Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post muss auf Druck der SPD seinen Posten räumen
Von Marco Dalan
Stuttgart - Klaus-Dieter Scheurle, Präsident der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, muss seinen Posten zum 1. Januar 2001 räumen. Das erfuhr die WELT aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller wird diese Entscheidung am Dienstag kommender Woche bekannt geben.
Scheurles Nachfolger wird voraussichtlich der SPD-Politiker und derzeitige Vizechef der Behörde, Matthias Kurth. Der neue Stellvertreter Kurths soll nach dem Willen der SPD ein CDU-naher Politiker werden. Möglicherweise, so ist zu hören, wird Scheurle aber bereits am Wochenende zurücktreten.
Der Jurist Scheurle ist seit längerem im Visier der SPD. Vor allem neidet die Regierung dem CSU-Mitglied Scheurle seinen Erfolg bei der UMTS-Auktion. "Er ist der SPD zu populär", sagte Elmar Müller (CDU), Vorsitzender des Regulierungsbeirats, gegenüber der WELT. "Wenn aber auf diesem Posten ein williger SPD-Mann säße, hätte ich größte Bedenken", befürchtet Regulierungsbeirat Müller. Dies könne das Ende der Liberalisierung in Deutschland bedeuten. Zugleich würde dies im Ausland einen enormen Imageschaden nach sich ziehen. Denn Scheurle habe sich vor allem als "Wettbewerbsvertreter ersten Ranges" national und international einen hervorragenden Ruf erarbeitet.
Neben der Bundesregierung haben aber auch Telekom-Chef Ron Sommer und der Post-Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel dem Vernehmen nach massiv auf eine Ablösung des 45-jährigen Scheurle gedrängt. Sie kritisieren, dass der getreu dem Telekommunikationsgesetz folgende Scheurle seine Entscheidungen zu häufig zu Gunsten der Wettbewerber fälle. Das Fass zum Überlaufen brachte vermutlich die Entscheidung Scheurles, dass die Telekom ab dem 1. Februar 2001 den Internet-Service-Providern Verbindungsleistungen für den Zugang zum Internet zu einem zeitunabhängigen Pauschalentgelt (Flatrate) anbieten muss.
Bereits im Oktober 1998 gab es erste Gerüchte um eine bevorstehende Ablösung Scheurles. Denn schon damals ging der SPD die harte Haltung des Behördenchefs gegenüber der Telekom gegen den Strich. Im Oktober 2000 waren erneut Spekulationen über das nahende Ende der Ära Scheurle aufgekommen.
Von Marco Dalan
Stuttgart - Klaus-Dieter Scheurle, Präsident der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, muss seinen Posten zum 1. Januar 2001 räumen. Das erfuhr die WELT aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller wird diese Entscheidung am Dienstag kommender Woche bekannt geben.
Scheurles Nachfolger wird voraussichtlich der SPD-Politiker und derzeitige Vizechef der Behörde, Matthias Kurth. Der neue Stellvertreter Kurths soll nach dem Willen der SPD ein CDU-naher Politiker werden. Möglicherweise, so ist zu hören, wird Scheurle aber bereits am Wochenende zurücktreten.
Der Jurist Scheurle ist seit längerem im Visier der SPD. Vor allem neidet die Regierung dem CSU-Mitglied Scheurle seinen Erfolg bei der UMTS-Auktion. "Er ist der SPD zu populär", sagte Elmar Müller (CDU), Vorsitzender des Regulierungsbeirats, gegenüber der WELT. "Wenn aber auf diesem Posten ein williger SPD-Mann säße, hätte ich größte Bedenken", befürchtet Regulierungsbeirat Müller. Dies könne das Ende der Liberalisierung in Deutschland bedeuten. Zugleich würde dies im Ausland einen enormen Imageschaden nach sich ziehen. Denn Scheurle habe sich vor allem als "Wettbewerbsvertreter ersten Ranges" national und international einen hervorragenden Ruf erarbeitet.
Neben der Bundesregierung haben aber auch Telekom-Chef Ron Sommer und der Post-Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel dem Vernehmen nach massiv auf eine Ablösung des 45-jährigen Scheurle gedrängt. Sie kritisieren, dass der getreu dem Telekommunikationsgesetz folgende Scheurle seine Entscheidungen zu häufig zu Gunsten der Wettbewerber fälle. Das Fass zum Überlaufen brachte vermutlich die Entscheidung Scheurles, dass die Telekom ab dem 1. Februar 2001 den Internet-Service-Providern Verbindungsleistungen für den Zugang zum Internet zu einem zeitunabhängigen Pauschalentgelt (Flatrate) anbieten muss.
Bereits im Oktober 1998 gab es erste Gerüchte um eine bevorstehende Ablösung Scheurles. Denn schon damals ging der SPD die harte Haltung des Behördenchefs gegenüber der Telekom gegen den Strich. Im Oktober 2000 waren erneut Spekulationen über das nahende Ende der Ära Scheurle aufgekommen.