Druck auf Minister Eichel für schnelle Steuersenkung wächst
Heftige Kontroverse um Finanzierung der Entlastung - Gewerkschaften und Unternehmer appellieren an Schröder
Berlin fwm/-ng - Der Druck auf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für eine schnelle, umfassende Steuerreform ist gestern erheblich gewachsen. Heftig gestritten wird allerdings noch darüber, wie ein Vorziehen der dritten großen Entlastungsstufe von 2005 auf 2004 finanziert werden soll. Eichel hatte ein Vorziehen der Reform unter der Bedingung nicht ausgeschlossen, dass die Agenda 2010 umgesetzt, radikal Subventionen abgebaut und ein verfassungskonformer Etat 2004 aufgestellt werden könne.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellte gestern ihrerseits Bedingungen. Das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 sei "aus Sicht der Union nur dann möglich, wenn vorher der notwendige Spielraum dafür erarbeitet wird", sagte sie WELT am SONNTAG. Dazu gehörten "die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Reformen in den sozialen Sicherungssystemen sowie ein entschiedener Subventionsabbau und ein verfassungsgemäßer Haushalt für das nächste Jahr. Wenn das gegeben ist, ist die Union zu konstruktiven Verhandlungen über ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform bereit."
Merkel erhob scharfe Vorwürfe gegen Eichels Politik. Der Minister stehe "vor einem selbst verschuldeten finanz- und haushaltspolitischen Scherbenhaufen. Seine Politik passt hinten und vorne nicht zusammen." Jeden Tag höre man von Rot-Grün "eine neue Idee, das Dementi folgt kurz danach. So verspielt man jedes Vertrauen in der Politik."
Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch mahnte in dieser Zeitung, das frühere In-Kraft-Treten der Reform dürfe nicht zu neuen Schulden führen.
Ein Vorziehen der Reform würde die Bürger um 18,7 Milliarden Euro entlasten. Die kleinen Einkommen würden prozentual mehr profitieren als die hohen (siehe Tabelle).
Gewerkschaften wie Unternehmer drängten gestern auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung.
Hubertus Schmoldt, Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie, erwartet von einem solchen Schritt einen "Befreiungsschlag". Er schlug vor, "dass man die beiden Steuerreformstufen 2004 und 2005 zum 1. Januar 2004 zusammenzieht und wirksam werden lässt". Gesetzestechnisch sei alles vorbereitet. "Das beendet die quälende, lähmende Steuer-Diskussion sofort. Arbeitnehmer haben mehr Kaufkraft, das Angstsparen hört auf, das Vertrauen in die Zukunft kehrt sofort zurück. Der Befreiungsschlag schafft eine wichtige Voraussetzung für einen Wirtschaftsaufschwung."
Nach allen Vorhersagen werde anschließend das Steueraufkommen durch den Wirtschaftsaufschwung relativ schnell ansteigen. "Deshalb wäre eine vorübergehende Erhöhung der Neuverschuldung zur Abwendung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts nicht nur nach unserer Verfassung ausdrücklich erlaubt, sondern auch zum Wohl des Staats geboten", betonte Schmoldt.
BDI-Vizepräsident Hans-Olaf Henkel rief Kanzler Schröder auf, "jetzt das Vorziehen der Steuersenkung und zur Finanzierung den Subventionsabbau anzukündigen. Das wirkt sofort belebend auf die Konjunktur, weil jeder weiß: Investitionen werden sich bald besser lohnen." Wenn die Steuern schneller spürbar gesenkt würden, hätten die Menschen auch eher Verständnis, "wenn Subventionen für Kohle gekürzt sowie für Entfernungspauschale und Feiertags- und Nachtzuschläge gestrichen werden".
Skeptisch darüber, ob der Steuerschritt durch Subventionsabbau finanziert werden könne, äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Kilometerpauschale und steuerfreie Zuschläge müssten aber auf den Prüfstand.
Heftige Kontroverse um Finanzierung der Entlastung - Gewerkschaften und Unternehmer appellieren an Schröder
Berlin fwm/-ng - Der Druck auf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für eine schnelle, umfassende Steuerreform ist gestern erheblich gewachsen. Heftig gestritten wird allerdings noch darüber, wie ein Vorziehen der dritten großen Entlastungsstufe von 2005 auf 2004 finanziert werden soll. Eichel hatte ein Vorziehen der Reform unter der Bedingung nicht ausgeschlossen, dass die Agenda 2010 umgesetzt, radikal Subventionen abgebaut und ein verfassungskonformer Etat 2004 aufgestellt werden könne.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellte gestern ihrerseits Bedingungen. Das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 sei "aus Sicht der Union nur dann möglich, wenn vorher der notwendige Spielraum dafür erarbeitet wird", sagte sie WELT am SONNTAG. Dazu gehörten "die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Reformen in den sozialen Sicherungssystemen sowie ein entschiedener Subventionsabbau und ein verfassungsgemäßer Haushalt für das nächste Jahr. Wenn das gegeben ist, ist die Union zu konstruktiven Verhandlungen über ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform bereit."
Merkel erhob scharfe Vorwürfe gegen Eichels Politik. Der Minister stehe "vor einem selbst verschuldeten finanz- und haushaltspolitischen Scherbenhaufen. Seine Politik passt hinten und vorne nicht zusammen." Jeden Tag höre man von Rot-Grün "eine neue Idee, das Dementi folgt kurz danach. So verspielt man jedes Vertrauen in der Politik."
Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch mahnte in dieser Zeitung, das frühere In-Kraft-Treten der Reform dürfe nicht zu neuen Schulden führen.
Ein Vorziehen der Reform würde die Bürger um 18,7 Milliarden Euro entlasten. Die kleinen Einkommen würden prozentual mehr profitieren als die hohen (siehe Tabelle).
Gewerkschaften wie Unternehmer drängten gestern auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung.
Hubertus Schmoldt, Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie, erwartet von einem solchen Schritt einen "Befreiungsschlag". Er schlug vor, "dass man die beiden Steuerreformstufen 2004 und 2005 zum 1. Januar 2004 zusammenzieht und wirksam werden lässt". Gesetzestechnisch sei alles vorbereitet. "Das beendet die quälende, lähmende Steuer-Diskussion sofort. Arbeitnehmer haben mehr Kaufkraft, das Angstsparen hört auf, das Vertrauen in die Zukunft kehrt sofort zurück. Der Befreiungsschlag schafft eine wichtige Voraussetzung für einen Wirtschaftsaufschwung."
Nach allen Vorhersagen werde anschließend das Steueraufkommen durch den Wirtschaftsaufschwung relativ schnell ansteigen. "Deshalb wäre eine vorübergehende Erhöhung der Neuverschuldung zur Abwendung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts nicht nur nach unserer Verfassung ausdrücklich erlaubt, sondern auch zum Wohl des Staats geboten", betonte Schmoldt.
BDI-Vizepräsident Hans-Olaf Henkel rief Kanzler Schröder auf, "jetzt das Vorziehen der Steuersenkung und zur Finanzierung den Subventionsabbau anzukündigen. Das wirkt sofort belebend auf die Konjunktur, weil jeder weiß: Investitionen werden sich bald besser lohnen." Wenn die Steuern schneller spürbar gesenkt würden, hätten die Menschen auch eher Verständnis, "wenn Subventionen für Kohle gekürzt sowie für Entfernungspauschale und Feiertags- und Nachtzuschläge gestrichen werden".
Skeptisch darüber, ob der Steuerschritt durch Subventionsabbau finanziert werden könne, äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Kilometerpauschale und steuerfreie Zuschläge müssten aber auf den Prüfstand.
