Kompromiss gefunden - 2004 ist das nächste Datum für eine weitere Öffnung des Energiemarktes.
Barcelona - Nach jahrelangem Streit haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erstmals ein Datum für die EU- weite Öffnung der Energiemärkte festgelegt. Im Jahr 2004 sollen gewerbliche Kunden in der gesamten EU ihre Lieferanten für Strom und Gas frei wählen können, beschlossen sie beim EU-Gipfel von Barcelona am Samstag. Die Entscheidung über eine Wahlmöglichkeit auch für Privatkunden wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Der Beschluss bleibt hinter dem Vorschlag von EU-Kommission und spanischer EU-Präsidentschaft zurück, den Strommarkt bereits 2003 zu öffnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte den in letzter Minute gefundenen Kompromiss dennoch. "Die Richtung muss stimmen, und das ist erreicht worden", sagte Schröder. Die beschlossene Liberalisierung umfasse 60 Prozent des Strommarktes. Frankreich hatte sich gegen weitergehende Pläne erfolgreich gewehrt.
Bedingungen für Marktöffnung
"Es war aus unserer Sicht nicht wünschenswert und akzeptabel weiter zu gehen", sagte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Paris sei für Wettbewerb, doch die öffentlichen Dienstleistungen müssten erhalten bleiben. Die Qualität der öffentliche Dienste sei einer der Hauptgründe für ausländische Investoren, nach Frankreich zu kommen. Der französische Ministerpräsident Lionel Jospin ergänzte, in manchen Ländern habe die Marktöffnung zu höheren Preisen geführt.
Für eine mögliche Marktöffnung für Privatkunden stellten die Staats- und Regierungschefs Bedingungen auf. Über das weitere Vorgehen soll laut Entwurf "im Lichte der Erfahrungen" mit der Marktöffnung für Gewerbekunden entschieden werden. Dabei sollten gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen festgelegt und die Versorgungssicherheit sowie der Schutz "besonders bedürftiger Bevölkerungsgruppen" berücksichtigt werden.
Tarife überwachen
Der Beschlussentwurf sieht zudem vor, in jedem Mitgliedstaat einen "Regulierungsmechanismus" zu schaffen. Damit sollten die Bedingungen für die Festsetzung der Tarife überwacht werden. Den Rat der Energieminister forderten die Staats- und Regierungschefs auf, "so früh wie möglich noch in diesem Jahr" eine Regelung für den grenzüberschreitenden Stromhandel zu finden.
Nach Angaben der EU-Kommission unterliegen EU-weit bereits zwei Drittel der Strom- und 80 Prozent der Gasnachfrage dem Wettbewerb. Diese Liberalisierung ist je nach Mitgliedsland aber unterschiedlich weit fortgeschritten. Frankreich wird vorgeworfen, mit seiner Haltung den staatlichen Energiekonzern EdF zu schützen. Mit den im Heimatmarkt erzielten Gewinnen kaufe sich der Stromriese dann in die bereits liberalisierten Märkte der Nachbarländer ein.
Grünes Licht für "Galileo"
Zu den Finanzmärkten heißt es in der Abschlusserklärung, bis 2003 sollten voll integrierte Wertpapier- und Risikokapitalmärkte geschaffen werden. Bis 2005 sollten auch die europäischen Märkte für Finanzdienstleistungen voll integriert werden. Grünes Licht gaben die Staats- und Regierungschefs für das europäische Satellitenprogramm "Galileo". Die Verkehrsminister sollen noch im März "die erforderlichen Beschlüsse zur Finanzierung und Einleitung" des Vorhabens fassen.
Die wirtschaftspolitischen Beschlüsse des Gipfels dienen nach den Worten Schröders dazu, den bereits spürbaren Konjunkturaufschwung nicht nur psychologisch, sondern konkret zu unterstützen. In der Sozialpolitik hätten die Gipfelteilnehmer eine Balance für mehr Flexibilität der Arbeitnehmer einerseits und Planbarkeit vor allem für Familien andererseits gefunden.
