Finanzminister Eichel plant 30 Milliarden neue Schulden
CDU warnt: Die Steuerpläne von Rot-Grün entlasten Bürger und Unternehmen nicht, sondern kosten sie 2,7 Milliarden Euro
von Günther Lachmann und Friedemann Weckbach-Mara
Berlin - Über 30 Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im nächsten Jahr an neuen Schulden aufnehmen.
Das steht in der Vorlage für die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch. Dabei ist noch völlig offen, wie viele Milliarden es mehr werden, denn die geplante Gemeindefinanzreform mit der Neuordnung der Gewerbesteuer ist selbst in der SPD so umstritten, dass die eingeplanten Mindereinnahmen von 4,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit überschritten werden. Außerdem geht die Bundesregierung mit ihren Berechnungen davon aus, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2004 nicht über 4,4 Millionen liegt, sonst müsste der geplante Zuschuss von 5,2 Milliarden Euro für die Bundesanstalt für Arbeit weiter erhöht werden. Bis 2006 soll dieser Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit sogar auf null sinken.
Insgesamt sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 251,2 Milliarden Euro und Einnahmen von 201,4 Milliarden Euro vor. Neben der Neuverschuldung sollen noch sonstige Einnahmen wie Verwaltungsgebühren und Münzeinnahmen mit 18,9 Milliarden zum Haushalt beitragen. Der Kreditaufnahme von 30,9 Milliarden Euro stehen 24,8 Milliarden für Investitionen gegenüber. Gleichzeitig beträgt die Zinszahlung für angehäufte Schulden im nächsten Jahr 40,2 Milliarden, in diesem Jahr sind es 39,9 Milliarden Euro.
Den größten Rückgang gibt es im Haushalt für Verbraucherschutz- und Landwirtschaft. Der Etat der Grünen-Ministerin Renate Künast sinkt von 5,6 auf 5,2 Milliarden Euro, besonders durch Kürzungen bei der Landwirtschaft. Im Familienministerium entfallen Ausgaben für (abgeschlossene) Investitionen in Pflegeheime. Dadurch sinkt der Etat von 5,1 auf 4,7 Milliarden Euro.
Heftige Kritik an Eichels Finanzplanung übt die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Auf Bürger und Unternehmen kämen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu, sagte ihr stellvertretender Bundesvorsitzender, Hans Michelbach, WELT am SONNTAG. Die MIT errechnete, dass der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastung in Höhe von 15,5 Milliarden Euro zusätzliche Steuern und Abgaben in Höhe von 18,244 Milliarden Euro gegenüberstehen.
"Das Vorziehen der Steuerreform wird für die Bürger und Betriebe nicht nur ein Nullsummenspiel, sie zahlen im Gegenteil noch 2,7 Milliarden Euro drauf", sagte Michelbach.
Die mittelfristige Finanzplanung enthalte folgende Zusatzbelastungen für Bürger und Unternehmen: 9,4 Milliarden Euro auf Grund der Zuzahlungen durch die Gesundheitsreform und der Tabaksteuererhöhung; 1,57 Milliarden durch die Einführung der Gemeindewirtschaftsteuer; 0,858 Milliarden Euro durch die Kürzung der Eigenheimzulage; 1,116 Milliarden Euro auf Grund der Kürzung der Entfernungspauschale; 1,5 Milliarden Euro fehlten wegen der Steuererhöhungen aus dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz"; 0,6 Milliarden Euro würden auf Grund von Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Forst- und Landwirtschaft fällig; zwei Milliarden Euro kassiere der Staat durch die Erweiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und den geplanten Subventionsabbau; 0,7 Milliarden Euro verlören Unternehmen wegen der gekürzten Abschreibungsbeträge für bewegliche Wirtschaftsgüter; 0,5 Milliarden Euro fehlten den Bürgern wegen gekürzten Sonderzuwendungen wie Weihnachtsgeld.
"Was die Bürger durch das Vorziehen der Steuerreform einnehmen, wird ihnen also klammheimlich durch Steuererhöhungen an anderer Stelle wieder genommen", sagte Michelbach. "Mit dieser Mogelpackung sollen sie für dumm verkauft werden."
Von deutlichen Mehrbelastungen etwa für Rechtsanwälte oder Ärzte durch die geplante Einführung der Gemeindewirtschaftsteuer sprach auch der Bundesverband der Freien Berufe (BFB). Konjunkturelle Impulse dürften unter diesen Vorzeichen nicht erwartet werden, sagte BFB-Sprecher Stephan Caspary.
