Erst Worldcom, jetzt München .......Pleite

Wie konnte es zu dem weiß-blauen Crash kommen? Schuld haben die anderen, sagt Ude. Der Bund, der Fiskus, die Preußen eben. Durch die Steuerreform zahlen die Unternehmen keine Gewerbesteuer mehr. Noch schlimmer. Die Stadt muss sogar Millionen an die Firmen zurückzahlen. Seit Sommer 2001 bereits eine halbe Milliarde Euro, klagt OB Ude. Nachdem jetzt auch noch die eingeplanten 120 Millionen der Hypo-Vereinsbank fehlten, sei der geplante Sparhaushalt Makulatur. "Eine einzige Steuererklärung hat dazu geführt, dass München sogar eine Haushaltssperre erlassen musste", heißt es auf der Web-Seite der Stadt. "Zack, auf einen Schlag." Der insolvente Bürgermeister hat Brandbriefe an beide Kanzlerkandidaten geschrieben. Und gleich noch einen Horrorkatalog herausgegeben. In der Verwaltung sollen mehrere Hundert Stellen gestrichen und Bibliotheken dichtgemacht werden. Sakra! Auch Schulen will Ude schließen. Jo, Herrschaftszeiten! Und der Bau neuer Kinderkrippen und Sozialbürgerhäuser wird gestoppt. Da wirst narrisch! Fehlt nur noch, dass der FC Bayern München verkauft werden muss. Aber getreu dem Netzer-Motto "Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo 'ne Flanke her", retten Kahn und Co. die Ehre der Stadt. Just am Tag der Ude-Verkündung verbreiten die Promi-Kicker Aufbruchstimmung. "Wir sind bestens gerüstet für die Zukunft", sagt Karl-Heinz Rummenigge, Vorstandschef der Bayern AG zum offiziellen Saisonstart. Vielleicht hätte er sich besser mit seinem Bürgermeister abstimmen sollen. Aber PR-Fehler machen in diesen Tagen ja auch andere.
welt.de/daten/2002/07/24/0724wi346425.htx

schon gar nicht von der Stadt, denn die schenkt denen noch die Grundstücke fürs neue Stadion. Umverteilung a la München eben.


Aber wenn schon München pleite ist, dann sind Berlin, Köln, Frankfurt etc. auch nicht mehr weit davon weg. Das ist dann wieder sozialistische Gleichmacherei...

Kommunen in Not

Kommentar
Von Alexander von Gersdorff
Wenn selbst die reichste deutsche Großstadt München in eine finanzielle Notlage gerät und ihre Lehrer nicht mehr bezahlen kann, dann ist wirklich etwas faul im Steuerstaate Deutschland. Die Haushaltssperre, die der Stadtrat heute verhängen muss, zeigt das ganze Dilemma des deutschen Steuersystems, an dem die rot-grüne Steuerreform nichts verbessert hat, im Gegenteil: Das Einnahmegeflecht aus Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer ist völlig chaotisch geblieben, für die Unternehmen aber haben sich neue Steuersparmöglichkeiten ausgerechnet zu Lasten der Kommunen aufgetan.

Die Perversion des Steuersystems ist spätestens dann erreicht, wenn sich erwartete Einnahmen in Rückerstattungen an ortsansässige Konzerne verwandeln, wie jetzt in München. Frankfurt, Ludwigshafen oder Leverkusen lassen grüßen. .


Die Kommunen haben sich bei der Steuerneuverteilung "von unten nach oben" in den letzten Jahren zwar von Bund und Ländern über den Tisch ziehen lassen. Der "Fall München" beweist aber, wie unausweichlich eine Gemeindefinanzreform nach der Bundestagswahl ist. Die Kommunen brauchen eine feste, eigene Steuerbasis, die so sicher ist wie die Zolleinnahmen für den Bund. Sonst hilft nur noch das Verfassungsgericht

Landowsky gibt auf  

Die Luft um den Ex-CDU-Faktionschef Klaus Landowsky wird immer dünner: Nach Angaben aus CDU-Führungskreisen wird er voraussichtlich nach Pfingsten sein Amt als Berliner CDU-Vize abgeben (müssen). Möglicherweise lege er auch sein Abgeordnetenmandat nieder, berichtet der Berliner "Tagesspiegel".

Zuvor hatte sich bereits Berlins Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen, (CDU) von seinem alten Studienfreund distanziert. Sollten die Sonderprüfungen bei der Berliner Bankgesellschaft ergeben, dass Landowsky seinen Job nicht richtig gemacht habe, müsse er daraus Konsequenzen ziehen. Diepgen hatte Anfang Mai seinen langjährigen Weggefährten als CDU-Vize durchgesetzt. Für sich selbst lehnt es der Regierende Bürgermeister bislang ab, Konsequenzen aus der schwersten Finanzaffäre Berlins zu ziehen