Barcelona - Nach jahrelangem Streit haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erstmals ein Datum für die EU- weite Öffnung der Energiemärkte festgelegt. Im Jahr 2004 sollen gewerbliche Kunden in der gesamten EU ihre Lieferanten für Strom und Gas frei wählen können, beschlossen sie beim EU-Gipfel von Barcelona am Samstag. Die Entscheidung über eine Wahlmöglichkeit auch für Privatkunden wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Der Beschluss bleibt hinter dem Vorschlag von EU-Kommission und spanischer EU-Präsidentschaft zurück, den Strommarkt bereits 2003 zu öffnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte den in letzter Minute gefundenen Kompromiss dennoch. "Die Richtung muss stimmen, und das ist erreicht worden", sagte Schröder. Die beschlossene Liberalisierung umfasse 60 Prozent des Strommarktes. Frankreich hatte sich gegen weitergehende Pläne erfolgreich gewehrt.
Bedingungen für Marktöffnung
"Es war aus unserer Sicht nicht wünschenswert und akzeptabel weiter zu gehen", sagte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Paris sei für Wettbewerb, doch die öffentlichen Dienstleistungen müssten erhalten bleiben. Die Qualität der öffentliche Dienste sei einer der Hauptgründe für ausländische Investoren, nach Frankreich zu kommen. Der französische Ministerpräsident Lionel Jospin ergänzte, in manchen Ländern habe die Marktöffnung zu höheren Preisen geführt.
Für eine mögliche Marktöffnung für Privatkunden stellten die Staats- und Regierungschefs Bedingungen auf. Über das weitere Vorgehen soll laut Entwurf "im Lichte der Erfahrungen" mit der Marktöffnung für Gewerbekunden entschieden werden. Dabei sollten gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen festgelegt und die Versorgungssicherheit sowie der Schutz "besonders bedürftiger Bevölkerungsgruppen" berücksichtigt werden.
Tarife überwachen
Der Beschlussentwurf sieht zudem vor, in jedem Mitgliedstaat einen "Regulierungsmechanismus" zu schaffen. Damit sollten die Bedingungen für die Festsetzung der Tarife überwacht werden. Den Rat der Energieminister forderten die Staats- und Regierungschefs auf, "so früh wie möglich noch in diesem Jahr" eine Regelung für den grenzüberschreitenden Stromhandel zu finden.
Nach Angaben der EU-Kommission unterliegen EU-weit bereits zwei Drittel der Strom- und 80 Prozent der Gasnachfrage dem Wettbewerb. Diese Liberalisierung ist je nach Mitgliedsland aber unterschiedlich weit fortgeschritten. Frankreich wird vorgeworfen, mit seiner Haltung den staatlichen Energiekonzern EdF zu schützen. Mit den im Heimatmarkt erzielten Gewinnen kaufe sich der Stromriese dann in die bereits liberalisierten Märkte der Nachbarländer ein.
Grünes Licht für "Galileo"
Zu den Finanzmärkten heißt es in der Abschlusserklärung, bis 2003 sollten voll integrierte Wertpapier- und Risikokapitalmärkte geschaffen werden. Bis 2005 sollten auch die europäischen Märkte für Finanzdienstleistungen voll integriert werden. Grünes Licht gaben die Staats- und Regierungschefs für das europäische Satellitenprogramm "Galileo". Die Verkehrsminister sollen noch im März "die erforderlichen Beschlüsse zur Finanzierung und Einleitung" des Vorhabens fassen.
Die wirtschaftspolitischen Beschlüsse des Gipfels dienen nach den Worten Schröders dazu, den bereits spürbaren Konjunkturaufschwung nicht nur psychologisch, sondern konkret zu unterstützen. In der Sozialpolitik hätten die Gipfelteilnehmer eine Balance für mehr Flexibilität der Arbeitnehmer einerseits und Planbarkeit vor allem für Familien andererseits gefunden.
