Ecofin berät Steuern und stärkere Koordinierung
Brüssel (vwd) - Steuern und die künftig noch stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken sind Hauptthemen am Dienstag beim Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) in Brüssel. Für die öffentliche Debatte zu Beginn hat der Ratsvorsitz drei Punkte vorgegeben: die von Belgien und auch der Kommission favorisierte "pro-aktive" Wirtschaftskoordinierung, die weitere Integration des europäischen Finanzdienstmarktes sowie die Zusammenarbeit bei der direkten und indirekten Besteuerung.
Gastgeber Didier Reynders wird voraussichtlich dabei auch wieder die Frage einer direkten Finanzierung des EU-Haushalts durch eine "Europasteuer" ansprechen, wofür er aber wenig keine Resonanz ernten dürfte. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will die vom ihm Ende Mai vorgelegte Strategie für die Steuerpolitik in der Union vorstellen. Leitlinie dabei soll sein, dass sich die Steuerpolitik zunehmend nach den allgemeinen Zielen des Vertragswerks sowie nach der Vorgabe des Lissabon-Gipfels ausrichten soll, die Union bis zum Ende des Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Demnach sollen die Mitgliedstaaten bei der Mehrwertsteuer und bei den Verbrauchssteuern einer zunehmenden Harmonisierung zustimmen. Das Ursprungslandprinzip bei der MWSt-Erhebung bleibt dabei aber auch in Zukunft nicht mehr als das "langfristige Ziel". Das Beispiel der Energiebesteuerung zeigt, wie schnell einige Hauptstädte bei der gemeinsamen Steuerpolitik Grenzen ziehen, Spanien vorne weg. Bei der direkten Besteuerung setzt die Kommission realistischerweise dann auch weniger auf Harmonisierung als viel mehr auf Abstimmung und Empfehlung.
Gegenüber Mitgliedstaaten, die sich in einer klaren Minderheitenposition befinden wie Spanien und auch Großbritannien beim Beispiel der Energiebesteuerung, hat die Kommission als Drohkulisse das im Amsterdam-Vertrag eingeführte und in Nizza ausgebaute Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit" aufgebaut. Wird der Nizza-Vertrag rechtskräftig, könnte eine qualifizierte Mehrheit im Rat zum Beispiel die Energiebesteuerung zum Thema dieses Instruments machen, an dem dann nicht mehr alle EU-Länder teilnehmen würden.
Zu dem vom Ratausschuss für Wirtschaft und Finanzen (WFA) vorgelegten Verhaltenskodex bei der Aufstellung der nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme wird es im Rat nur noch wenig Diskussionsbedarf geben. Gleichwohl wird damit die Zusammenarbeit vor allem innerhalb der Eurozone eine neue Qualität erreichen: Der Kodex sieht vor, die Programme aus den Hauptstädten nicht nur innerhalb eines engeren Zeitfensters zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember zur Prüfung in Brüssel vorzulegen. Die Regierungen sollen dabei für wichtige Rahmenbedingungen wie das Weltwirtschaftswachstum auch gleiche Annahmen zu Grunde legen.
Damit wird der Spielraum für die Mitgliedstaaten kleiner, je nach Erfolgsaussichten ihrer Budgetplanung mal mehr vorsichtig, mal eher optimistisch das internationale Umfeld auszumalen. Besser vergleichbar soll zudem das nationale Datenmaterial werden. Stärker in der Beurteilung durch die Kommission und danach durch den Ministerrat soll einfließen, inwieweit die nationalen Regierungen bei ihrer langfristigen Budgetplanung die Frage der Nachhaltigkeit, so bei der Finanzierung der in Zukunft steigenden Rentenlasten, berücksichtigen.
Das alles engt nationalen Spielraum ein und erfordert zudem immer mehr die Vorab-Abstimmung in Brüssel. Zu den weiteren Themen des Treffens gehört der Zeitplan für die Umsetzung des Steuerpakets. Über die Diskussion in der Eurogruppe am Vorabend wird Reynders berichten. Im informellen Rahmen des Mittagessens soll über die Umsetzung der Vorschläge der Expertengruppe unter Alexandre Lamfalussy, über die gescheiterte Übernahme-Richtlinie und das G-7-Finanztreffen gesprochen werden. Frankreich wird den Pariser Vorschlag erläutern, Ungarn auf die von der Financial Action Task Force (FATF) erstellte Liste der Länder zu setzen, die bei der Bekämpfung der Geldwäsche als "nicht kooperativ" gelten. (Foto: Europäische Union)
vwd/10.7.2001/lau/sa
10. Juli 2001, 08:39
Brüssel (vwd) - Steuern und die künftig noch stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken sind Hauptthemen am Dienstag beim Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) in Brüssel. Für die öffentliche Debatte zu Beginn hat der Ratsvorsitz drei Punkte vorgegeben: die von Belgien und auch der Kommission favorisierte "pro-aktive" Wirtschaftskoordinierung, die weitere Integration des europäischen Finanzdienstmarktes sowie die Zusammenarbeit bei der direkten und indirekten Besteuerung.