WamS
CDU warnt: Die Steuerpläne von Rot-Grün entlasten Bürger und Unternehmen nicht, sondern kosten sie 2,7 Milliarden Euro
von Günther Lachmann und Friedemann Weckbach-Mara
Berlin - Über 30 Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im nächsten Jahr an neuen Schulden aufnehmen.
Das steht in der Vorlage für die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch. Dabei ist noch völlig offen, wie viele Milliarden es mehr werden, denn die geplante Gemeindefinanzreform mit der Neuordnung der Gewerbesteuer ist selbst in der SPD so umstritten, dass die eingeplanten Mindereinnahmen von 4,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit überschritten werden. Außerdem geht die Bundesregierung mit ihren Berechnungen davon aus, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2004 nicht über 4,4 Millionen liegt, sonst müsste der geplante Zuschuss von 5,2 Milliarden Euro für die Bundesanstalt für Arbeit weiter erhöht werden. Bis 2006 soll dieser Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit sogar auf null sinken.
Insgesamt sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 251,2 Milliarden Euro und Einnahmen von 201,4 Milliarden Euro vor. Neben der Neuverschuldung sollen noch sonstige Einnahmen wie Verwaltungsgebühren und Münzeinnahmen mit 18,9 Milliarden zum Haushalt beitragen. Der Kreditaufnahme von 30,9 Milliarden Euro stehen 24,8 Milliarden für Investitionen gegenüber. Gleichzeitig beträgt die Zinszahlung für angehäufte Schulden im nächsten Jahr 40,2 Milliarden, in diesem Jahr sind es 39,9 Milliarden Euro.
Den größten Rückgang gibt es im Haushalt für Verbraucherschutz- und Landwirtschaft. Der Etat der Grünen-Ministerin Renate Künast sinkt von 5,6 auf 5,2 Milliarden Euro, besonders durch Kürzungen bei der Landwirtschaft. Im Familienministerium entfallen Ausgaben für (abgeschlossene) Investitionen in Pflegeheime. Dadurch sinkt der Etat von 5,1 auf 4,7 Milliarden Euro.
Heftige Kritik an Eichels Finanzplanung übt die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Auf Bürger und Unternehmen kämen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu, sagte ihr stellvertretender Bundesvorsitzender, Hans Michelbach, WELT am SONNTAG. Die MIT errechnete, dass der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastung in Höhe von 15,5 Milliarden Euro zusätzliche Steuern und Abgaben in Höhe von 18,244 Milliarden Euro gegenüberstehen.
"Das Vorziehen der Steuerreform wird für die Bürger und Betriebe nicht nur ein Nullsummenspiel, sie zahlen im Gegenteil noch 2,7 Milliarden Euro drauf", sagte Michelbach.
Die mittelfristige Finanzplanung enthalte folgende Zusatzbelastungen für Bürger und Unternehmen: 9,4 Milliarden Euro auf Grund der Zuzahlungen durch die Gesundheitsreform und der Tabaksteuererhöhung; 1,57 Milliarden durch die Einführung der Gemeindewirtschaftsteuer; 0,858 Milliarden Euro durch die Kürzung der Eigenheimzulage; 1,116 Milliarden Euro auf Grund der Kürzung der Entfernungspauschale; 1,5 Milliarden Euro fehlten wegen der Steuererhöhungen aus dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz"; 0,6 Milliarden Euro würden auf Grund von Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Forst- und Landwirtschaft fällig; zwei Milliarden Euro kassiere der Staat durch die Erweiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und den geplanten Subventionsabbau; 0,7 Milliarden Euro verlören Unternehmen wegen der gekürzten Abschreibungsbeträge für bewegliche Wirtschaftsgüter; 0,5 Milliarden Euro fehlten den Bürgern wegen gekürzten Sonderzuwendungen wie Weihnachtsgeld.
"Was die Bürger durch das Vorziehen der Steuerreform einnehmen, wird ihnen also klammheimlich durch Steuererhöhungen an anderer Stelle wieder genommen", sagte Michelbach. "Mit dieser Mogelpackung sollen sie für dumm verkauft werden."
Von deutlichen Mehrbelastungen etwa für Rechtsanwälte oder Ärzte durch die geplante Einführung der Gemeindewirtschaftsteuer sprach auch der Bundesverband der Freien Berufe (BFB). Konjunkturelle Impulse dürften unter diesen Vorzeichen nicht erwartet werden, sagte BFB-Sprecher Stephan Caspary.
WamS
