SPIEGEL ONLINE - 31. Mai 2002, 7:13
URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,198598,00.html
FDP
Parteispitze will Möllemann unter Druck setzen
Er gilt als der Spaßpolitiker schlechthin. Doch jetzt vergeht sogar der FDP das Lachen über Jürgen W. Möllemann. Bei der Parteispitze überlegt man offenbar, dem Vize-Vorsitzenden ein Ultimatum zu stellen: Entweder er entschuldigt sich oder er tritt zurück.
Spaßpolitiker im Abseits: FDP-Provokateur Möllemann
Berlin/Hamburg - Mit dem Ultimatum muss Möllemann auf der heutigen außerordentlichen Sitzung des FDP-Bundesvorstands rechnen, schreibt die "Bild"-Zeitung. Wie die Zeitung unter Berufung auf FDP-Führungskreise berichtet, gilt es als nicht ausgeschlossen, dass der Bundesvorstand Möllemann auffordern werde, sich beim Zentralrat der Juden in Deutschland für seine Äußerungen förmlich zu entschuldigen. Andernfalls wolle ihm das Führungsgremium nahe legen, als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender zurückzutreten.
Die Partei will auf der Sitzung über ihren Kurs im Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland beraten. Präsidiumsmitglied Martin Matz erwartet nach eigenen Angaben, dass der FDP-Vorstand ein deutliches Signal setzt, wo die Partei steht und welche Position sie vertritt. In der FDP wird eine harte Auseinandersetzung auf der Sitzung erwartet.
Rund 300 FDP-Mitglieder unterstützen nach Angaben von Matz einen Appell an den FDP-Vizechef Jürgen Möllemann und den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats, Michel Friedman, ihre Äußerungen zurückzunehmen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat die Spitze seiner Partei aufgerufen, deutlich Position zu beziehen.
Friedman hatte kritisiert, die FDP fördere antisemitische Tendenzen. Möllemann hatte Friedman vorgeworfen, durch sein Auftreten Antisemitismus zu schüren. Diese Äußerung hat Möllemann nach tagelangem Druck auch aus der FDP inzwischen als Fehler bezeichnet. Im Zentralrat hatte es geheißen, das sei noch keine richtige Entschuldigung.
"Tankwart Möllemann"
Der Zentralrat sowie Politiker mehrerer Parteien werfen Möllemann vor, mit seinem Verhalten rechtsextreme Wählerschichten ansprechen zu wollen. Der Jüdische Weltkongress (WJC) forderte die FDP am Donnerstag auf, sich von Möllemann zu distanzieren. Friedman rief Gewerkschaften, Kirchen und Intellektuelle in Deutschland auf, die FDP wegen eines antisemitischen Kurses zu kritisieren.
Friedman warf Möllemann und der FDP erneut vor, Rechtspopulismus in Deutschland salonfähig machen zu wollen. Im ARD-Magazin "Kontraste" sagte Friedman am Donnerstagabend: "Es ist bis heute so gewesen, dass rechtsextreme Stimmen am Rande der Gesellschaft waren. Sie waren geparkt in anderen Parteien. Nun haben sie eine offene Tankstelle, die heißt FDP. Der Tankwart heißt Möllemann. Der Besitzer ist Westerwelle."
Friedman forderte Westerwelle auf, sich in der Antisemitismus- Debatte klar zu positionieren. "Wenn Möllemann mit seinen antisemitischen Klischees aufhören soll, erwarte ich, dass Westerwelle ihm das auch in der Öffentlichkeit sagt."
Schröder fürchtet um Deutschlands Ruf
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte vor einem Schaden für das Ansehen Deutschlands in der Welt durch die Antisemitismus-Debatte. "Ich habe die Hoffnung, dass das glasklar geklärt wird und wir zurückfinden zu einer Position vor dieser unseligen Debatte", sagte Schröder. Es dürfe auch niemals der Eindruck erweckt werden, dass das Opfer der Täter sei. "Ich halte die FDP nicht für eine antisemitische Partei und Möllemann auch nicht eigentlich für einen Antisemiten", sagte Schröder am Donnerstag in einer n-tv-Sendung mit Sandra Maischberger. Es sei aber gefährlich, wenn auch nur der Eindruck entstehen könne, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland nicht willkommen seien.
Auch der Altliberale Gerhart Baum äußerte in der ARD Zweifel an Westerwelle. "Ich bin nicht sicher, ob Herr Westerwelle wirklich dagegen gefeit ist, die Partei nach rechts zu öffnen."
"Kühl und kalkuliert"
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf Möllemann vor, nicht nur mit antisemitischem, sondern mit nationalsozialistischem Gedankengut zu spielen. "Es gab Einvernehmen zwischen allen demokratischen Parteien, mit Nationalsozialismus, mit Antisemitismus macht man keine wahltaktischen Spielchen - und das macht er ganz kühl und kalkuliert", sagte Müntefering am Donnerstag dem Fernsehsender XXP.
Der Grünen-Parteivorsitzende Fritz Kuhn warf der FDP Heuchelei vor. "In Israel legt FDP-Chef Westerwelle Kränze für die Opfer eines palästinensischen Selbstmordanschlags nieder und in Deutschland hat sein Stellvertreter Möllemann gesagt, er würde sich auch im Land des Aggressors wehren", sagte Kuhn der "Berliner Zeitung". "Das ist doch der Gipfel der Heuchelei." Er forderte Westerwelle auf, sich klar von den Äußerungen Möllemanns zu distanzieren.
