(SZ vom 26.9.2002)
Entgegen offiziellen Beteuerungen schwindet in der rot- grünen Koalition der Rückhalt für den bisherigen Sparkurs. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will daher in den nächsten Tagen um seine Konsolidierungspolitik kämpfen.
Seine Erfolgschancen wurden in Regierungskreisen skeptisch eingeschätzt. „Der geplante Abbau der Neuverschuldung ist nicht einzuhalten“, hieß es. Bei den Grünen gibt es Widerstand gegen die Linie der Parteispitze, vorerst kein viertes Ministeramt einzufordern. Selbst in SPD-Kreisen wird die Chefin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, als neue Justizministerin favorisiert.
Zum Auftakt der offiziellen Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), seine Regierung werde den Haushalt weiterhin „solide“ finanzieren. Am Beginn der inhaltlichen Beratungen, die die Parteispitzen am Montag aufnehmen wollen, soll die Finanzplanung stehen. Trotz der Solidaritätserklärung des Kanzlers befürchtet Finanzminister Eichel nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, dass er seine Sparpolitik nicht durchhalten kann.
Grund für seine Sorgen sind mehrere beunruhigende Entwicklungen. Zum einen sind nach dem Wahlsieg die Ausgabenwünsche in beiden Regierungsfraktionen groß. Zum anderen hat die andauernde Konjunkturflaute den Bundeshaushalt hart getroffen.
Koalitionskreise beziffern die Höhe der Steuermindereinnahmen und zusätzlichen Lasten für die Sozialkassen für das nächste Jahr auf deutlich mehr als zehn Milliarden Euro. Es wird sogar befürchtet, dass ein Fehlbetrag von 20 Milliarden Euro entstehen könnte, da ein Aufschwung weiter auf sich warten lässt.
Aussichtsreiche Ambitionen
„Wie angesichts dieser Zahlen die Neuverschuldung zugleich um über fünf Milliarden Euro sinken soll, ist den Beteiligten rätselhaft“, hieß es. Dem Vernehmen nach will die Regierung alles tun, um neue Steuererhöhungen zu vermeiden. Andere Lösungen wären, ein schmerzhaftes Sparpaket zu schnüren oder die geplante Rückführung der Neuverschuldung stark zu verlangsamen. „Im Zweifel droht Letzteres“, hieß es.
Derweil wird in Teilen der Grünen und auch der SPD, besonders bei Rechtspolitikern, der Wunsch laut, das Justizressort nach dem Verzicht von Ministerin Herta Däubler- Gmelin (SPD) an die Grünen und deren bisherige Fraktionschefin Müller zu geben. Begründet wird dies nach Informationen der SZ mit der Sorge, das Ministerium könne angesichts der derzeit genannten potenziellen SPD- Nachfolgerinnen für Däubler-Gmelin an Bedeutung verlieren.
Sollte die bisherige Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries Justizministerin werden, würde vermutlich der Einfluss des Innenministeriums in Rechtsfragen wachsen. Die baden- württembergische Abgeordnete Ute Vogt, auch als Däubler- Nachfolgerin im Gespräch, sei nicht als besonders hartnäckig bekannt, hieß es. Die Juristin Müller war im Streit um Anti- Terror-Pakete und Zuwanderung bereits Widerpart des Innenministers Otto Schily (SPD).
In der Grünen-Fraktion wächst zudem der Unmut, dass die Parteispitze jede Diskussion um ein viertes Ministeramt vorerst unterbinden will. Außenminister Joschka Fischer hat intern mehrmals gefordert, solche Spekulationen nicht öffentlich anzustellen. Diese Strategie sei zu defensiv, verlautete dazu aus der Fraktion. Misstrauisch wird vermutet, den drei amtierenden Ministern gehe es nur um den Ausbau ihrer Kompetenzen.
Die Grünen streben in den Koalitionsverhandlungen mehr Zuständigkeiten im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz an. Begründet wird dies mit der guten Erfahrung, die man mit diesen Themen im Wahlkampf gemacht habe. Die Begehrlichkeiten richten sich vor allem gegen das Wirtschaftsministerium, das nach dem Wunsch der Grünen die Förderung erneuerbarer Energien an das Umweltministerium abtreten soll.
Auch für Renate Künast werden Kompetenzen verlangt, die das Wirtschaftsministerium abgeben müsste. Diese Ambitionen gelten als aussichtsreich, weil das Wirtschaftsressort als Kompensation vom Finanzministerium die Grundsatzabteilung zurückerhalten könnte. Wegen des guten Wahlergebnisses für die Grünen wird dem Wunsch Schröders keine Chance mehr eingeräumt, Fischer die Zuständigkeit für Europa zu nehmen und sie im Kanzleramt anzusiedeln.
