D ie V-Mann-Affäre schlägt immer höhere Wellen, die FDP hat nun sogar den Rücktritt des Innenministers gefordert. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, verlangten, dass der SPD-Politiker seinen Stuhl räumt.
Van Essen sagte der „Welt am Sonntag“, sowohl Schily als auch sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) hätten mit der Benennung von V-Leuten als Zeugen der Demokratie ernsten Schaden zugefügt. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte den Bundestag zum sofortigen Ausstieg aus dem Verbotsverfahren auf. Der Antrag sei bereits politisch gescheitert. Die FDP hatte sich wiederholt gegen das Verfahren gewandt.
Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn sprach sich dagegen für die Fortsetzung des NPD-Verbotsverfahrens aus. „Wir hoffen, dass der Verbotsantrag durchkommt mit Zeugen, derer man sich sicher sein kann“, sagte Kuhn in Mainz. PDS-Fraktions- und Parteivize Petra Pau
hält dagegen das gesamte Verbotsverfahren für stark gefährdet. „Die Richter müssen sich doch veralbert vorkommen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach bezweifelte im Bremer „Kurier am Sonntag“, dass Schily erst am vergangenen Dienstag vom ersten V-Mann erfahren habe. „Sollte sich herausstellen, dass er erneut die Unwahrheit gesagt hat, gehe ich davon aus, dass er selbst die Konsequenzen ziehen wird.“ FDP und Union rechnen damit, dass
weitere NPD-Funktionäre als V-Leute in dem Verfahren auftauchen.
Schily stellt sich stur
„Es wird gar nicht eng“, sagte Schily am Samstag in München. Verärgert über Indiskretionen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages (PKK), drohte der Minister sogar mit einem Boykott des Gremiums.
Es sei „unerträglich“, dass bereits eine halbe Stunde nach der Sitzung am Freitagabend „irgendwelche Gerüchte“ über V-Leute im NPD-Verbotsverfahren verbreitet worden seien, sagte Schily bei dem Kleinen SPD-Landesparteitag in München.
Zugleich verteidigte sich Schily gegen die Vorwürfe in der V-Mann-Affäre um das NPD-Verbotsverfahren. Alle Beteiligten hätten sich am vergangenen Wochenende darauf verständigt, entsprechende Informationen erst während des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mitzuteilen, sagte der Minister. Deshalb seien „alle Parteien in der Haftung“.
Zu den Berichten über einen zweiten V-Mann, der zugleich hoher NDP-Funktionär in Nordrhein-Westfalen sein soll, wollte sich der Minister nicht äußern. Informationen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission seien „strikt vertraulich“. Wer sie weitergebe, mache sich strafbar.
Nach den Worten Schilys sollten nun alle Beteiligten aufpassen, dass sich der Schaden nicht ausweitet. „Wer ist denn hier der Gegner – eine extremistisch-antidemokratische, antisemitische Partei oder der Verfassungsschutz?“
Zweiter Informant enttarnt
Der NPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Udo Holtmann, ist nach FOCUS-Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden. Im nichtöffentlichen Teil des NPD-Verbotsantrags der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht seien Äußerungen von Holtmann zur Begründung herangezogen worden. Diese Zusammenhänge habe Claus Henning Schapper, Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, am Freitag dem geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages mitgeteilt. Mit Blick auf das durch die V-Mann-Affäre erzeugte Misstrauen beim Bundesverfassungsgericht habe Schapper in der PKG-Sitzung geäußert: „Langsam kommen wir in Nöte“.
Hintergrund: Die Affäre war am Dienstag durch die Aussetzung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ausgelöst worden. Zuvor hatten die Richter beiläufig erfahren, dass in den Verbotsanträgen Äußerungen des ehemaligen V-Mannes des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes und NPD-Funktionärs, Wolfgang Frenz, als Beweis aufgeführt sind.
Van Essen sagte der „Welt am Sonntag“, sowohl Schily als auch sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) hätten mit der Benennung von V-Leuten als Zeugen der Demokratie ernsten Schaden zugefügt. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte den Bundestag zum sofortigen Ausstieg aus dem Verbotsverfahren auf. Der Antrag sei bereits politisch gescheitert. Die FDP hatte sich wiederholt gegen das Verfahren gewandt.
Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn sprach sich dagegen für die Fortsetzung des NPD-Verbotsverfahrens aus. „Wir hoffen, dass der Verbotsantrag durchkommt mit Zeugen, derer man sich sicher sein kann“, sagte Kuhn in Mainz. PDS-Fraktions- und Parteivize Petra Pau
hält dagegen das gesamte Verbotsverfahren für stark gefährdet. „Die Richter müssen sich doch veralbert vorkommen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach bezweifelte im Bremer „Kurier am Sonntag“, dass Schily erst am vergangenen Dienstag vom ersten V-Mann erfahren habe. „Sollte sich herausstellen, dass er erneut die Unwahrheit gesagt hat, gehe ich davon aus, dass er selbst die Konsequenzen ziehen wird.“ FDP und Union rechnen damit, dass
weitere NPD-Funktionäre als V-Leute in dem Verfahren auftauchen.
Schily stellt sich stur
„Es wird gar nicht eng“, sagte Schily am Samstag in München. Verärgert über Indiskretionen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages (PKK), drohte der Minister sogar mit einem Boykott des Gremiums.
Es sei „unerträglich“, dass bereits eine halbe Stunde nach der Sitzung am Freitagabend „irgendwelche Gerüchte“ über V-Leute im NPD-Verbotsverfahren verbreitet worden seien, sagte Schily bei dem Kleinen SPD-Landesparteitag in München.
Zugleich verteidigte sich Schily gegen die Vorwürfe in der V-Mann-Affäre um das NPD-Verbotsverfahren. Alle Beteiligten hätten sich am vergangenen Wochenende darauf verständigt, entsprechende Informationen erst während des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mitzuteilen, sagte der Minister. Deshalb seien „alle Parteien in der Haftung“.
Zu den Berichten über einen zweiten V-Mann, der zugleich hoher NDP-Funktionär in Nordrhein-Westfalen sein soll, wollte sich der Minister nicht äußern. Informationen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission seien „strikt vertraulich“. Wer sie weitergebe, mache sich strafbar.
Nach den Worten Schilys sollten nun alle Beteiligten aufpassen, dass sich der Schaden nicht ausweitet. „Wer ist denn hier der Gegner – eine extremistisch-antidemokratische, antisemitische Partei oder der Verfassungsschutz?“
Zweiter Informant enttarnt
Der NPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Udo Holtmann, ist nach FOCUS-Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden. Im nichtöffentlichen Teil des NPD-Verbotsantrags der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht seien Äußerungen von Holtmann zur Begründung herangezogen worden. Diese Zusammenhänge habe Claus Henning Schapper, Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, am Freitag dem geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages mitgeteilt. Mit Blick auf das durch die V-Mann-Affäre erzeugte Misstrauen beim Bundesverfassungsgericht habe Schapper in der PKG-Sitzung geäußert: „Langsam kommen wir in Nöte“.
Hintergrund: Die Affäre war am Dienstag durch die Aussetzung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ausgelöst worden. Zuvor hatten die Richter beiläufig erfahren, dass in den Verbotsanträgen Äußerungen des ehemaligen V-Mannes des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes und NPD-Funktionärs, Wolfgang Frenz, als Beweis aufgeführt sind.
