Eichel weiter für eingeschränktes Bankgeheimnis

Berlin. AP/BaZ. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses verteidigt. Es gehe allein darum, Steuersündern und Kriminellen auf die Schliche zu kommen, sagte er am Donnerstag in Berlin.
Er wies zugleich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die neue Abgeltungssteuer auf Zinsen zurück. Eichel sprach sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus: "Ich will sie nicht." Spekulationen, er sei eigentlich gegen die Zinssteuer, aber von Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu gedrängt worden, seien falsch, sagte der SPD-Politiker. "Ich habe ein gutes Verhältnis zum Kanzler."

Mehr Druck auf Steuerhinterzieher

Für ihn habe längst festgestanden, falls eine europaeinheitliche Zinsbesteuerung scheitere, sei "ein nationaler Versuch" notwendig. "Um noch mehr Druck auf Steuerhinterzieher zu machen, wäre eine europäische Lösung das Beste." Die umstrittenen Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus seien notwendig, meinte Eichel. Es gehe darum, die verfassungsgemässe Erhebung sicher zu stellen. Die Regierung habe auf eine Kritik des Bundesfinanzhofes reagiert, der die Besteuerung der Aktiengewinne für verfassungswidrig halte, da die Steuer bisher in vielen Fällen nicht durchgesetzt worden sei.

Anreize schaffen

Zur Begründung hätten die Experten erklärt, da nur sehr wenige Bürger die Gewinne in ihrer Einkommensteuererklärung angäben, "wird die Steuer praktisch nicht vollzogen". Das sei ein Verstoss gegen das Grundgesetz. "Daraus müssen die Konsequenzen folgen. Das machen wir", sagte Eichel. Er sei nicht bereit, den Plan zu Gunsten eines Kompromisses mit der Union aufzugeben. "Ich verstehe die Aufregung nicht."

Mitteilungen der Banken an den Fiskus seien in allen grossen Staaten üblich. "Ich will gar nicht auf die Konten gucken. Alles, was mit der Steuerpflicht nichts zu tun hat oder strafrechtlich nicht von Bedeutung ist, geht weder die Banken noch den Staat etwas an." Das Bankgeheimnis dürfe nicht als Schutz vor Steuerhinterziehung verstanden werden.

Arbeitgeber belieferten die Finanzämter mit Informationen über das Einkommen der Beschäftigten, damit Lohnsteuer erhoben werden könne. "Wieso soll es das bei Kapitaleinkünften nicht geben?"

An die Waehler in Niedersachsen und Hessen am 2.2.03, bitte
zeigen Sie diesem Luegner und dieser Partei die rote Karte.

Die Arbeitslosenstatistik wird Bände sprechen im Januar. Dazu dann der Krieg mit dem Irak, die steigenden Ölpreise und Ökolügensteuer (wo sind die stabilen Rentenbeiträge?). Das ist eine explosive Mischung.

wenn diese rot-grünen lügner und heuchler das kommende jahr überstehen sollten
ist deutschland endgültig pleite.mir ist es unverständlich das der oberlügner
eichel es sich überhaupt noch traut sein maul aufzureißen.

dieser erpresser, kleiner staaten. schrecklich deutsche großmanssucht mal von links.

die schweiz und luxemburg werden erpresst, der bankkunde soll zu einem beliebig auszuschnüffelden objekt, durch eichels häscher werden.
da der vergleich mit dem dritten reich, ja nicht immer so populär ist, heute mal anders.

eichel hätte auch gut der minister für staatsicherheit, in der ddr sein können. denn die absichten und ziele unterscheiden sich kaum noch, nur die repressiven methoden müssen noch verfeinert werden.


gruß
proxi