Entgegen offiziellen Beteuerungen schwindet in der rot- grünen Koalition der Rückhalt für den bisherigen Sparkurs. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will daher in den nächsten Tagen um seine Konsolidierungspolitik kämpfen.
Seine Erfolgschancen wurden in Regierungskreisen skeptisch eingeschätzt. „Der geplante Abbau der Neuverschuldung ist nicht einzuhalten“, hieß es. Bei den Grünen gibt es Widerstand gegen die Linie der Parteispitze, vorerst kein viertes Ministeramt einzufordern. Selbst in SPD-Kreisen wird die Chefin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, als neue Justizministerin favorisiert.
Zum Auftakt der offiziellen Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), seine Regierung werde den Haushalt weiterhin „solide“ finanzieren. Am Beginn der inhaltlichen Beratungen, die die Parteispitzen am Montag aufnehmen wollen, soll die Finanzplanung stehen. Trotz der Solidaritätserklärung des Kanzlers befürchtet Finanzminister Eichel nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, dass er seine Sparpolitik nicht durchhalten kann.
Grund für seine Sorgen sind mehrere beunruhigende Entwicklungen. Zum einen sind nach dem Wahlsieg die Ausgabenwünsche in beiden Regierungsfraktionen groß. Zum anderen hat die andauernde Konjunkturflaute den Bundeshaushalt hart getroffen.
Koalitionskreise beziffern die Höhe der Steuermindereinnahmen und zusätzlichen Lasten für die Sozialkassen für das nächste Jahr auf deutlich mehr als zehn Milliarden Euro. Es wird sogar befürchtet, dass ein Fehlbetrag von 20 Milliarden Euro entstehen könnte, da ein Aufschwung weiter auf sich warten lässt.
Aussichtsreiche Ambitionen
„Wie angesichts dieser Zahlen die Neuverschuldung zugleich um über fünf Milliarden Euro sinken soll, ist den Beteiligten rätselhaft“, hieß es. Dem Vernehmen nach will die Regierung alles tun, um neue Steuererhöhungen zu vermeiden. Andere Lösungen wären, ein schmerzhaftes Sparpaket zu schnüren oder die geplante Rückführung der Neuverschuldung stark zu verlangsamen. „Im Zweifel droht Letzteres“, hieß es.
Derweil wird in Teilen der Grünen und auch der SPD, besonders bei Rechtspolitikern, der Wunsch laut, das Justizressort nach dem Verzicht von Ministerin Herta Däubler- Gmelin (SPD) an die Grünen und deren bisherige Fraktionschefin Müller zu geben. Begründet wird dies nach Informationen der SZ mit der Sorge, das Ministerium könne angesichts der derzeit genannten potenziellen SPD- Nachfolgerinnen für Däubler-Gmelin an Bedeutung verlieren.
Sollte die bisherige Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries Justizministerin werden, würde vermutlich der Einfluss des Innenministeriums in Rechtsfragen wachsen. Die baden- württembergische Abgeordnete Ute Vogt, auch als Däubler- Nachfolgerin im Gespräch, sei nicht als besonders hartnäckig bekannt, hieß es. Die Juristin Müller war im Streit um Anti- Terror-Pakete und Zuwanderung bereits Widerpart des Innenministers Otto Schily (SPD).
In der Grünen-Fraktion wächst zudem der Unmut, dass die Parteispitze jede Diskussion um ein viertes Ministeramt vorerst unterbinden will. Außenminister Joschka Fischer hat intern mehrmals gefordert, solche Spekulationen nicht öffentlich anzustellen. Diese Strategie sei zu defensiv, verlautete dazu aus der Fraktion. Misstrauisch wird vermutet, den drei amtierenden Ministern gehe es nur um den Ausbau ihrer Kompetenzen.
Die Grünen streben in den Koalitionsverhandlungen mehr Zuständigkeiten im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz an. Begründet wird dies mit der guten Erfahrung, die man mit diesen Themen im Wahlkampf gemacht habe. Die Begehrlichkeiten richten sich vor allem gegen das Wirtschaftsministerium, das nach dem Wunsch der Grünen die Förderung erneuerbarer Energien an das Umweltministerium abtreten soll.
Auch für Renate Künast werden Kompetenzen verlangt, die das Wirtschaftsministerium abgeben müsste. Diese Ambitionen gelten als aussichtsreich, weil das Wirtschaftsressort als Kompensation vom Finanzministerium die Grundsatzabteilung zurückerhalten könnte. Wegen des guten Wahlergebnisses für die Grünen wird dem Wunsch Schröders keine Chance mehr eingeräumt, Fischer die Zuständigkeit für Europa zu nehmen und sie im Kanzleramt anzusiedeln.