Gastgeber Didier Reynders wird voraussichtlich dabei auch wieder die Frage einer direkten Finanzierung des EU-Haushalts durch eine "Europasteuer" ansprechen, wofür er aber wenig keine Resonanz ernten dürfte. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will die vom ihm Ende Mai vorgelegte Strategie für die Steuerpolitik in der Union vorstellen. Leitlinie dabei soll sein, dass sich die Steuerpolitik zunehmend nach den allgemeinen Zielen des Vertragswerks sowie nach der Vorgabe des Lissabon-Gipfels ausrichten soll, die Union bis zum Ende des Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Demnach sollen die Mitgliedstaaten bei der Mehrwertsteuer und bei den Verbrauchssteuern einer zunehmenden Harmonisierung zustimmen. Das Ursprungslandprinzip bei der MWSt-Erhebung bleibt dabei aber auch in Zukunft nicht mehr als das "langfristige Ziel". Das Beispiel der Energiebesteuerung zeigt, wie schnell einige Hauptstädte bei der gemeinsamen Steuerpolitik Grenzen ziehen, Spanien vorne weg. Bei der direkten Besteuerung setzt die Kommission realistischerweise dann auch weniger auf Harmonisierung als viel mehr auf Abstimmung und Empfehlung.
Gegenüber Mitgliedstaaten, die sich in einer klaren Minderheitenposition befinden wie Spanien und auch Großbritannien beim Beispiel der Energiebesteuerung, hat die Kommission als Drohkulisse das im Amsterdam-Vertrag eingeführte und in Nizza ausgebaute Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit" aufgebaut. Wird der Nizza-Vertrag rechtskräftig, könnte eine qualifizierte Mehrheit im Rat zum Beispiel die Energiebesteuerung zum Thema dieses Instruments machen, an dem dann nicht mehr alle EU-Länder teilnehmen würden.
Zu dem vom Ratausschuss für Wirtschaft und Finanzen (WFA) vorgelegten Verhaltenskodex bei der Aufstellung der nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme wird es im Rat nur noch wenig Diskussionsbedarf geben. Gleichwohl wird damit die Zusammenarbeit vor allem innerhalb der Eurozone eine neue Qualität erreichen: Der Kodex sieht vor, die Programme aus den Hauptstädten nicht nur innerhalb eines engeren Zeitfensters zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember zur Prüfung in Brüssel vorzulegen. Die Regierungen sollen dabei für wichtige Rahmenbedingungen wie das Weltwirtschaftswachstum auch gleiche Annahmen zu Grunde legen.
Damit wird der Spielraum für die Mitgliedstaaten kleiner, je nach Erfolgsaussichten ihrer Budgetplanung mal mehr vorsichtig, mal eher optimistisch das internationale Umfeld auszumalen. Besser vergleichbar soll zudem das nationale Datenmaterial werden. Stärker in der Beurteilung durch die Kommission und danach durch den Ministerrat soll einfließen, inwieweit die nationalen Regierungen bei ihrer langfristigen Budgetplanung die Frage der Nachhaltigkeit, so bei der Finanzierung der in Zukunft steigenden Rentenlasten, berücksichtigen.
Das alles engt nationalen Spielraum ein und erfordert zudem immer mehr die Vorab-Abstimmung in Brüssel. Zu den weiteren Themen des Treffens gehört der Zeitplan für die Umsetzung des Steuerpakets. Über die Diskussion in der Eurogruppe am Vorabend wird Reynders berichten. Im informellen Rahmen des Mittagessens soll über die Umsetzung der Vorschläge der Expertengruppe unter Alexandre Lamfalussy, über die gescheiterte Übernahme-Richtlinie und das G-7-Finanztreffen gesprochen werden. Frankreich wird den Pariser Vorschlag erläutern, Ungarn auf die von der Financial Action Task Force (FATF) erstellte Liste der Länder zu setzen, die bei der Bekämpfung der Geldwäsche als "nicht kooperativ" gelten. (Foto: Europäische Union)
vwd/10.7.2001/lau/sa
10. Juli 2001, 08:39
