsandtes Personal handeln», sagte ein Diplomat. Zudem solle den Begünstigten nicht automatisch Straffreiheit zugesichert werden; das heißt, diese Personen müssten sich dann in den USA verantworten.

Der Strafgerichtshof in Den Haag hat seine Arbeit offiziell am 1. Juli aufgenommen. Die USA verweigern jedoch ihre Mitarbeit, weil sie fürchten, dass etwa US-Soldaten aus politischen Gründen vor das Gericht gestellt werden könnten. Das Gericht soll Kriegsverbrechen und andere Vergehen gegen die Menschenrechte ahnden. Bisher wollen zwölf Länder keine Amerikaner an den Strafgerichtshof ausliefern.

Zur Irak-Krise bekräftigte Fischer, Deutschland werde sich nicht an einer möglichen Militäraktion beteiligen. Er nannte die Diskussion im UN-Sicherheitsrat sehr wichtig «Ich denke, die Besorgnisse, die wir (Deutschland) haben, werden nicht nur von uns geteilt.» Zu den belasteten Beziehungen zwischen Berlin und Washington sagte Fischer: «Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um entstandene Irritationen - so es sie denn gegeben hat - auszuräumen und möglichst schnell zu den sehr guten Arbeitsbeziehungen ... zurückzukehren.»

Die USA und Großbritannien versuchen derzeit, die weiteren ständigen Ratsmitglieder Frankreich, Russland und China von einem neuen «harten» Resolutionsentwurf zu überzeugen. Darin wird Bagdad mit einem Militärschlag gedroht, falls die geplanten neuen Waffeninspektionen behindert werden. Das Thema stand nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Ministertreffens.

Fischer nannte die Vorschläge der EU-Kommission für ein Dauervisum für Reisen in und aus der russischen Exklave Kaliningrad eine «gute Grundlage, um hier weiter voranzukommen». Nach der für 2004 erwarteten EU-Osterweiterung wird das Gebiet um das frühere Königsberg von Staaten der Union umgeben sein, deshalb ist eine rasche Lösung nötig.

Der Bundesaußenminister bedankte sich bei den EU-Partnern für die schnellen Entscheidungen zur Fluthilfe. Die EU will noch im laufenden Jahr bis zu eine Milliarde Euro für Flutopfer in der Union auszahlen. Wegen noch notwendiger Abstimmungen mit dem Europaparlament dürfte das Geld nicht vor Ende Oktober fließen.




© dpa - Meldung vom 30.09.2002 17:30 Uhr


cowboy.webb
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